Datenschutz im Kanzleramt: Merkel hält Gästelisten unter Verschluss

War schon Gast im Kanzleramt: Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann durfte bei Kanzlerin Angela Merkel feiern© Wolfgang Kumm/DPA

Transparenz ist aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel offenbar eher etwas für Amerikaner. Sie will - anders als US-Präsident Barack Obama - nicht öffentlich machen, welche Besucher sie und ihre Mitarbeiter im Kanzleramt in Berlin empfangen. "Aus Gründen des Datenschutzes" und "insbesondere mit Blick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung" der Besucher lehne das Kanzleramt eine solche Veröffentlichung ab - so jetzt Merkels Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) in der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch. Presseöffentliche Termine der Kanzlerin würden ja ohnehin publik gemacht, argumentierte von Klaeden. Von einer weitergehenden Transparenz werde aber mit Rücksicht auf die Besucher "abgesehen".

Lötzsch hatte die Kanzlerin gefragt, ob sie nicht dem Beispiel Obamas folgen wolle, der kürzlich einen weitreichenden Schritt angekündigt hatte. Er will ab Dezember die kompletten Listen der Besucher des Weißen Hauses veröffentlichen, mit jeweils 90 bis 120 Tagen Zeitverzug. Das würde dann auch etwa Lobbyisten betreffen, die sich mit Obama-Mitarbeitern treffen. Ausnahmen sollen nur in Fällen gelten, in denen die "nationale Sicherheit" bedroht ist oder die Besuche deshalb besonders sensibel sind, weil es etwa um noch vertrauliche Nominierungen für wichtige Posten geht.

Nach Ansicht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, wäre auch in Deutschland eine zumindest partielle, nachträgliche Veröffentlichung der Besucherlisten rechtlich durchaus möglich. Wenn die Betroffenen dem zustimmten, "wäre das denkbar", sagte ein Sprecher von Schaar stern.de. Merkel war kurz vor der Bundestagswahl in die Kritik geraten, weil sie anlässlich des Geburtstages von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann ein Abendessen im Kanzleramt abgehalten hatte.

Lötzsch kritisierte, zwar erwarte keiner, dass Merkel "mitteilt, wen sie am Sonntag zu Kaffee und Kuchen in ihr Wohnzimmer einlädt". Aber es gebe sehr wohl "ein öffentliches Interesse daran, wer gern ungenannt im Kanzleramt ein- und ausgeht".