Koalitionsverhandlungen: Schattenhaushalt noch größer?

Vorab nen Tee: das CSU-Duo Ramsauer und Seehofer (v.l) mit Kanzlerin Merkel zum Auftakt der Koalitionsrunde am Mittwoch© Michael Gottschalk/DDP

Nach der herben Kritik aus Wirtschaft und Opposition haben Politiker von Union und FDP den möglichen Schattenhaushalt verteidigt, mit dem die schwarz-gelbe Koalition die Milliarden-Lücken im Gesundheitsfonds und bei der Bundesagentur für Arbeit schließen will. "Das ist überhaupt nichts Besonderes" sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Mittwoch in Berlin. Es gebe bereits Fonds zum Beispiel für die Rettungsmaßnahmen der Wirtschaft. Alles, was den öffentlichen Bereich des Bundes angehe, befinde sich im Haushalt.

Die Kritik an dem Projekt könnte bald noch größer werden. In Union und FDP hieß es am Mittwoch, das Volumen werde eher bei 60, möglicherweise sogar bei 70 Milliarden Euro liegen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Bislang war "nur" von 50 Milliarden die Rede.

"Fantasielose Kritik"

FDP-Vize Rainer Brüderle erklärte, Schattenhaushalte habe es schon immer gegeben, beispielsweise nach der deutschen Einheit. Die "Erblast" der bisherigen Koalition müsse klar sein. Außerdem gebe es noch viel Zeit für die Beratung.

Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer wies die Kritik an dem voraussichtlich Schattenetat zurück. "Wenn der Opposition in wichtigen Zukunftsfragen nichts Besseres einfällt, als so eine verantwortungslose und fantasielose Kritik, dann tut es mir für sie jetzt schon leid", sagte er am Mittwoch in Berlin.

"Blankoscheck für haushaltspolitisches Fehlverhalten"

Gespeist wird der Fonds aller Voraussicht nach zum Großteil aus neuen Schulden. Er könnte so gestaltet werden, dass die ab 2011 greifende neue Schuldenbremse ihn nicht erfasst.

Kritik an dem Vorhaben kommt jedoch längst nicht nur von der Opposition. So erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben: "Schulden dürfen nicht versteckt werden. Wir sollten dazu stehen, dass es Schulden infolge der Krise gibt." Auch der Steuerexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Alfred Boss, reagierte empört. Es dürfe nicht sein, "dass die Verfassung einfach ignoriert wird". Durch eine Kürzung der Ausgaben sei es möglich, Steuern zu senken und gleichzeitig der Schuldenbremse Rechnung zu tragen.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, bezeichnete den geplanten Schattenhaushalt der neuen Regierung als schwarze Kasse. "Damit stellt sich die Koalition einen Blankoscheck für haushaltspolitisches Fehlverhalten in den nächsten Jahren aus." Union und FDP würden mit diesem Vorhaben ihr finanzpolitisches Ansehen von Anfang an ruinieren. "Die neue Haushaltsparty auf die große Wirtschaftskrise buchen zu wollen, ist ganz schön kühn."

"Ich wäre wegen Konkursverschleppung dran"

Auch der parteilose Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum steht dem Vorhaben klar ablehnend gegenüber. In der "Süddeutschen Zeitung" sprach er sogar von Bilanzfälschung: "Wenn ich in meinem Unternehmen auf diese Weise bilanzieren würde, wäre ich wegen Konkursverschleppung dran."

Auch bei SPD und Grünen stoßen die Pläne auf Protest. "Das ist der größte haushaltspolitische Betrug in der deutschen Geschichte", sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Alexander Bonde. "Union und FDP umgehen die Schuldenbremse mit äußerst schmutzigen Tricks."

Union und FDP setzen heute am frühen Nachmittag ihre Koalitionsverhandlungen in großer Runde fort. Dabei stellen die Unterhändler für den Bereich Steuern und Finanzen ihre Vorschläge zur Diskussion. Mit endgültigen Ergebnissen wird aber noch nicht gerechnet.