Erika Steinbach: "Stiftung ist eine deutsche Angelegenheit"

Erika Steinbach, 66 Die Bundestagsabgeordnete und CDU-Bundesvorständlerin aus Frankfurt/Main kennen viele seit nunmehr elf Jahren nur in dieser Funktion: als Präsidentin des bis heute in CDU und CSU fest verankerten Bundes der Vertriebenen in Deutschland. Der hat allerdings vor allem bei den deutschen Nachbarn im Osten keinen guten Ruf. Vielen gilt der Vertriebenenbund heute als obsolet, er sei ein Sammelbecken ewig gestriger Revisionisten. So verwundert die Aufregung um den Beitritt Steinbachs zum Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" wenig. Die Entscheidung über ihre dortige Beteilung ist erst einmal vertagt. Sie als reine Lobbyistin der deutschen Weltkriegsvertriebenen hinzustellen, ist aber eine Fehlwahrnehmung - schließlich sitzt sie auch als Sprecherin der Unionsfraktion im Parlamentsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, ist Mitglied im Innenausschuss. Und gehört der Deutsch-Israelischen Gesellschaft an.

Die Schlagzeilen der vergangenen Tage klingen hart: "Steinbach spaltet die Koalition", "Steinbach bleibt hart im Stiftungsstreit", "Steinbach stellt Bundesregierung ein Ultimatum". Belastet Sie das persönlich?

Das ist personalisiert, obwohl klar ist, dass der Bund der Vertriebenen (BdV) insgesamt diesen Weg geht. Das trifft mich nicht als Person. Es geht um die grundsätzliche Frage: Wie geht man mit einem Benennungsrecht eines Verbandes um? Wie stellt man sich zu anderen Institutionen wie der evangelischen und der katholischen Kirche, die ebenfalls Vertreter in den Stiftungsrat entsenden werden? Ich bin überzeugt, hier würde man niemals wagen, was man glaubt, mit dem BdV machen zu können.

Worauf führen Sie diese Entwicklung zurück? Sehen Sie ein grundsätzliches Ressentiment gegenüber den Vertriebenen?

Nein, gar nicht. Es ist in den vergangenen Jahren gelungen, das Thema "Vertreibung" in die Mitte der Gesellschaft zu stellen. Das merke ich an den Zuschriften, in denen massenhaft Menschen, auch viele jüngere, sich melden und erklären, sie selbst und ihre Familien seien von Vertreibung nicht betroffen, aber das Anliegen des BdV sei zu unterstützen. Die vielen Ressentiments, die jetzt gegen meine Person artikuliert werden, gehen auf diejenigen zurück, die nicht verschmerzen können, dass es überhaupt die Stiftung "Flucht, Vertreibung Versöhnung" gibt. Das verzeihen sie mir nicht.

Viel wird daran festgemacht, dass Sie 1991 gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gestimmt haben. Wenn Sie zurückschauen: Hätten Sie erwartet, dass Ihr Abstimmungsverhalten so weitreichende Folgen hat - und hätten Sie möglicherweise anders gehandelt?

Ich sehe nur, dass immer neue Argumente gegen meine Person ersonnen werden und irgendwann merken diejenigen, die sie benutzen, dass ihr Schwert stumpf ist. Zunächst hieß es, ich sei keine richtige Vertriebene, sei in Rahmel geboren als Kind eines Wehrmachtssoldaten. Dann fiel dem einen oder anderen ein, dass unser Bundespräsident Richard von Weizsäcker, der in Polen stets sehr ehrenhaft empfangen wird, am 1. September 1939 als Wehrmachtsoffizier in Polen einmarschiert ist, so dass die Argumentation gegen mich nicht stimmig ist. Dann wurde herausgezogen, dass ich gegen die Oder-Neiße-Grenze gestimmt habe. Wie will man in Zukunft argumentieren angesichts der Tatsache, dass der Bundesverkehrsminister, der grenzüberschreitende Autobahnprojekte zu verhandeln hat, ebenso abgestimmt hat wie ich. Alle, die damals so abstimmten, haben übrigens als Erklärung abgegeben, dass wir durchaus eine Festlegung der Grenze akzeptieren, dass wir aber gleichzeitig für die Erledigung aller ungelösten Fragen plädieren. Wenn man das damals gemacht hätte, hätten wir einige Probleme weniger. Dann gäbe es heute weder die deutsche noch die polnische Treuhand, dann hätten mit der Eigentumsfrage nicht immer wieder die ärgsten Befürchtungen geweckt werden können.

