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AfD darf nicht in den Rundfunkrat und wittert eine Verschwörung

In den ARD-Rundfunkräten sitzen die Vertreter der Parlamentsparteien. In Bremen müsste daher auch die AfD ihren Abgeordneten entsenden. Doch wegen einer Gesetzesänderung bleiben die Rechtspopulisten außen vor. Zufall?

Afd Frauke Petry in Bundespressekonferenz

Muss auf ihren Mann im Bremer Rundfunkrat verzichten: AfD-Chefin Frauke Petry

Radio Bremen soll künftig "nachhaltig die Integration von Flüchtlingen unterstützen". So will es die Bremer Landesregierung, die jüngst das entsprechende Sendergesetz reformiert hat. Bei der oppositionellen CDU schellen deshalb die Alarmglocken: Diese Regelung sei ein Eingriff in die Rundfunkfreiheit, den Journalisten werde vorgeschrieben, was "sie machen sollen", heißt es bei der Union. So gut das Ansinnen auch gemeint sein sollte - er dürfte Wasser auf die Mühlen derjenigen sein, die die Öffentlich-Rechtlichen ohnehin schon als "gelenkte Systemmedien" betrachten. Wie etwa die AfD. Und die könnte von einem weiteren Passus der Gesetzesreform benachteiligt werden.


Denn die neuen Statuten sehen vor, dass der im Sommer zu wählende Rundfunkrat nur noch zu einem Drittel aus Parteimitgliedern bestehen soll und zudem nur solchen Parteien, die in der Bremer Bürgerschaft einen Fraktionsstatus haben. Den aber hat die AfD nicht, sie ist im Parlament der Hansestadt nur mit dem Abgeordneten Alexander Tassis vertreten. Mit anderen Worten: Die Rechtspopulisten werden bei der Rundfunkratswahl leer ausgehen. Tassis plant daher, rechtliche Schritte gegen die Gesetzesnovelle prüfen zu wollen, wie er in "Jungen Freiheit" sagte. Es gehe darum, "die AfD mit allen Mitteln klein zu halten".

Mehr Staatsferne für ARD und ZDF

Die rot-grüne Regierung selbst weist die Vorwürfe zurück und verweist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2014. Danach sollten die Aufsichtsgremien des ZDF künftig staatferner werden, oder anders gesagt: der Anteil von "als staatsnah einzustufender Mitglieder" dürfe nicht mehr als ein Drittel betragen. Die Bremische Bürgerschaft hatte diese Vorgabe für Radio Bremen so übersetzt, dass im Rundfunkrat nur Vertreter von Parteien sitzen sollen, die Fraktionsstärke genießen - um, wie es heißt, eine "zu starke Zersplitterung" zu verhindern. In dem Gremium sitzen neben parlamentarischen Vertretern auch andere gesellschaftliche Repräsentanten. In Bremen zum Beispiel Vertreter von Homosexuellen-Organisationen, der Kirchen, darunter auch Muslime und Behinderte.

Für die AfD ist der de-facto-Rausschmiss - ob politisch gewollt oder nicht - ein gefundenes Fressen. Zumal Parteichefin Frauke Petry schon länger und lautstark eine Anti-Rundfunkgebühr-Kampagne unterstützt und zuletzt gegen die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali gewettert und indirekt ihre Entlassung gefordert. Wörtlich ließ sich Petry mit den Worten zitieren: "Solange vor allem öffentlich-rechtliche Fernsehsender ihren Auftrag, so neutral wie möglich das pluralistische Meinungsbild darzustellen, dadurch missverstehen, indem sie offensichtliche Politaktivisten wie Dunya Hayali ein derartige breites öffentliches Forum bieten, ist mein persönliches Interesse, in diesem Rahmen über die aufstrebende Alternative für Deutschland zu berichten, deutlich reduziert."

Will AfD das Fernsehen kontrollieren?

In einem Entwurf des künftigen Parteiprogramms skizziert die Alternative für Deutschland auch ihre Vorstellungen zur Zukunft von ARD und ZDF. Die beiden Sender sollen durch steuerfinanzierte TV- und Rundfunkanstalten ersetzt werden. Das Journalistenbüro Correctiv, das das Parteiprogramm publik machte, schrieb über den Plan, er laufe auf ein "staatlich kontrolliertes Fernsehen" hinaus. 

Niels Kruse
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