Kritik an Ramsauers Dienstreisen: Minister mit zu viel Fernweh

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist wegen seiner regen Reisetätigkeit in die Kritik geraten. Nach Angaben seines Ministeriums war der Ressortchef seit seinem Amtsantritt im Oktober 2009 mindestens 50 Mal dienstlich im Ausland unterwegs.

Dies geht aus einer Antwort auf eine parlamentarischen Anfrage des Grünen-Abgeordneten Anton Hofreiter hervor. Zu den Reisen gehörten neben EU-Terminen und Regierungskonsultationen auch zahlreiche weit entlegene Ziele wie die Kapverdischen Inseln oder der Besuch in einer Kupfermine in der Mongolei. Damit hat Ramsauer mehr Geld für Reisen ausgegeben als eingeplant.

Sein Parlamentarischer Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) begründete diese Reiseaktivitäten mit einer neuen Außenwirtschaftsstrategie des Hauses. Ihr Ziel sei es, Initiativen von Unternehmen im Ausland zu unterstützen. Eine Sprecherin Ramsauers erklärte, der Aufenthalt auf den Kapverden sei ein Tank-Zwischenstopp auf dem Weg nach Brasilien gewesen.

Es gehöre nicht zu seinen Aufgaben, um die Welt zu reisen

Nach Ansicht Hofreiters sollte sich Ramsauer mehr zuhause um seine Arbeit kümmern. "Nicht zu seinen Aufgaben gehört es, als Schattenaußenminister oder Schattenwirtschaftsminister um die Welt zu reisen", kritisierte der Grünen-Politiker.

Neben dem Verkehrsministerium haben eine Reihe von weiteren Bundesministerien ihr Reisebudget in dieser Wahlperiode ständig überschritten. Dazu gehören auch das Kanzleramt sowie die Ressorts Innen, Justiz, Agrar sowie Familie. Dies geht aus einer weiteren Antwort der Regierung auf eine Parlamentsanfrage der Grünen hervor.

Lediglich drei Ministerien (Wirtschaft, Auswärtiges Amt und Bildung) hielten sich danach seit 2009 an den selbst gesetzten Kostenrahmen. Andere Ressorts wie Entwicklungshilfe, Gesundheit oder Arbeit überzogen zumindest in einem der letzten drei Jahre die Vorgaben für die Kosten von Dienstreisen.

Regierungssprecher Steffen Seibert argumentierte, wegen der Globalisierung politischen Handelns halte es Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für komplett richtig, dass Minister auch international ihren Aufgaben nachgingen.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministerium wiederum wies Darstellungen zurück, Ressortchef Philipp Rösler (FDP) reise erstaunlich wenig und dann nur mit kleiner Wirtschaftsdelegation ins Ausland. Sie räumte ein, dass es bisher noch keinen neuen Termin für eine abgesagte USA-Reise gebe.