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Mit Parolen gegen Moscheen, Muslime und Migranten versucht die Partei Pro NRW in den Landtag einzuziehen. Mit Neonazis will man nichts zu tun haben, gibt sich als Bürgerbewegung aus. Eine moderne Rechte oder ein Häuflein von gestern? Ein Besuch beim Parteitag. Von Lenz Jacobsen
Islamkritik als Parteiprogramm: Pro NRW fischt Stimmen am rechten Rand© Henning Kaiser/DDP
Die Musik gibt den Tonfall des Abends vor: Laut dröhnen Geiger und Pauken aus den Boxen, ein riesiger Chor singt von Fortuna, dem Schicksal, von Tugend und Willenskraft: Es ist die Carmina Burana von Carl Orff, das vielleicht bombastischste Musikstück überhaupt, besonders gerne verwendet bei Boxkämpfen. Doch das hier ist kein Boxarena, sondern ein Mehrzwecksaal im Forum Leverkusen. Und hier marschieren keine jungen Leistungssportler ein, sondern ein paar ältere Herren in grauen Anzügen um die 50. Es sind die Spitzenfunktionäre der rechtspopulistischen Partei Pro NRW, und das hier ist ihr Landesparteitag.
Die Gruppe, die sich nach außen hin immer von NPD und Co. abgrenzt, versucht seit einigen Jahren, die Parteienlandschaft rechts der Mitte durcheinander zu bringen. Auf kommunaler Ebene ist ihr das teilweise bereits gelungen, in einigen Städten sitzt man im Stadtrat, darunter mit 5,4 Prozent in der Millionenstadt Köln, der Hochburg der Gruppe. Auf kommunaler Ebene ist die Pro-Truppe bereits zur stärksten rechten Kraft im einwohnerreichsten Bundesland geworden – nun will man bei den anstehenden Wahlen am 9. Mai auch in den Landtag einziehen.
Pro NRW hat, zumindest im Rheinland, geschafft, wovon alle rechten Parteien träumen: sie hat das Thema Islam für sich besetzt. Die Angst und die Vorbehalte vor Muslimen in Deutschland sind nach Meinung der meisten Experten das vielversprechendste Reservoir für Wählerstimmen am rechten Rand. Wer aus der Bedeutungslosigkeit rauskommen will, muss gegen Muslime Stimmung machen.
Dementsprechend sieht der Parteitags-Saal heute aus: Ein riesiges Plakat hängt auf der Bühne, es ist das Motiv der Schweizer Anti-Minarett-Kampagne, nur, dass jetzt die Deutsche statt der Schweizer Flagge von den bedrohlichen Spitztürmen durchbohrt wird. "Unsere Freunde aus der Schweiz haben uns extra die Rechte daran gegeben", erzählt Markus Beisicht, der Pro-Chef, später stolz. Auf den anderen Wahlplakaten ist vom "Abwracken" der "Altparteien" die Rede, "Islamkritik in den Landtag tragen", steht auf den Namensschildern der Anwesenden. Auf den Tischen liegt die "Junge Freiheit" und die "Preußische Zeitung".
Was die gut 300 Anwesenden Unterstützer und Mitglieder angeht, kann man sagen: kaum 15 Jahre alt, hat die Pro-Gruppe schon ein Nachwuchsproblem: Der Altersschnitt im Saal liegt eher bei 60 als bei 50 Jahren, viel weißes Haar, nur ein paar junge Gesichter dazwischen. "Bürgerbewegung" nennen sich die Pro-Aktivisten gerne selbst, um sich als vermeintliche Stimme des Volkes gerieren zu können. Dabei ist Pro NRW mit höchstens ein paar hundert Mitgliedern und einem Führungskader, der früher teilweise bei den Republikanern oder im Umfeld der NPD aktiv war, alles andere als eine Bürgerbewegung.
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