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Über Stunden haben Demonstranten das französische Konsulat und die Landesgeschäftsstelle der Grünen in Düsseldorf besetzt. Sie wollten auf Abschiebungen und den Tod von Einwanderern in dem französischen Flüchtlingscamp Calais aufmerksam machen.
Polizisten tragen eine Demonstrantin aus dem französischen Konsulat in Düsseldorf© Martin Gerten /DPA
Rund 50 Flüchtlingsaktivisten haben am Freitag in Düsseldorf über Stunden Räume der Grünen-Landesgeschäftsstelle und des französischen Generalkonsulats besetzt gehalten. Beide Aktionen wurden bis zum Abend von der Polizei beendet. Die Demonstranten wenden sich gegen Abschiebungen und verlangen ein Bleiberecht für Flüchtlinge.
Die Aktion richtete sich nach Angaben der Protestgruppe No Border Camps gegen den ihrer Meinung nach verdächtigen Tod dreier Einwanderer in den vergangenen sieben Monaten in einem Flüchtlingszentrum im nordfranzösischen Calais. Die französische Polizei behaupte, es habe sich um Selbstmorde gehandelt, die Umstände sprächen jedoch gegen diese Behauptung, teilte die Gruppe mit. Die Polizei habe illegale Einwanderer und Asylbewerber "über Jahre hinweg belästigt", und die Todesfälle seien der "Höhepunkt dieser rassistischen Maschinerie".
Den Aktivisten zufolge "verschlimmerten" sich die "Belästigungen" gegen Einwanderer zuletzt, seit die Stadt Calais angesichts der im nahegelegenen England bevorstehenden Olympischen Spiele angekündigt habe, Calais zur "migrantenfreien Zone" machen zu wollen. Der Protest in Düsseldorf erfolge aus "Solidarität" mit den Betroffenen.
Zunächst drangen Aktivisten gegen 12.00 Uhr in das französische Generalkonsulat im Düsseldorfer Stadtzentrum ein. Die Polizei beendete die Besetzung des Konsulats nach vier Stunden. Gegen die elf Demonstranten wurde ein Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs eingeleitet.
Später gelangten etwa 40 Mitglieder einer Gruppe aus Köln in die Geschäftsstelle der nordrhein-westfälischen Grünen und hängten Protestbanner aus Fenstern. Die Polizei hielt sich zunächst zurück, weil es Gespräche zwischen den Aktivisten und Vertretern der Grünen gab. Fast der ganze Landesvorstand war dem Vernehmen nach allerdings im Urlaub. Mehr als sechs Stunden nach Beginn der Besetzung begann die Polizei dann am Abend mit der Räumung. Bis dahin waren die Aktivisten friedlich.
In Düsseldorf protestieren derzeit Aktivisten mit einer mehrtägigen Mahnwache am Rhein gegen die Lebensbedingungen von Flüchtlingen. Das Verwaltungsgericht hat ihnen allerdings untersagt, an dem Demonstrationsort auch zu schlafen.
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