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AfD will Untersuchungsausschuss gegen Merkel einsetzen

"Merkel muss weg." Mit dieser Parole prägte die AfD den Wahlkampf. Nun kann die Kanzlerin zwar weiter regieren, doch die Alternative für Deutschland möchte es ihr so schwierig wie möglich machen.

Alice Weidel, Spitzenkandidat der AfD, auf der Wahlparty ihrer Partei in Berlin

Alice Weidel, Spitzenkandidat der AfD, auf der Wahlparty ihrer Partei in Berlin

Die will sich nach ihrem Einzug in den Bundestag wie angekündigt für einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel einsetzen. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel sagte am Sonntagabend: "Wir werden den Untersuchungsausschuss Angela Merkel initiieren." Dies sei "das erste, was wir tun werden".

Ob die AfD die für einen solchen Ausschuss nötigen Mehrheiten zusammenbekommt, ist allerdings äußert fraglich. Denn eine einzelne Opppositionspartei kann ihn nicht durchsetzen. Nach der derzeitigen Geschäftsordnung müssen rund 20 Prozent der Abgeordnete mit Ja stimmen, um einen einzusetzen.

Wird die FDP mit der AfD zusammenarbeiten?

Wegen der Stärke der großen Koalition war das im Grundgesetz festgeschriebene Quorum von 25 Prozent abgesenkt worden. Im neuen Bundestag könnte zu diesem zurückgekehrt werden. Die AfD wird im neuen Bundestag aber keines der beiden Quoren erreichen.

Zwar hatte auch die FDP davon gesprochen, die Flüchtlingspolitik zum Thema eines Untersuchungsausschusses machen zu wollen. Doch ob die Liberalen dabei mit der AfD an einem Strang ziehen werden, ist ebenfalls fraglich - zumal die FDP möglicherweise in die Regierung gehen wird.

ivi/AFP

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