Joachim Gauck, der Anti-Linke

20. Februar 2012, 16:45 Uhr

Für viele Sozialdemokraten und Grüne wurde Joachim Gauck im Zuge der Wulff-Affären zu einer Art Erlösergestalt. Dabei verfolgt der Pastor durch und durch konservative Ziele. Von Jan Rößmann

Angela Merkel, Berlin, Christian Wulff, Horst Köhler, Joachim Gauck, Kanzleramt, Präsident, Schloss Bellevue, Stasi-Unterlagenbehörde

Brüchiges Bündnis: Die Positionen der Sozialdemokraten, hier der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel (l.), und die politische Haltung des designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck stimmen selten überein©

Sigmar Gabriel gab sich mächtig stolz. Zufrieden lächelte der SPD-Parteivorsitzende immer wieder, als er in der Bundespressekonferenz Joachim Gauck als Kandidaten für das Bundespräsidentenamt präsentierte. „Ende gut, alles gut“, schlug er den staunenden Journalisten gar als Überschrift für den Aufmacher zur Kandidatenkür vor und rückte fröhlich sein Jackett zurecht. Der so Gelobte starrte auf das Pult direkt vor ihm, Gauck war sichtlich verwirrt. Mit so viel Rückenwind aus fast allen politischen Lagern hatte der designierte Bundespräsident, der am 18. März durch die Bundesversammlung gewählt werden soll, anscheinend selbst nicht gerechnet. Kein Wunder.

Denn Joachim Gauck vertritt in vielen Punkten eine völlig andere Politik als seine Unterstützer von den Grünen und der SPD. Seinen Kritikern gilt er gar als Antisozialist, der seine neoliberale Agenda ab sofort mit dem offiziellen Segen von Sozialdemokraten und Ökopartei unters Volk tragen kann.

Dabei hat Gauck für bestimmte Teile rot-grüner Politik durchaus Lob übrig. So würdigte er Gerhard Schröder für dessen Mut, Hartz IV durchzusetzen. Die SPD hat sich mittlerweile allerdings von tragenden Säulen der unpopulären Sozialgesetze distanziert. Gauck dagegen haben nicht wenige politische Blogger als hartnäckigeren Vertreter einer eisenharten Martkwirtschaft ausgemacht. „Wir stellen uns nicht gerne die Frage, ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen“, sagte er im Juni 2010 auf die Frage eines "Welt"-Journalisten nach der nötigen Menge staatlicher Hilfe. Auch die arbeitgeberfreundliche Rente mit 67 hält Gauck für unbedingt notwendig.

Gauck attestiert Sarrazin Mut

Den umstrittenen Autor Thilo Sarrazin bezeichnet Gauck als mutigen Mann. "Er hat über ein Problem, das in der Gesellschaft besteht, offener gesprochen als die Politik", sagte er über den früheren Berliner Finanzsenator. Die politische Klasse könne aus dem Erfolg von Sarrazins Veröffentlichung lernen, dass "ihre Sprache der politischen Korrektheit bei den Menschen das Gefühl weckt, dass die wirklichen Probleme verschleiert werden sollen". Die Jusos beschimpften Sarrazin schon mal als "Rassisten", Gauck aber fand das Parteiausschlussverfahren der SPD gegen den Provokateur übertrieben. Die SPD habe zwar das Recht zu sagen, dass die Position eines Parteimitgliedes nicht ihrer politischen Haltung entspricht. "Aber man muss nicht gleich demjenigen Sanktionen androhen, der ein bestehendes Problem offen anspricht." Sigmar Gabriel sollte sich warm anziehen, wenn Gauck die Sozialdemokraten bald mit der Autorität eines Bundespräsidenten tadelt.

Die Begeisterung der Grünen-Chefs für Gauck ist ebenso unverständlich. Ihre Unterstützung von Bürgerrechtsbewegungen hält das Senatsmitglied der bürgerlichen Deutschen Nationalstiftung für gefühlsduselig. Die Regierung sei etwa beim Ausstieg der Kernkraft einer diffusen Gefühlslage der Nation gefolgt, kritisierte er in einem Interview mit dem "Zeit"-Herausgeber Josef Joffe. Claudia Roth dürfte die Euphorie schnell vergehen, mit der sie ihren Kandidaten in der Bundespressekonferenz präsentierte.