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Deutschland will nicht mehr EU-Zahlmeister sein

Am Beispiel der Notlage Griechenlands wird deutlich: Deutschland ist nicht länger bereit, um jeden Preis die Union und Währungsgruppe zusammen zu halten. Bundeskanzlerin Merkel kann sich mit der harten Haltung dennoch durchsetzen. Denn der nächste Krisenherd entsteht bereits.

Für Angela Merkel ist es die Chance, nach den wochenlangen innenpolitischen Querelen wenigstens in der EU Führungsstärke zu zeigen. Die Kanzlerin reist an diesem Donnerstag zum EU-Gipfel nach Brüssel mit der festen Absicht, keine neuen Finanzzusagen für Griechenland zuzulassen. Es sieht so aus, als werde sich die Kanzlerin mit dieser harten Position durchsetzen.

Sollte der EU-Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy doch noch in letzter Minute einen Griechenland-Beschluss aus der Tasche ziehen, wird ihn die Kanzlerin nur unterschreiben, wenn darin keine isolierten EU-Hilfen festgeklopft werden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll notfalls maßgeblich helfen - nur dann auch mit Beteiligung Deutschlands sowie der anderen Euro-Länder.

Weitere Hilfszusagen soll es nur geben, wenn es künftig auch neue Sanktionsmöglichkeiten bei Verletzung der Stabilitätskriterien gibt. Dies wird im Falle Griechenlands schon aus zeitlichen Gründen nicht der Fall sein können. Aber die Debatte ist eröffnet - und der nächste Krisenherd scheint bereits eröffnet: Die Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Portugals herabgestuft und damit den Druck auf die Regierung in Lissabon erhöht. Bereits an diesem Donnerstag will das Parlament über ein hartes Sparprogramm zur Defizitreduzierung abstimmen und danach den Plan der EU vorlegen.

Wendepunkt der Berliner EU-Politik?

Manche sehen in der harten Haltung der Bundesregierung eine Zeitenwende in der Berliner EU-Politik: Europas größte Volkswirtschaft will nicht mehr der Zahlmeister sein, der die Union und die Währungsgruppe zu jedem Preis zusammenhält. Ein stabiler Euro ist im Interesse der Deutschen - wer dagegen verstößt, wird künftig rausgeworfen, sei das neue Berliner Credo.

Merkel selbst hat natürlich eine etwas andere Lesart. Die Kanzlerin betrachtet sich als die wahre Hüterin der "Stabilitätsgemeinschaft" der Euro-Länder. Sie sieht sich in dieser Rolle in Deutschland breit unterstützt. Das dürfte nebenbei auch ihrem angeschlagenen Image als Chefin der schwarz-gelben Regierung helfen, die im Dauerstreit liegt und sich im Umfragetief befindet.

Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) befürchten aber vor allem, dass über den Präzedenzfall Griechenland die EU auf einen Länderfinanzausgleich zusteuert, bei dem Deutschland zwangsläufig zum Dauer-Geldgeber wird. "Wir sehen uns nicht als Sachwalter des deutschen Sparers, sondern als Sachwalter der Europäische Verträge", heißt es nun im Kanzleramt.

Den großen EU-Krach vermeiden

Die Vorwürfe aus anderen Ländern, Deutschland sei unsolidarisch, betreibe einen "ökonomischen Nationalismus" und nehme gar eine Sprengung des Euro-Raums in Kauf, werden in der Bundesregierung offiziell "nicht wahrgenommen, schon gar nicht geteilt." Zugleich ist klar: Merkels harter Kurs in der Griechenland-Krise wird in der EU auch deshalb zunehmend geteilt, weil letztlich ohne die stärkste Volkswirtschaft in der EU, die relativ gut aus der Wirtschafts- und Finanzkrise herauskommt, finanzpolitisch in der Union nichts läuft.

Merkel dürfte am Rande des EU-Gipfels aber dennoch mit deutlichen Fragen nach ihrer Forderung konfrontiert werden, dauerhafte Euro-Sünder aus dem Währungsverbund auszuschließen. Regierungsoffiziell wird diese Frage in Berlin inzwischen auf die lange EU-Bank geschoben. Dazu müssten erst eine Regierungskonferenz einberufen und dann die EU-Verträge geändert werden. "Da stehen wir ganz, ganz am Anfang", heißt es in der Bundesregierung. Merkel selbst nimmt den Vorschlag derzeit auch nicht mehr von sich aus in den Mund.

Wichtiger ist für sie, dass inzwischen wohl auch Frankreich und andere EU-Staaten ihren Vorschlag für ein Eingreifen des IWF zur Notfall-Rettung Griechenlands nicht mehr ablehnen. Man will den großen EU-Krach vermeiden. Und auch im eigenen Kabinett gibt es jetzt Einklang. Schäuble - ursprünglich Gegner der IWF-Lösung, weil er eine Einmischung der USA verhindern wollte - ist nun auch im Merkel-Boot.

Jetzt sagt er: "Dass ein Währungsgebiet Probleme eines Teils ihres Währungsraums über den IWF löst, kann und darf nur eine Ausnahme sein." Er bleibe dabei: "Auf Dauer ist es der bessere Weg, wenn die europäische Währung ihre Probleme selbst lösen kann." Die jetzt angestoßenen schärferen Sanktionen - vor wenigen Jahren setzte Berlin noch ein Aufweichen des EU-Stabilitätspaktes durch - sind aber im Sinne Schäubles. Auch deshalb schwenkte er auf Merkels Linie ein.

DPA/DPA
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