Proteste in Lissabon und Madrid: Zehntausende Europäer auf den Barrikaden

In Portugal und Spanien dauern die Massenproteste gegen die Sparpolitik der Regierungen an. Allein in Lissabon beteiligten sich am Samstagabend nach Medienberichten Zehntausende Portugiesen an einer vom Gewerkschaftsdachverband CGTP organisierten Demonstration. In der spanischen Hauptstadt Madrid versammelten sich nach Polizeiangaben rund 4500 Menschen zu einer nicht genehmigten Kundgebung. In beiden Städten blieben die Proteste weitgehend friedlich. In Spanien war es bereits die dritte Demonstration binnen fünf Tagen, in Portugal der dritte Massenprotest in zwei Wochen.

In Lissabon kündigte Gewerkschaftschef Arménio Carlos die Ausrufung eines "großen Generalstreiks" an. "Das Volk hat die Angst verloren (...) wir werden den Kampf weiter verschärfen", sagte er. Der Generalstreik solle wohl vor Jahresende stattfinden. Über den Termin werde der außerordentliche Nationalkongress des CGTP am kommenden Mittwoch entscheiden.

Auf dem Platz Praça do Comércio im Zentrum Lissabons forderten die Demonstranten nicht nur ein Ende der strengen Sparpolitik der Mitte-Rechts-Regierung, die zu Rezession und einer Rekord-Arbeitslosenquote von 15,7 Prozent geführt hat, sondern auch den Rücktritt von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho. "Diese Regierung ist völlig diskreditiert, sie kann nicht weitermachen", sagte Carlos.

Polizei vertrieb Ausharrende gegen Mitternacht

Zu der spontanen Kundgebung in der Madrider Innenstadt hatte ein Zusammenschluss von kleineren linksgerichteten Gruppen über das Internet aufgerufen. Die Madrider Präfektin Cristina Cifuentes wies darauf hin, das die Demonstration nicht angemeldet und daher auch nicht genehmigt worden sei.

Die Polizei riegelte alle Zufahrtstraßen zum nahe gelegenen Parlament ab, ging aber zunächst nicht gegen die Demonstranten vor. Gegen 22 Uhr zogen die meisten Teilnehmer der Kundgebung ab. Nur ein paar Hundert harrten auf der Plaza de Neptuno aus, wurden aber gegen Mitternacht von der Polizei vertrieben. Zwei Demonstranten wurden festgenommen. Nach Angaben der Rettungsdienste mussten zwölf Menschen von Sanitätern behandelt werden.

Portugal hatte bisher bei der Sanierung der Staatsfinanzen Erfolg. Im August hatte Lissabon aber eingeräumt, wegen eines Einbruchs der Steuereinnahmen infolge der Rezession werde man das Haushaltsdefizit-Ziel für 2012 ohne zusätzliche Sparmaßnahmen nicht erreichen. An diesem Freitag wurde bekannt, dass das Haushaltsdefizit im ersten Halbjahr mit 6,8 Prozent der Wirtschaftsleistung 1,8 Punkte über den mit den Geldgebern vereinbarten Gesamtjahreswert lag.

Zehntausende in Paris erwartet

Die spanische Regierung hatte am vergangenen Donnerstag für das kommende Jahr eines der strengsten Sparbudgets in der jüngeren Geschichte des Landes verabschiedet. In diesem Jahr hatte der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy den Bürgern bereits Einsparungen und Steuererhöhungen in Höhe von 27,3 Milliarden Euro zugemutet. Die viertgrößte Wirtschaft der Eurozone sieht sich zu neuen Einsparungen gezwungen, weil sie ihr Budgetdefizit senken muss.

Am Sonntag ab 13.30 Uhr wollen bei einer Großdemonstration in Paris Anhänger und Aktivisten von Linksparteien, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen gegen die Sparpolitik in Europa protestieren. Die Demonstration richtet sich auch gegen die geplante Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts, mit dem sich das französische Parlament ab kommender Woche beschäftigt. Die Organisatoren erwarten zehntausende Teilnehmer. Am Freitag hatte die sozialistische Regierung ihren Haushalt für 2013 beschlossen, der Einsparungen und Steuererhöhungen im Umfang von insgesamt 36,9 Milliarden Euro vorsieht.