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Die EU will die ungarische Regierung in ihre Schranken weisen. Brüssel pocht auf Gewaltenteilung. Die Staatsführung mische sich in die Justiz ein, bei der Zentralbank und beim Datenschutz.
Da geht's lang: EU Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso gibt Ungarn die Richtung vor© John Thys/AFP
Nach wochenlangen Auseinandersetzungen leitet die EU-Kommission nun rechtliche Schritte gegen Ungarn ein. Die Kommission beschloss Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge gegen das Land zu eröffnen. Dies betreffe die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank und der Datenschutzbehörde sowie eine Änderung am Pensionsalter von Richtern, erklärte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso nach der Sitzung des Kollegiums in Straßburg.
Die Regierung in Budapest hatte trotz des seit Wochen schwelenden Streits über die jüngste Verfassungsreform die von Brüssel geforderten Änderungen an den entsprechenden Gesetzen nicht vorgenommen. Nach Befürchtung der EU-Behörde wird die Unabhängigkeit der drei Institutionen vom Staat nicht gewährleistet.
Bei Vertragsverletzungsverfahren haben die Mitgliedstaaten einige Monate Zeit, die Änderung beanstandeter Gesetze in Angriff zu nehmen. Im Fall Ungarns verkürzte die Kommission die erste Frist EU-Kreisen zufolge auf einen Monat.
Die EU setzt Ungarn nicht nur rechtlich, sondern auch finanziell unter Druck. Das krisengeplagte Land hat vor zwei Monaten Finanzhilfe von der EU beantragt. Die Kommission und der Internationale Währungsfonds hatten die Verhandlungen darüber wegen des Streits über die Zentralbank abgebrochen. Sie würden nur wieder aufgenommen, wenn das Notenbankgesetz geändert werde, erklärte die Kommission.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban reist am kommenden Dienstag zu einem Treffen mit Barroso nach Brüssel. Weitere Einzelheiten wurden von Orbans Sprecher Peter Szijjarto nicht mitgeteilt. Die Ankündigung erfolgte wenige Stunden, nachdem die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet hatte.
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