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25. März 2010, 13:24 Uhr

Kanzleramt wusste angeblich früh Bescheid

Die Kundus-Affäre bringt nun auch Angela Merkel in Erklärungsnot. Einem Bericht zufolge hatte das Kanzleramt bereits Stunden nach dem verheerenden Luftangriff in Afghanistan konkrete Informationen über "50 bis 100" tote Zivilisten. Doch die Kanzlerin schwieg lange.

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Bei dem von der Bundeswehr angeordneten Angriff kamen bis zu 142 Menschen ums Leben© AP

Das Bundeskanzleramt soll schon wenige Stunden nach dem tödlichen Bombardement von Kundus am 4. September konkrete Hinweise auf zivile Opfer gehabt haben. Wie "Spiegel Online" am Donnerstag meldete, ging an dem Morgen um 8.06 Uhr deutscher Zeit eine E-Mail mit entsprechenden Informationen des Bundesnachrichtendienstes an leitende Beamte im Kanzleramt.

Der BND berichtete laut "Spiegel Online" in dem Schreiben unter anderem dem stellvertretenden Leiter der Abteilung 6 im Kanzleramt, dass bei dem Angriff "zahlreiche Zivilisten ums Leben gekommen sind (Zahlen variieren von 50 bis 100)". Die Abteilung 6 ist für die Koordination der Geheimdienste verantwortlich.

Die Erkenntnisse des BND waren dem Online-Magazin zufolge detailliert - obwohl seit dem Bombardement, bei dem bis zu 142 Menschen getötet wurden, erst ein paar Stunden vergangen waren. So habe der Dienst berichtet, die Kaperung der beiden Tanklaster mit Treibstoff für die Nato könne "sowohl kriminellen (Diebstahl von Treibstoff) als auch terroristischen Hintergrund (mögliche Benutzung für Anschlag) Hintergrund" gehabt haben. Mindestens einer der Lkw habe sich aber auf einer Sandbank festgefahren. Es habe so viele zivile Opfer gegeben, weil die Dorfbewohner "die Gelegenheit" genutzt und "sich mit Benzinkanistern auf den Weg gemacht" hätten.

Jung: "Alles richtig gelaufen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Existenz ziviler Opfer nach dem Angriff zwar nicht verneint, allerdings äußerte sie sich erst Tage später im Bundestag erstmals zu dem vom deutschen Oberst Georg Klein befohlenen Bombardement. Somit stellt sich die Frage, ob die Informationen zu diesem wichtigen Thema nicht an die Regierungschefin durchgereicht wurden - oder aber, warum Merkel nicht früher in das schlechte Krisenmanagement ihrer Regierung eingegriffen hat. Die Opposition behält sich jedenfalls vor, die Kanzlerin als Zeugin vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss anzuhören. Einen Termin gibt es noch nicht.

Dafür soll Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung dem Ausschuss an diesem Donnerstagnachmittag Rede und Antwort stehen. Jung will nach eigenen Angaben eine 45-minütige Erklärung über den Verlauf der Ereignisse abgeben. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte er, nach seiner Ansicht sei damals "alles richtig gelaufen".

Was wusste Guttenberg?

Jung war Ende November wegen der Kundus-Affäre als Bundesarbeitsminister der frisch gewählten schwarz-gelben Koalition zurückgetreten, nachdem die "Bild"-Zeitung umfangreich über den Ablauf und die Opfer berichtet hatte. Sein Nachfolger im Amt des Verteidigungsministers, Karl-Theodor zu Guttenberg, hatte daraufhin seine ursprüngliche Einschätzung geändert, dass der Luftangriff "militärisch angemessen" war.

Die Opposition im Bundestag will nun unter anderem wissen, welche Informationen Jung bei der Amtsübergabe an Guttenberg weitergereicht hat. Außerdem geht es um die Frage, ob Jung wegen des Wahlkampfs versucht habe, Informationen zu vertuschen.

Guttenberg selbst wird am 22. April angehört. Er hatte seinen Staatssekretär Peter Wichert und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan entlassen, weil sie ihm angeblich Informationen vorenthalten haben sollen. Wichert und Schneiderhan bestritten dies vor dem Ausschuss vergangene Woche.

APN
 
 
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