3. Oktober 2012, 23:45 Uhr

Türkei tötet mehrere syrische Soldaten

Mit einem Vergeltungsschlag hat die Türkei auf syrischen Beschuss eines Grenzortes reagiert. Dabei starben offenbar mehrere syrische Soldaten. Ankara schaltete den UN-Sicherheitsrat ein.

Nach einem Granatenbeschuss aus Syrien, der fünf Mitgliedern einer türkischen Familie am Mittwoch das Leben gekostet hat, haben die Streitkräfte der Türkei am Abend mit einem Angriff auf einen syrischen Militärstützpunkt Vergeltung geübt. Dabei wurden nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in der Grenzregion Rasm al-Ghasal nahe der Stadt Tell Abjad mindestens fünf syrische Soldaten getötet. Die Türkei, die seit Wochen wider Willen immer tiefer in den Syrien-Konflikt hineingezogen wird, gab damit erstmals ihre militärische Zurückhaltung auf. Deutschland und alle anderen Nato-Staaten sicherten ihrem Bündnispartner Türkei "Unterstützung" zu.

Laut Berichten von syrischen Aktivisten und türkischen Medien soll die Türkei am Morgen einen weiteren Schlag auf Arilleriestellungen der syrischen Armee in Tell Abjad verübt haben. Von dort soll der Granatenbeschuss auf das türkische Gebiet ausgegangen sein. Angeblich nahm die türkische Artillerie Gebiete nahe der Stadt unter Feuer. Für die Angaben gibt es bisher aus der Türkei allerdings keine offizielle Bestätigung.

Unterdessen gingen die Kämpfe in Syrien weiter. Aus der Hauptstadt Damaskus wird berichtet, dass es am Morgen eine schwere Explosion und ein kurzes Schussgefecht gegeben habe. Dabei sind nach Angaben der Bebobachtungsstelle für Menschenrechte 18 Mitglieder der Elitetruppe der Republikanischen Garde Syriens getötet worden.

Erdogan: "Dieser Angriff ist sofort erwidert worden"

Der türkische Ministerpräsident Recet Tayyip Erdogan hatte am Mittwoch höchstpersönlich die Vergeltung angekündigt: "Dieser Angriff ist von unseren Streitkräften sofort erwidert worden", sagte er am Abend. Die Armee seines Landes feuerte demnach "auf Ziele entlang der Grenze, die mit Radar identifiziert" worden waren.

Zuvor hatten aus Syrien abgefeuerte Granaten im Dorf Akcakale eine Mutter und ihre vier Kinder getötet. Nach Angaben von CNN Türk wurden 13 weitere Menschen verletzt, darunter mehrere Polizisten. TV-Sender zeigten Dorfbewohner, die in Panik über die Straßen rannten oder Deckung suchten. Bürgermeister Abdülhakim Ayhan sprach von Wut unter der Bevölkerung, da Akcakale permanent von syrischen Geschosse getroffen werde.

Ankara schaltet UN-Sicherheitsrat ein

Inzwischen hat die Türkei den UN-Sicherheitsrat eingeschaltet. Das höchste UN-Gremium wurde nach türkischen Medienangaben in einem Brief am Mittwoch aufgefordert, die syrische Aggression zu stoppen. Die Attacke sei ein Verstoß gegen das internationale Recht und ein Angriff auf den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit. Der UN-Sicherheitsrat möge die notwendigen Schritte unternehmen, um die aggressive Haltung Syriens zu beenden, verlangte Ankara.

Am Abend will das türkische Parlament bei einer außerordentlichen Sitzung zudem über einen Gesetzentwurf beraten, der eine Intervention in Syrien möglich machen soll. Nach türkischen Medienangaben waren am Mittwochabend unter anderem Premierminister Recep Tayyip Erdogan, Außenminister Ahmet Davutoglu, Generalstabschef der türkischen Armee Necdet Özel und Justizminister Sadullah Ergin zu einem fast vierstündigen Gipfeltreffen zusammengekommen. Dabei sei der Entwurf zustande gekommen.

Er soll in ein bereits bestehendes Gesetz aufgenommen werden, das "Operationen außerhalb der türkischen Grenzen" möglich macht. Ein solches Gesetz autorisiert beispielsweise Militäraktionen der türkischen Armee im Nordirak bei der Jagd auf kurdische Extremisten.

Dorfbewohner geraten in Panik

Die 28 Nato-Staaten verurteilten in einer Sondersitzung "aggressive Handlungen" von syrischer Seite. Der Rat der Militärallianz bekräftigte seine bisherige Haltung, nach der die Lage "genau beobachtet" werde. Die Führung in Damaskus müsse die "Verletzung internationalen Rechts beenden". Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte "die erneute Verletzung der territorialen Integrität der Türkei aus Syrien" schwerwiegend, bat aber Ankara darum, "bei aller verständlicher Empörung mit Besonnenheit und mit dem Blick für die außerordentlich gefährliche Lage in der ganzen Region zu handeln".

Der Rat hatte die Lage auf Basis des Artikels 4 des Nato-Vertrags, in dem es heißt: "Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist." Der sogenannte Bündnisfall nach einem Angriff auf ein Mitglied der Allianz wird in Artikel 5 geregelt.

Dass Ankara seine Armee erstmals zurückschießen ließ, lässt nicht automatisch den Schluss zu, dass die Türkei in Syrien jetzt Kriegspartei ist. Vielmehr wird der Artilleriebeschuss von mutmaßlichen Stellungen der Regimetruppen als gesichtswahrende Maßnahme einer Regierung gewertet, die nicht als schwach dastehen möchte. Außenminister Ahmet Davutoglu hatte eine Dringlichkeitssitzung einberufen.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu telefonierte mit dem UN-Sondergesandten für Syrien, Lakhdar Brahimi. In den syrischen Städten Aleppo und Deir as-Saur gingen die Kämpfe weiter. Es explodierten insgesamt fünf Autobomben vor öffentlichen Gebäuden. Dabei seien vor allem Angehörige der Regierungstruppen getötet worden, meldeten Aktivisten.

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