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Linkspartei - wer ist das? In Berlin gaben sich SPD und Grüne dem Gedanken hin, sie könnten bald Nordrhein-Westfallen erobern. Um dann die Regierung Merkel aufzumischen. Was ist da dran? Von Lutz Kinkel
Alle Fünfe: Silvia Löhrmann, Grüne, Hannelore Kraft, SPD, Sigmar Gabriel, Cem Özdemir, Claudia Roth© Herbert Knosowski/APN
In der schönsten aller politischen Welten, die sich die Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, SPD, sowie Cem Özdemir und Claudia Roth, Grüne, ausmalen können, gewinnen ihre beiden Parteien am 9. Mai die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Und blockieren dann über den Bundesrat alles, was die Merkels und Westerwelles bis dahin so ausgeheckt haben: die Kopfpauschale, die Steuersenkungen und die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken.
"Da ist der erste Stein, den wir aus der schwarz-gelben Mauer herausbrechen", jubilierte Claudia Roth auf der gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Eigentlich hätte sie diesen Satz in den Konjunktiv setzen müssen. Denn wie sich die Wähler sich entscheiden werden, ist unbekannt. Aber auch Sigmar Gabriel holperte durch seinen Vortrag. Er sagte, es käme allein auf die Wahlbeteiligung an. Sei sie hoch genug, bekäme "rot-rot-grün" eine Mehrheit - was ein symbolträchtiger Versprecher war. Eigentlich wollte er natürlich "rot-grün" sagen.
Tatsächlich funktionieren die hochfliegenden Pläne von SPD und Grünen nur unter einer ganzen Reihe von Bedingungen. Erstens müsste rot-grün das schwarz-gelbe Lager schlagen - nach der jüngsten stern-Umfrage liegen sie mit je 45 Prozent gleichauf. Zweitens müsste die Linkspartei scheitern und den Einzug in den Landtag verpassen. Und drittens dürfte keiner der Partner zu Jürgen Rüttgers, CDU, ausbüchsen. Derzeit hält sich die SPD die Option offen, mit der CDU zu koalieren - die Grünen ebenfalls. Vor allem für die Grünen könnte ein solches Bündnis, aller Rhetorik zum Trotz, attraktiv sein. Denn die CDU müsste einen sehr hohen politischen Preis dafür bezahlen.
Da in dieser Gleichung so viele Unbekannte sind (darunter der Wähler), war das gemeinsame Auftreten der Parteichefs und ihrer nordrheinwestfälischen Spitzenkandidaten Hannelore Kraft, SPD, und Sylvia Löhrmann, Grüne, erst mal nicht mehr als eine nette Show. Sie diente eher der Motivation der eigenen Truppen, die sich an den Möglichkeiten besaufen sollen, als der Beschreibung eines handfesten Plans für Nordrhein-Westfalen. Das Wort "Vision" wollte ohnehin keiner in den Mund nehmen, nicht einmal von einem "Projekt" war die Rede. "Das ist keine Retro-Veranstaltung, das ist kein Revival", sagte Roth. Eine rot-grüne Zusammenarbeit soll jetzt, im Jahr 2010, wie ein Zweckbündnis aussehen. Nüchtern, pragmatisch, unideologisch - aber eben auch mächtig genug, um die Regierung Merkel aufzumischen. Sowohl Grüne als auch SPD glauben, dass Letzteres ein zugkräftiges Motiv sei. Deswegen setzten sie alles daran, die NRW-Landtagswahl in eine Abstimmung über die Berliner Koalition umzufunktionieren.
Dieser Ansatz treibt NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die Sorgenfalten ins Gesicht. Seine Umfragewerte sind, auch aufgrund der Sponsoring-Affäre, schwach. Er muss aber weiter im Amt bleiben, will er künftige Karriereschritte realisieren: Laut "Spiegel" würde sich Rüttgers 2014 gerne zum Bundespräsidenten wählen lassen. Paradoxerweise muss dem schwarzen Ministerpräsidenten daher daran gelegen sein, dass die Linkspartei den Sprung in den nordrhein-westfälischen Landtag schafft. Dann hat er beste Chancen, weiter zu regieren - weil es vermutlich kein rot-rot-grün geben wird. Zwar hat Linken-Parteichef Oskar Lafontaine an diesem Montag nochmals beteuert, seine Partei sei bereit mitzuregieren. Die Basis in Nordrhein-Westfalen tickt jedoch ganz anders. Ihre Haltung läuft auf das Motto hinaus: Wir gegen den Rest der Welt.
Weil die Linkspartei so wichtig ist im machtstrategischen Kalkül der CDU, reden Rüttgers und seine Gefolgsleute ununterbrochen von ihr, was sich als indirekte Wahlkampfhilfe verstehen lässt. Vor der Tür der Bundespressekonferenz, wo Gabriel, Roth, Özdemir, Kraft und Löhrmann sprachen, tauchten prompt ein paar Demonstranten von der Jungen Union auf. Auf ihre Schilder hatten sie Sprüche wie "Wo ist Oskar?" oder "Wo ist Gysi?" gepinselt. Das Wort "Kraftilanti" war nicht zu lesen, aber es beschreibt, was die schönste aller politischen Welten der CDU wäre: Dass sich Kraft wie einst Andrea Ypsilanti in rot-rot-grünen Machteroberungsstrategien verstrickt und damit ihre Partei zerlegt. Das hoffen auch die Liberalen. "Dieses Signal ist unglaubwürdig, denn es fehlt der notwenige dritte Partner, die Linkspartei", kommentierte FDP-Generalsekretär Christian Lindner den Auftritt von Gabriel und Kollegen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte: "Rot-grün ist tiefste politische Vergangenheit, und ohne die Linkspartei gibt's da keine Wiederbelebung."
Es sieht danach aus, würden sich derzeit alle Seiten ein bisschen was in die Tasche lügen. Zu den eigenen Gunsten, natürlich.
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