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Kommentar

Merkel hofiert die Türkei - mit ein bisschen Erfolg

Ein Durchbruch war es nicht, höchstens ein "Durchbrüchle": Die EU zahlt und schaut bei Menschenrechtsverstößen weg, dafür hält ihr die Türkei die Flüchtlinge vom Leib. Das nennt sich Realpolitik.

Der türkische Premier Ahmet Davutoglu und Kanzlerin Angela Merkel

Hartes Ringen: Erdogans Gehilfe, der türkische Premier Ahmet Davutoglu, und Kanzlerin Angela Merkel auf EU-Gipfel in Brüssel

Was der Karikaturist des Handelsblatts zum Auftakt des EU-Gipfel gezeichnet hatte, war ziemlich böse. Ein Mann thront auf einem Sessel, vor ihm kniet eine Frau, putzt ihm die Schuhe. Der Mann ist Recep Tayyip Erdogan, türkischer Staatschef, die Frau Angela Merkel, deutsche Kanzlerin. Die Kanzlerin hat sich zur Putzfrau erniedrigt, damit Erdogan ihr bei der Flüchtlingskrise hilft. Was für eine gemeine Karikatur.

Aber die Zeichnung war sehr treffend. Seit Wochen wiederholt Merkel, dass nur Erdogan den Europäern aus der Patsche helfen kann. Er soll die Außengrenzen der EU sichern, er soll die Kriegsflüchtlinge aus Syrien stoppen, er soll gegen die Schlepperbanden vorgehen. Die einzige Wahl, die Merkel noch bleibt, ist Erdogan. Mit einem Halbdiktator muss sie einen Deal aushandeln; einem, der Prunkpaläste wie aus 1001 Nacht liebt, und Rechtsstaat, Meinungsfreiheit und Menschenrechte für nebensächlich hält. Als wolle er alle negativen Urteile über sich bestätigen, ließ er kurz vor dem Gipfel ein Oppositionsblatt besetzen, tauschte den Chefredakteur aus, und lässt das Blatt auf Seite Eins ein Bild drucken. Von wem wohl? Von Erdogan. Das war keine gute Ausgangslage für den EU-Gipfel, die Runde der Staats- und Regierungschefs mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu hätte scheitern können.

Davutoglus überraschende Offerte

Doch das Treffen scheiterte nicht. Im Gegenteil. Es brachte den Anfang einer Lösung. Davutoglu überraschte die Staatschefs. Alle irregulären Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln landen, will die Türkei zurückzunehmen. Alle Syrer, Iraker, Afghanen, Araber, Afrikaner, und wer sich sonst so übers Meer wagt. Dafür sollen die Europäer syrische Kriegsflüchtlinge aus der Türkei abnehmen. Mit diesem Angebot war es plötzlich da, das Lichtlein im Tunnel. Die Idee, wie sich der Flüchtlingsstrom begrenzen lässt, ohne dass alle Errungenschaften Europas verschwinden.

Davutoglu machte dieses Angebot nicht umsonst. Er forderte mehr Milliarden von Europa, die Türken sollen schneller ohne Visa nach Rom, Paris oder Berlin reisen dürfen, und bei den Beitrittsverhandlungen zur EU will er entscheidend vorankommen.

Verhandlungen werden fortgesetzt

Vieles an Davotuglos Angebot ist unklar. Bringt die geplante Rückführung von den griechischen Inseln nicht völkerrechtliche Probleme, weil so der Anspruch auf Asyl verwässert wird? Schaffen es die EU-Staaten tatsächlich, einen Mechanismus zu vereinbaren, um syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zu verteilen? Können wir den Türken wirklich trauen, dass sie die Schlepper bekämpfen, wenn an dieser Praxis viele Menschen in der Türkei verdienen? Opfern wir nicht europäische Werte wie Meinungs- und Pressefreiheit, wenn wir Erdogans Vorgehen gegen die Opposition nur protokollhaft kritisieren? Knapp zwölf Stunden redeten die Staatschefs miteinander und gingen am Ende ohne greifbares Ergebnis auseinander. Beim Gipfel Ende nächster Woche wollen sie weiter verhandeln. Der "Durchbruch", den Angela Merkel auf ihrer Pressekonferenz nach Mitternacht bereits beschwörte, liegt noch weit entfernt. Es gibt nur den Anfang für eine Lösung.

Denn Angela Merkel kann den Deutschen erzählen, dass sie, die Kanzlerin, die Europäer wieder auf Kurs gebracht hat, dass ihr Beharren auf einer europäischen Lösung Früchte trägt. Ganz, ganz kleine.
Die Putzfrau Merkel, wie sie der Handelsblatt-Karikaturist gezeichnet hat, mag Erdogan die Schuhe gewienert haben. Aber sie hat damit etwas bewegt. 

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