Eurokrise: Die Sorge vor dem Griechen-Gau

Nicht ein Mal, sondern gefühlt hundert Mal fiel in der Berliner Bundespressekonferenz am Montag die Frage, ob Griechenland aus der Eurozone austreten müsse. Doch Regierungssprecher Georg Streiter hatte offenbar strikte Anweisung, nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. "Es ist eine völlige Fehlinterpretation, dass die Bundesregierung Griechenland schon aufgegeben habe", sagte er. Seine Sprecherkollegen aus den Ministerien beschwichtigten ebenfalls. Zunächst sei der Bericht der Troika über den Stand der griechischen Reformen abzuwarten. Im September, wenn er vorliege, müsse neu nachgedacht werden.

So richtig glauben mochte das keiner der anwesenden Journalisten. Zu harsch waren die Äußerungen, die am Wochenende gefallen waren. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hatte gesagt, ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone habe "seinen Schrecken verloren". Zugleich wurde kolportiert, Kanzlerin Angela Merkel werde das Parlament nicht um Zustimmung zu einem dritten Griechenland-Paket bitten. Nach einem Bericht des "Spiegel" will auch der Internationale Währungsfonds (IWF) keine zusätzlichen Mittel bereit stellen. Der IWF dementierte das am Montag nicht, sondern verlautbarte nur, er unterstütze Griechenland bei der Bewältigung seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Damit dürfte das Vorhaben des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras, eine zeitliche Streckung des Sparprogramms herauszuhandeln, geplatzt sein. Die Verzögerung hätte die EU genötigt, bis zu 50 Milliarden Euro zusätzlich bereitzustellen.

Schockwellen einer Pleite

Oppositionsvertreter kritisierten Röslers Aussagen scharf. Wer über einen Euroaustritt spreche, müsse auch sagen, was das koste, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Rösler bleibe dies schuldig und markiere den starken Mann. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warnte vor Hysterie. Es nütze "überhaupt nichts, hysterisch durch die Sommerpause zu hüpfen". Auch Trittin plädierte dafür, zunächst den Bericht der Troika abzuwarten. Selbst aus der FDP kam Kritik. "Wenn Philipp Rösler in einer solchen Situation den Daumen schon nach unten senkt, frage ich mich: Auf welchem Planet lebt er?", zürnte der liberale Europapolitiker Jorgo Chatzimarkakis

Viel mehr als warten bleibt der Berliner Politik kaum übrig: Juristisch ist es nicht möglich, ein Land aus der Eurozone zu drängen. Griechenland könnte, selbst nach einem Staatsbankrott, Euromitglied bleiben. Wie sich mit dieser Situation umgehen ließe, weiß niemand: Es gibt kein Drehbuch für die "geordnete Insolvenz" eines Eurostaates. Klar ist nur, dass eine Pleite Schockwellen auslösen würde, die Rettungsmaßnahmen an anderer Stelle erzwingen würde. Nach einer Aufstellung des britischen Guardian lagerten im vergangenen Jahr griechische Staatsanleihen im Wert von knapp acht Milliarden Euro bei deutschen Banken. Hinzu kommt der deutsche Anteil an den Beständen der Europäischen Zentralbank, der ein Volumen von sieben bis zehn Milliarden Euro hat. Über die Hilfskredite der Griechenland-Pakete steht der deutsche Steuerzahler mit 22,4 Milliarden in Haftung. Auch die Risiken der sogenannten Target-2-Salden der Bundesbank würden zu Buche schlagen. Alles in allem hätte Deutschland im schlimmsten Fall einen Zahlungsausfall von 40 bis 60 Milliarden Euro zu verkraften.

Verlagerung der Krise

Während die deutsche Binnenwirtschaft mit dem Zahlungsausfall vielleicht noch zurecht käme, sähe es bei anderen Ländern - etwa Frankreich - noch schlechter aus. Die dortigen Banken halten noch weit mehr griechische Staatsanleihen als die deutschen. Ganz besonders hart würde eine Griechenpleite die ohnehin schon kriselnden Eurostaaten im Süden treffen: Spanien, Portugal, Italien, einfach deshalb, weil deren Banken so gut wie gar keinen finanziellen Spielraum mehr haben. Mit anderen Worten: Eine Insolvenz Griechenlands würde die Krise nicht beenden, sondern verlagern. Und Spekulanten das Signal geben, dass die Währungsgemeinschaft notfalls einzelne Mitglieder zum "Abschuss" frei gibt. Dies will vor allem die EU verhindern."Griechenland soll und wird in der Eurozone bleiben", sagte ein Sprecher der EU-Kommission.

Insofern sind die Äußerungen aus der deutschen Regierung womöglich nur dahin gehend zu verstehen, dass der Druck auf den griechischen Ministerpräsidenten Samaras erhöht werden soll. Aufgrund der Wahlkämpfe hat das Land kostbare Monate verloren, im Rückstand mit seinem Reformprogramm ist es ohnehin. Zieht Samaras jetzt nochmals die Zügel an, könnte die innenpolitische Situation jedoch so eskalieren, dass sich die Regierung nicht mehr halten kann. Das scheint der schwarz-gelben Koalition allerdings weniger wichtig als der Unmut, den sie auf sich ziehen würde, wenn sie weitere Griechenlandhilfen ausgeben würde.