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Fall ohne Ende: Die SPD in Hannover will Christian Wulff verklagen. Der und sein Ex-Sprecher geraten weiter in Erklärungsnot. Und den Deutschen reicht es langsam.
Christian Wulff (r) und sein damaliger Sprecher Olaf Glaeseker im Herbst 2010 auf einem Flugplatz in Lausanne© Rainer Jensen/DPA
Bundespräsident Christian Wulff verliert an Rückhalt in der Bevölkerung. Nach neuen Vorwürfen gegen seinen langjährigen Vertrauten Olaf Glaeseker sprach sich am Wochenende erstmals eine deutliche Mehrheit für einen Rücktritt des Staatsoberhauptes aus. In einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" sagten 53 Prozent der Befragten, ein Rücktritt Wulffs wäre für das Ansehen Deutschlands besser. Nur 37 Prozent wollten, dass Wulff im Amt bleibt. 55 Prozent waren der Ansicht, Wulff könne dem Amt nicht mehr gerecht werden, 36 Prozent waren anderer Meinung. Emnid befragte dazu am Freitag 500 Bundesbürger.
Eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap für die ARD-Sendung "Günther Jauch" ergab, dass nur noch ein Drittel der Bevölkerung (31 Prozent) den Bundespräsidenten für glaubwürdig hält. Im Vergleich zum Beginn seiner Amtszeit bedeute dies einen Verlust von 43 Punkten. Gegenüber Dezember, als die Affäre um den umstrittenen Hauskredit ihren Anfang nahm, verzeichnete Infratest dimap einen Rückgang von 20 Punkten. Die Befragten differenzieren aber offenbar zwischen Amtsträger und Privatperson. Wulff galt der Mehrheit der Befragten (66 Prozent) trotz der Affäre als sympathisch.
Unterdessen droht dem Bundespräsidenten neuer Ärger: Die niedersächsische SPD will Wulff vor dem Landesverfassungsgericht verklagen. SPD-Fraktionschef Stefan Schostok legt dem früheren Ministerpräsidenten zur Last, er habe das Parlament in seiner Amtszeit falsch über die Finanzierung eines privat organisierten Wirtschaftstreffens informieren lassen. Die Klage solle nach Möglichkeit noch in dieser Woche eingereicht werden, sagte Schostok der "Bild am Sonntag" an.
Hintergrund sind Berichte, nach denen Gäste der umstrittenen Lobbyveranstaltung "Nord-Süd-Dialog" Kochbücher als Abschiedsgeschenk erhalten haben, die damals das Landwirtschaftsministerium mit 3411 Euro mitfinanzierte. Nach Informationen der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" hatte Wulffs damaliger Staatskanzleichef Lothar Hageböllig 2010 im Landtag erklärt, es habe für die Veranstaltung keine "Beteiligung oder Finanzierung durch das Land" gegeben.
Damit sei zweifelsfrei belegt, dass das Parlament in Hannover von Wulffs Staatskanzlei "vorsätzlich falsch informiert worden ist", sagte Schostok. Die SPD werde die frühere Landesregierung deshalb vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof verklagen. Schostok schloss nicht aus, die Klage auf die aktuelle Landesregierung auszuweiten, da Finanzminister Möllring am Donnerstag im Landtag eine finanzielle Beteiligung des Landes ebenfalls abgestritten hatte.
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