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Die Wahllüge der Kanzlerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor der Wahl die Einführung einer Pkw-Maut ausgeschlossen. Nun scheint sie auf die Forderung der CSU doch einzugehen. Ihr Einknicken ist mehr als nur ein Wortbruch.

Von Hans Peter Schütz

  Ein Mautschild könnte auf deutschen Straßen bald öfter zu sehen sein als bisher.

Ein Mautschild könnte auf deutschen Straßen bald öfter zu sehen sein als bisher.

Ein bisschen mehr Rückgrat hätten wir von unserer Kanzlerin schon erwartet. Da tritt sie vor der Wahl im Fernsehen vor 17 Millionen Zuschauer und erklärt: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." Es war ein Wahlversprechen ohne jedes Wenn und Aber. Für deutsche Autofahrer werde es keine Mehrbelastung geben. Alles mal wieder eine politische Lüge?

Nein, nein, will uns Regierungssprecher Steffen Seibert jetzt belehren. Man habe den Satz der Kanzlerin aus dem Zusammenhang gerissen. Gesagt habe sie doch klipp und klar, dass sie eine Pkw-Maut ablehne, die den deutschen Autofahrern neue Kosten aufbürde. Aus dem Zusammenhang gerissen? Wir Autofahrer werden schon noch zahlen müssen, garantiert.

Der einzige Zusammenhang, der sich in Merkels Maut-Lüge erkennen lässt, ist doch die Tatsache, dass sie nach der Bundestagswahl nicht mehr den Mumm hat, dem CSU-Chefpopulisten Horst Seehofer weiterhin entgegenzutreten. Der wechselt zwar auch von einem Tag zum nächsten seine politischen Positionen, aber die Kanzlerin scheint seine Drohung ernst zu nehmen, ohne Maut werde es die Große Koalition nicht geben.

Wo ist denn da die Staatsfrau?

Das passt vom Stil her überhaupt nicht zur Rolle der über dem parteipolitischen Sumpf schwebenden "Staatsfrau", die Angela Merkel so gerne gibt. Dazu gehört, dass man auch einmal eine politische Position räumen muss, von der man glaubt, sie sei im Blick auf die politische Gesamtverantwortung nicht zu halten. Bei ihrer abrupten Abkehr von der Kernenergie konnte man dies noch akzeptieren. Aber dass sie sich auf Zuruf der CSU an eine Linie anschmiegt, die keinen anderen Sinn hatte, als das CSU-Wahlergebnis zu verbessern, also reiner Machtopportunismus. Zumal Merkel jetzt nicht einmal den Mumm hat, in einem persönlichen Auftritt vor der Öffentlichkeit die Lüge ihres Wahlversprechens aus der Welt zu schaffen. Da muss der Regierungssprecher ran.

Jenseits dieser politisch-moralischen Frage, vor der sich Merkel drückt, bietet sie in der Sache auch noch eine Lösung an, die voller Unwahrheiten steckt. Versprochen wird, mit der Autobahn-Maut von 100 Euro würden nur Ausländer belastet. Die deutschen Autofahrer würden durch eine entsprechende Senkung der Kfz-Steuer komplett entlastet. Wie soll das gehen bei Autofahrern, die kleine Autos mit weniger Schadstoffausstoß fahren und deshalb mit weniger als 100 Euro KFZ-Steuer belohnt werden? Das sind immerhin rund zehn Millionen, zahlen die am Ende doch noch drauf?

Und bevorzugen wir Autofahrer, die einen Wagen fahren mit hohem CO2-Ausstoß? Ökologisch ist das gewiss nicht sinnvoll. Und was geschieht, wenn die Niederlande, Belgien und Luxemburg, aber auch die skandinavischen Länder alsbald eine Maut einführen, weil ihre Bewohner in der Bundesrepublik künftig abkassiert werden?

Ist die Maut einen Wortbruch der Kanzlerin wert?

Merkels Umfallen hat einen weiteren Schwachpunkt: Wieder einmal wird versäumt, auf sinnvolle Weise die Mittel für den Ausbau der maroden Verkehrsinfrastruktur zu verbessern - und zwar auf Kosten jener, die sie in erste Linie verursachen. Erst vor Kurzem waren sich alle Verkehrsminister der Länder einig, dass künftig schon ab 7,5 Tonnen Gesamtgewicht Lkw-Maut fällig werden solle; derzeit müssen nur Lkw mit mehr als zwölf Tonnen Gewicht zahlen. Davon ist jetzt plötzlich keine Rede mehr. Auch wird intensiv darüber geschwiegen, was denn eine Maut nur für Ausländer an zusätzlichen Investitionsmitteln bringen soll, die - nach Abzug der Erhebungskosten - wohl höchstens 800 Millionen Euro zur Verbesserung der Verkehrs-Infrastruktur in die Kasse des Verkehrsministers spült. Der ADAC rechnet sogar mit allenfalls 260 Millionen Euro Mehreinnahmen.

Ist eine Maut mit diesen Schwächen und möglichen Spätfolgen einen solchen Wortbruch der Kanzlerin wert? Und auch die SPD sollte darüber nachdenken, ob das Ja der CDU/CSU zum von ihr geforderten Mindestlohn ein Ja zur Seehoferschen Pkw-Maut wert ist. Vielleicht nimmt sie eine frühere Erklärung von CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer endlich mal beherzt in ihre Argumentation auf, wonach es aus europarechtlichen Gründen nicht möglich sei, deutschen Autofahrern im "Gegenzug zur Zahlung der KFZ-Steuer eine kostenlose Vignette zukommen zu lassen".

Die Maut-Regelung à la Seehofer wäre ein Fehler wie es in der vorangegangenen Koalition die ermäßigte Hotelsteuer war: reiner Unsinn.

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