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Wirtschaftsminister Rainer Brüderle nutzt die Sommerpause fleißig für politische Vorstöße: Nach seiner Attacke auf die Rentengarantie macht er sich jetzt für die Anwerbung ausländischer Fachkräfte stark - mit Geld.
"Der Fachkräftemangel wird zum Schlüsselproblem für den Arbeitsmarkt: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle© Hannibal/DPA
Andere Politiker weilen im Urlaub, Rainer Brüderle schmiedet fleißig politische Pläne: Nach seinem Vostoß zur Abschaffung der Rentengarantie will der Bundeswirtschaftsminister jetzt für die verstärkte Anwerbung ausländischer Fachkräfte sorgen. "Das Thema, wie Deutschland für ausländische Facharbeiter endlich attraktiv wird, steht ganz oben auf meiner Agenda", sagte der FDP-Politiker dem "Handelsblatt". Er plane für die nächsten Monate eine Fachkräfte-Initiative. Dazu wolle er auch Wirtschaftsverbände und Wissenschaftler einladen. "Mir geht es darum, ein Gesamtkonzept zu entwickeln, mit dem qualifizierte ausländische Arbeitnehmer nach Deutschland kommen."
Neben der Reduzierung von Einkommensschwellen hält Brüderle auch ein Begrüßungsgeld der Wirtschaft für Gastarbeiter für möglich. "Es ist denkbar, dass einige Unternehmen, die es sich leisten können und dringenden Bedarf haben, ausländischen Facharbeitern eine Lockprämie zahlen", sagte der Minister. Ausgeschlossen sei dagegen, dass der Bund mit Steuergeldern Fachkräften aus dem Ausland den Weg nach Deutschland erleichtere.
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hatte sich am Wochenende ebenfalls für die verstärkte Anwerbung ausländischer Fachkräfte ausgesprochen. Brüderle sagte der Zeitung: "Der Fachkräftemangel wird in den nächsten Jahren zum Schlüsselproblem für den deutschen Arbeitsmarkt und nicht die Arbeitslosigkeit." Je länger der Aufschwung anhalte, desto größer werde das Problem.
Union und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, den Arbeitsmarktzugang für Ausländer neu zu regeln. "Der Zugang von ausländischen Hochqualifizierten und Fachkräften zum deutschen Arbeitsmarkt muss systematisch an den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarkts ausgerichtet und nach zusammenhängenden, klaren, transparenten und gewichteten Kriterien wie beispielsweise Bedarf, Qualifizierung und Integrationsfähigkeiten gestaltet werden", heißt es darin.
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