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Der Regierung fehle der politische Kompass, hat Helmut Kohl Kanzlerin Merkel ins Stammbuch geschrieben. Doch die lässt die Kritik nicht auf sich sitzen. Die Zeiten hätten sich eben geändert. Schwarz-Gelb arbeite entschlossen an den heutigen Herausforderungen.
Lass ihn ruhig reden... Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle reagieren gelassen auf die Kritik von Altkanzler Helmut Kohl© Wolfgang Kumm/DPA
Kanzlerin Angela Merkel hat die scharfe Kritik von Altkanzler Helmut Kohl (beide CDU) an einem fehlenden Kompass in der Außenpolitik zurückhaltend, aber inhaltlich klar zurückgewiesen. "Die Verdienste Helmut Kohls als Kanzler der deutschen Einheit und der europäischen Einigung sind nicht hoch genug einzuschätzen", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Die CDU-Chefin fügte aber hinzu: "Jede Zeit hat ihre spezifischen Herausforderungen. Die christlich-liberale Bundesregierung arbeitet daran, die Herausforderungen unserer Zeit zusammen mit unseren Partnern in Europa und der Welt entschlossen zu meistern."
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte sich am Mittwochabend im ZDF ähnlich geäußert und gesagt, von einem außenpolitischen Kurswechsel könne keine Rede sein. "Für uns ist nicht nur entscheidend, dass wir alte Partnerschaften pflegen, Freundschaften vertiefen, sondern in der Welt des 21. Jahrhunderts ist es auch notwendig, die neuen Kraftzentren der Welt ernst zu nehmen und neue strategische Partnerschaften aufzubauen", sagte er. "Das ist kein Kurswechsel, das ist auch nicht das Vergessen unseres Kurses oder unseres Kompasses, sondern das ist die schlichte Erkenntnis einer neuen Zeit."
Derzeit werde eine "neue Weltarchitektur" geschmiedet mit erfolgreichen Ländern in Asien, Lateinamerika, Afrika oder an anderer Stelle, sagte Westerwelle. "Wir müssen als ein Exportland, als ein Land, das von der internationalen Vernetzung lebt, auch zu diesen neuen Kraftzentren strategische Partnerschaften schmieden. Das hat nichts damit zu tun, dass wir nicht unsere Bündnispartner kennen würden." Kohl war von 1982 bis 1998 Bundeskanzler.
Auch die Kritik Kohls an der deutschen Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zum Libyen-Einsatz der Nato wies der Außenminister zurück. Deutschland habe mit seiner Sanktionspolitik politische Maßnahmen präferiert, die nicht zu unterschätzen seien. Zugleich bekräftigte Westerwelle, dass er die Kritik Kohls an der Aufweichung des europäischen Stabilitätspaktes ausdrücklich unterstütze.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe widersprach Kohls Thesen ebenfalls. "Die von Helmut Kohl genannten Grundprinzipien deutscher Außenpolitik - wie die transatlantische Partnerschaft, die Einigung Europas und die deutsch-französische Freundschaft - bestimmen auch heute das Handeln der Regierung von Angela Merkel", sagte er der Tageszeitung "Die Welt".
Ohne die Kanzlerin direkt zu nennen, hatte Kohl in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Internationale Politik" beklagt, der Regierung fehle der politische Kompass. Indirekt warf er Merkel auch vor, keinen Führungs- und Gestaltungswillen zu haben. Der 81-Jährige kritisierte neben der deutschen Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zum Libyen-Einsatz der Nato auch die Verschlechterung in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Die Abschaffung der Wehrpflicht nannte er einen Fehler.
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