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Der EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise wird scheitern

Am Donnerstag und Freitag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, um über die Flüchtlingskrise zu beraten. Was dabei heraus kommen wird? Nichts. Mit Glück gewinnt Merkel etwas Zeit.

Kanzlerin Angela Merkel im deutschen Bundestag

Große Not, eine "Koalition der Willigen" zu zimmern: Kanzlerin Angela Merkel, CDU 

Wer über Angela Merkels Flüchtlingspolitik schreibt, kann über Horst Seehofer nicht schweigen. Auf geht's: Lange nichts vom Münchner Großnörgeli gehört, also mindestens seit gestern nicht? Das kann kein gutes Zeichen sein. Wahrscheinlich bereitet sich der CSU-Chef schon auf den rhetorischen Erstschlag vor, sollte der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel am Donnerstag genau jenes Ergebnis zeitigen, das alle erwarten: keins. Jedenfalls keins, von dem man allen Ernstes behaupten könnte, es trage dazu bei, die europäische Flüchtlingskrise auch nur im Ansatz zu lösen. Es gibt dafür ein simples Wort: scheitern. Spätestens danach wird für Seehofer wieder gelten: Auf sie mit Gebrüll. Wobei ziemlich klar sein dürfte, um wen es sich bei "sie" handelt: um die Herrscherin des Unrechts, besser bekannt unter dem Namen Angela Merkel.

Nun muss man wissen, dass Horst Seehofer für die Bundeskanzlerin zwar das ist, was die Amerikaner gerne als pain in the ass bezeichnen (wofür wir hier mal die etwas gemäßigte Übersetzung Furunkel am Hintern anbieten): ein rechter Quälgeist. Aber irgendwie ist der bayerische Ministerpräsident mit seinem bajuwarischen cetero censeo, die Zahl der Flüchtlinge müsse drastisch begrenzt werden, für Merkel auch eine relativ vernachlässigenswerte Größe. Jedenfalls dann, wenn man sich anguckt, wen sie mit ihrer Politik der offenen Herzen und Grenzen mittlerweile so alles gegen sich auf- und in Stellung gebracht hat: praktisch den Rest Europas, mit immer weniger werdenden Ausnahmen. Last woman standing.

Schmutziger Deal mit der Türkei

Ihr nach? Das war einmal. Die vor kurzem noch als mächtigste Frau der Welt gefeierte hat schon große Not, ihre "Koalition der Willigen" einigermaßen beisammen zu halten – jenen Bund aus einem Dutzend EU-Staaten, die bereit wären, sich auf einen Handel mit der Türkei einzulassen. Die Türken machen demnach das, was der EU bislang nicht gelingt: Sie sichern deren Außengrenzen einfach von der anderen, nämlich ihrer Seite und sorgen so dafür, dass keine oder zumindest viel weniger Flüchtlinge sich auf den Weg nach Europa machen können. Im Gegenzug bekommt die Türkei Geld, Anerkennung, mehr Nähe zur EU und die Zusicherung, dass die "KdW" ihr ein bestimmtes Kontingent an Flüchtlingen abnimmt.

Klingt nicht schön? Ist es auch nicht. Manche halten diesen Deal mit einigem Recht sogar für schmutzig bis schäbig. Ein lupenreiner Rechtstaat sieht anders aus. Nun muss man allerdings auch wissen, dass es sich mit Angela Merkel und der Türkei in etwa so verhält wie mit Horst Seehofer und ihr. Liebe geht anders. Es handelt sich um eine reine Zweckgemeinschaft. Muss ja. Vor einigen Jahren noch beendete Merkel übrigens alle Träume der nun hofierten Türken, der EU beitreten zu können. Das haben sie sich gut gemerkt. Es wird den Preis nicht drücken, den die Europäer und vor allem die Deutschen zu zahlen haben werden.

Das Ziel: Zeit gewinnen

Aber dieser, wie sie es nennt, "europäisch-türkische Ansatz" ist Merkels letzte Hoffnung. Deshalb will sie in Wirklichkeit auf diesem Gipfel auch gar kein echtes Ergebnis. Sie will vor allem eins: Zeit gewinnen. Zeit um den anderen – und, nicht nur nebenbei, den deutschen Wählern – bis zum nächsten Gipfel und den kurz zuvor stattfindenden Landtagswahlen Mitte März nachzuweisen, dass ihr Plan funktioniert; dass Europa mit Hilfe der Türkei die Flüchtlingskrise in den Griff kriegen kann, einigermaßen wenigstens. Sie nimmt dafür in Kauf, dass dieser Gipfel als gescheitert gelten wird – weil sonst sie scheitern würde. Denn nicht Europa ist zerstritten. Die deutsche Regierungschefin ist isoliert. Die anderen EU-Staaten könnten sich mehrheitlich durchaus auf eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik einigen, nur sähe die momentan ganz anders aus, als Merkel es vorschwebt: Schotten dicht, noch mehr Zäune, noch mehr Grenzkontrollen – und viel weniger aufgenommene Flüchtlinge. Sehr viel weniger.

Man könnte den derzeit vorherrschenden europäischen Gedanken auf eine schlichte Formel bringen: Weniger Merkel wagen. Setzte er sich durch, wäre das weit mehr als eine Niederlage der deutschen Kanzlerin. Es wäre eine Niederlage für den Gedanken der Mitmenschlichkeit.



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