Schleswig-Holstein beendet den Alleingang

24. Juli 2012, 17:13 Uhr

Die neue schleswig-holsteinische Landesregierung beendet den Kieler Sonderweg in Sachen Glücksspielgesetz. Das Land schließt sich wieder dem "normalen" Staatsvertrag des Bundes an.

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident, Torsten Albig, beendet den Alleingang in Sachen Glücksspielgesetz©

Die neue schleswig-holsteinische Landesregierung unter Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) beendet den Kieler Sonderweg in Sachen Glücksspielgesetz. Das Land werde wieder dem Staatsvertrag aller Bundesländer beitreten und das von der Vorgängerregierung verabschiedete landeseigene Glücksspielgesetz abschaffen, teilte die Kieler Staatskanzlei am Dienstag nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss mit. Die Regierung aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) hatte den Schritt bereits angekündigt.

Unter der damaligen CDU-FDP-Regierung war Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr aus der gemeinsamen Front aller Bundesländer ausgeschert und hatte im Alleingang ein liberaleres Glücksspielgesetz beschlossen. Es gestattete einer unbegrenzten Zahl privater Anbieter von Sportwetten und Internet-Glücksspielen wie etwa Online-Poker, sich mit staatlicher Genehmigung in Schleswig-Holstein niederzulassen. Der von den übrigen 15 Bundesländern gemeinsam vereinbarte Glücksspielstaatsvertrag begrenzt die Zahl der Anbieter dagegen auf insgesamt 20. Das schleswig-holsteinische Gesetz trat erst zu Beginn des Jahres in Kraft.

Einen abschließenden Zeitplan für die Rückkehr Schleswig-Holsteins in den Kreis der übrigen Bundesländer teilte die Landesregierung nicht mit. Das Land werde "zügig und rechtlich einwandfrei" dem Staatsvertrag beitreten, erklärte Albig. "Die dafür notwendige Zeit werden wir uns nehmen." Schon im August soll der Kieler Landtag demnach in erster Lesung über das Zustimmungsgesetz beraten, das die Regelungen des gemeinsamen Staatsvertrags in Landesrecht überführt.

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