Nun soll bis Weihnachten eine Entscheidung gefällt werden. Was soll bis dahin geschehen?

Weihnachten ist das Fest der Liebe und Besinnung. Es kann helfen, doch den richtigen Weg zu gehen.

Erwarten Sie ein Einlenken von Außenminister Guido Westerwelle?

Er müsste eigentlich einlenken, denn er hat 2003 die damalige rot-grüne Bundesregierung in dieser Frage an den Pranger gestellt. Damals sagte er in einem Interview, Gerhard Schröder und Joschka Fischer müssten in Polen um Verständnis werben, anstatt Öl ins Feuer zu gießen. Was er damals im "Focus" bemängelt hat, praktiziert er heute leider selbst. Das sollte er sich nochmals in Erinnerung rufen.

Kritiker sagen bereits, er geriere sich mehr als polnischer denn als deutscher Außenminister...

Er macht denselben Fehler wie die rot-grüne Bundesregierung, indem er die Einrichtung der Stiftung zu einem deutsch-polnischen Thema macht. Das ist sie nicht. Sie dient in erster Linie der Erinnerung an das Leid von 15 Millionen Heimatvertriebenen. Das betrifft viele Länder: Ungarn, die Tschechische Republik, die ehemaligen jugoslawischen Staaten ebenso wie Russland. Aus keinem dieser Länder gibt es auch nur eine Anmutung, sich einzumischen. Überall ist klar, der Aufbau der Stiftung ist eine deutsche Angelegenheit. Und nun machen deutsche Politiker das zu einer deutsch-polnischen Frage. Hätte man das unterlassen beziehungsweise rechtzeitig gegengesteuert, wäre das Thema in Polen nie so hoch gekocht. Da ist ein glimmendes Feuer angefacht worden, das in Polen fast schon erloschen war.

Es kursieren in Berlin Gerüchte, Sie könnten alle Ämter niederlegen, falls Ihre Nominierung für den Stiftungsrat nicht akzeptiert würde. Ist das für Sie eine Option?

Ich überlege einen Schritt nach dem anderen. Ich bin Optimist und gehe davon aus, dass es eine Lösung geben wird, die für alle Beteiligten tragbar ist.

Der Sprecher der sudetendeutschen Volksgruppe, Bernd Posselt, hat erklärt, das gesamte Stiftungsprojekt habe keinen Sinn mehr, wenn Sie nicht in den Stiftungsrat kämen. Halten Sie es für denkbar, dass Vertriebenenverbände sich aus dem Projekt zurückziehen?

Ich kenne viele solcher Stimmen. Psychologisch ist das auch erklärbar. Viele fragen sich: Wenn die Nominierung des Opferverbandes, der in erster Linie betroffen ist, nicht respektiert wird, können wir dann überhaupt davon ausgehen, dass am Ende nicht eine Einrichtung steht, die ausschließlich polnische Wünsche befriedigt? Es ist so, dass die Glaubwürdigkeit dieser Institution als solche bei den Opfern schwer beschädigt ist.

Hat die Bundeskanzlerin in den vergangenen Tagen mit Ihnen darüber gesprochen, wie eine denkbare Lösung aussehen könnte?

Ich bin mit der Bundeskanzlerin immer wieder in Kontakt. Ich bin Mitglied des Bundesvorstandes der CDU. Der Gesprächsfaden zwischen ihr und mir ist nie abgerissen.

Es heißt, Sie hätten bei der Regierungsbildung Staatssekretärin werden können. Wäre das der Preis gewesen dafür, dass Sie nicht in den Stiftungsrat gehen?

Das Thema möchte ich nicht erörtern.

Hat man Ihnen denn das Amt der Staatssekretärin angeboten?

Ja, das stimmt.

Nochmals gefragt: Wo sehen Sie Chancen, dass sich die unterschiedlichen Parteien aufeinander zubewegen?

Wir haben eine kluge Kanzlerin, die in der Vergangenheit gezeigt hat, dass sie in der Lage ist, schwierige Probleme zu lösen. Ohne Angela Merkel und ihre Hartnäckigkeit gegenüber der SPD gäbe es die Stiftung "Flucht, Vertreibung und Versöhnung" nicht. Ich vertraue darauf, dass sie das auch dieses Mal schaffen wird.

Gefunden in "Cicero - Magazin für politische Kultur"