Haushaltsanierung: Sparhammer trifft Familien und Arbeitslose

Kürzungen vor allem im Sozialbereich: Sparkommissare Westerwelle und Merkel© Stephanie Pilick/EPA

Die Spitzen der schwarz-gelben Bundesregierung haben sich bei ihrer Klausurtagung auf wesentliche Teile der Sparpläne zur Haushaltssanierung geeinigt. "Weite Teile des Sparpakets stehen", sagte ein Regierungssprecher nach gut elfstündigen Gesprächen am frühen Montagmorgen. Am Morgen will das Kabinett die Beratungen fortsetzen. Vorgesehen seien zunächst Einzelgespräche. Die Ergebnisse der Klausur sollen im Tagesverlauf vorgestellt werden. Details drangen kaum nach außen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) hatten aber schon im Vorfeld erklärt, dass der Rotstift vor allem bei Sozialausgaben angesetzt werden solle. Steuererhöhungen hatte Merkel nicht ausgeschlossen, die FDP dies aber abgelehnt.

Das Kabinett beriet seit Sonntagmittag streng abgeschirmt im Kanzleramt in Berlin über den Bundesetat 2011 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2014. Die Regierung will bei der zweitägigen Klausur festlegen, wie der wegen Finanzkrise und Rezession aus dem Ruder gelaufene Haushalt wieder auf Kurs gebracht werden soll. Ab 2013 muss Deutschland wieder den Euro-Stabilitätspakt einhalten, zudem greift ab 2011 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Bis 2016 muss die Koalition deswegen jedes Jahr ein Haushaltsloch von acht bis zehn Milliarden Euro stopfen.

51 Milliarden in fünf Jahren

Das größte Sparpaket in der bundesdeutschen Geschichte soll nach Medienberichten bis 2016 rund 51 Milliarden Euro umfassen. Bereits im kommenden Jahr soll der Bundesetat um elf Milliarden Euro entlastet werden. In den Folgejahren wird ein Volumen von je 8 Milliarden angepeilt.

Ein großes Sparprogramm kommt offenbar auf das Arbeitsministerium und die Bundesagentur für Arbeit (BA) zu. Es zeichnete sich allerdings ab, dass hier in den kommenden Jahren wohl etwas weniger gespart werden soll als dies Koalitionsexperten vorgeschlagen hatten. Die angeregte Einsparsumme von sechs Milliarden Euro jährlich bis 2014 werde am Ende "sicher nicht so kommen", hieß es in Koalitionskreisen. Durchaus wahrscheinlich seien dagegen Kürzungen im Hartz-IV-Bereich. Eine Anhebung des Beitragsatzes zur Arbeitslosenversicherung im Jahr 2011 über die gesetzlich bereits geplanten drei Prozent sei aber ausgeschlossen.

Geplant sind offenbar auch Kürzungen in der Familienförderung. Das Elterngeld soll gedeckelt werden. Die Zahl der Beschäftigten in Bundesbehörden und Ministerien soll bis 2014 um mindestens 10.000 Stellen dauerhaft abgebaut werden.

Hartz-IV-Empfänger müssen "bluten"

Eine Gruppe von sechs Finanzexperten der Koalition hatte zusammen mit dem Bundesfinanzministerium eine mehrseitige Liste mit Vorschlägen vorgelegt, wo Einsparungen und neue Einnahmen möglich sind. Zu letzteren gehört etwa eine Abgabe für Energiekonzerne, die Atomkraftwerke länger als vorgesehen am Netz lassen wollen, sowie eine Finanzmarktsteuer. Merkel hatte allerdings zum Auftakt der Haushaltsklausur betont, der Schwerpunkt der Gespräche solle auf Einsparungen liegen. An dem Paket werde sich die "Handschrift" der schwarz-gelben Regierung ablesen lassen, sagte sie. Die Koalition streitet seit Monaten um Steuersenkungen, Gesundheitsreform und andere Politikfelder und muss nun Handlungsfähigkeit beweisen, um aus dem anhaltenden Umfragetief herauszukommen.

Die Kürzungen im Hartz-IV-Bereich dürften verschiedene Leistungen treffen. Dabei gehe es unter anderem um den Rentenversicherungsbeitrag für Bezieher von Arbeitslosengeld II und den Zuschlag, den Bezieher von Arbeitslosengeld I für zwei Jahre beim Übergang in das Hartz-IV-System erhalten, hieß es in den Koalitionskreisen. Auch bei der Elterngeld-Pauschale für Hartz-IV-Empfänger seien Abstriche vorgesehen.

Der Rotstift kreiste Koalitionskreisen zufolge auch über der Pendlerpauschale, der Begünstigung der Sonn- und Nachtzuschläge und dem Sparerfreibetrag. Nur den Bereich Bildung und Forschung hatte Merkel von Sparmaßnahmen ausgenommen.

SPD und Gewerkschaften protestieren

Die SPD kündigt erbitterten Widerstand gegen zu drastische Sozialkürzungen an. Das Hauptproblem beim Sparpaket der Bundesregierung seien die geplanten Kürzungen bei denen, die sich kaum wehren könnten, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles dem Radiosender NDR Info. "Wir haben mit den Gewerkschaften, mit den Sozialverbänden, den Umweltverbänden durchaus Verbündete - und wir werden diese soziale Unwucht, die sich abzeichnet, nicht akzeptieren können."

"Die sozial Schwachen sind die Leidtragenden einer verfehlten Haushaltspolitik", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der "Berliner Zeitung". Kürzungen bei den Ärmsten der Gesellschaft seien "ökonomischer Unsinn, da sie die Binnenkonjunktur schwächen", fügte Schneider hinzu.

Auch der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, kündigte Widerstand gegen die Sparpläne der Bundesregierung an. "Man merkt die Absicht: Man will bei den ganz Armen rein, um die Großen zu schonen. Das ist eine Geschichte, die nicht geht und die wir auch nicht mitmachen werden", sagte er in der ARD.

Die Gewerkschaft Verdi warnte die Bundesregierung davor, mit ihrer Rotstift-Politik die soziale Schieflage in der Bundesrepublik zu verschärfen. "Sie belastet einseitig die Schwachen in der Gesellschaft, statt starke Schultern angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen", sagte der Verdi-Chef Frank Bsirske. "Einschnitte bei den Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose, Abstriche beim Elterngeld, Kürzungen bei den Fördermitteln für Erwerbslose, Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst - gerecht geht anders."