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Die Abrissbagger stehen still. Was steckt hinter der Aktion? Nichts als Symbolpolitik. Ministerpräsident Mappus weiß, dass ihn Stuttgart 21 das Amt kosten könnte. Ein Kommentar von Hans Peter Schütz
Pflastersteine oder Kastanien? Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU)© Alex Domanski/Reuters
Die baden-württembergische Landesregierung verschont den Südflügel des Stuttgarter Bahnhofs vor dem Zugriff der Abrissbagger - bis nach der Landtagswahl. Ein "Signal" soll das sein. Aber was ist ein solches "Signal" wert? Nullkommanichts! Aus der Sicht der Menschen, die jede Woche gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 demonstrieren, fehlt diesem "Signal" jedwede Glaubwürdigkeit. Denn dahinter ist nicht die Absicht zu erkennen, das Projekt noch einmal zu überdenken. Und das bürgerliche Miteinander, das im Ländle durch die geradezu brutalen Eingriffe der Polizei zerstört worden ist, zu befrieden.
Was soll diese Geste, wenn die Kultusministerin parallel dazu ermitteln lässt, welche Schüler und Lehrer an den Demonstrationen teilgenommen haben? Dahinter steckt die Drohung, Lehrer wegen massiver Verletzung ihrer Dienstpflichten an den Pranger zu stellen. Schließlich müssten sich Schüler wie Lehrer "politisch neutral" verhalten, und wenn sie schon das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit in Anspruch nähmen, dann - gefälligst! - in ihrer Freizeit.
Kleinkarierter geht's nimmer. Und unsinniger kann man als Demokrat, dem das Engagement der Bürger heilig sein sollte, nicht reagieren. Der Stopp des Abrisses dient keineswegs dazu, den Streit herunter zu dimmen, er bewirkt eher das Gegenteil. Ein neuer Fehler in der nun schon ziemlich langen Kette politischer wie psychologischer Missgriffe, die sich die Landesregierung bislang geleistet hat. Wie glaubwürdig ist Ministerpräsident Stefan Mappus, der gegen fliegende Pflastersteine polemisiert, die sich anderntags als harmlose Kastanien entpuppen?
Mappus will jetzt unbedingt runter vom Ruf eines Rambo, den er sich eingehandelt hat. Daher die vorläufige Schonung des Gemäuers am Bahnhof-Südflügel. Er hat offensichtlich mittlerweile kapiert, dass er sich auf einer Art Schnellstraße zum Machtverlust im kommenden März befindet. Und dass er sogar zum Sturz von Angela Merkel als Kanzlerin beitragen könnte, die sich vorbehaltlos hinter ihn gestellt hat. Seitdem ist das Stuttgarter Bahnhof-Chaos auch ihr Thema.
Die Chance ist nullkommmanull, nun mit einer symbolischen Geste den Streit wieder auf eine sachliche Ebene zu bringen. Die Verantwortlichen scheinen immer noch nicht kapiert zu haben, dass sie ihre Glaubwürdigkeit nur wieder gewinnen können, wenn sie sich auf die Verfassung des Landes besinnen. Dort ist die Möglichkeit eines Volksbegehrens verankert. Es ist zwar nicht sehr bürgerfreundlich, weil mindestens ein Sechstel der Wahlberechtigten dafür votieren muss, um es einzuleiten und mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten mit Ja stimmen muss, um es erfolgreich zu machen. Das heißt, zunächst müssten 1,3 Millionen Schwaben und Badener unterschreiben, und danach rund 2,5 Millionen für den Baustopp stimmen.
Wenn die Landesregierung zur Verteidigung ihres Machterhalts nicht wenigstens zu diesem - aus ihrer Sicht nicht sehr riskanten - Volksbegehren bereit ist, um das vergiftete Klima im Musterländle zu beseitigen, wäre ihre Abwahl nicht zu bedauern. Zumal die Zeit bis nach dem Volksbegehren trefflich dafür genutzt werden könnte, das Milliarden-Projekt noch einmal halbwegs zuverlässig zu berechnen.
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