Merkel-Wahlempfehlung: Neelie Kroes erhitzt die Gemüter

Dürfen sich EU-Kommisare wie Neelie Kroes zum deutschen Wahlkampf äußern?© Fred Ernst/AP

Mit einer Wahlempfehlung zu Gunsten von Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel hat die niederländische EU- Kommissarin Neelie Kroes eine Kontroverse ausgelöst. Die Europäische Kommission verteidigte am Donnerstag den Vorstoß der rechtsliberalen Politikerin. Sie habe "ihre Sicht als Politikerin und Frau" ausgedrückt, sagte ein Behördensprecher in Brüssel. Sozialdemokraten, Sozialisten und Grüne kritisierten den Beitrag der EU-Poltikerin als "inakzeptabel".

Kroes' hatte in einem Beitrag für die niederländische Tageszeitung "Trouw" erklärt, eine Bundeskanzlerin Merkel hätte positive Folgen für ganz Europa. Die Wahl einer Frau an die Spitze Deutschlands wäre eine historische Wende. Von einer Bundeskanzlerin Merkel erwarte sie eine "Kulturwende" im traditionell eher formellen Deutschland, und "Leidenschaft statt Kälte". Eine Veränderung in Deutschland habe Folgen für ganz Europa: "Das ist nicht nur schön, sondern vor allem dringend notwendig."

Schulz und Cohn-Bendit kritisieren

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europa-Parlament, Martin Schulz, befürchtet als Folge eine Verschlechterung im Verhältnis zwischen EU-Kommission und Bundesregierung. "Ich frage mich, wie Frau Kroes mit einer nicht von Frau Merkel geführten Bundesregierung zusammenarbeiten will", sagte Schulz in Brüssel. Grünen- Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit erklärte, ein EU-Kommissar sei verpflichtet, sich aus dem parteipolitischen Tagesgeschäft herauszuhalten.

Der Beitrag der Wettbewerbskommissarin in der niederländischen Zeitung "Trouw" zu Gunsten Merkels sei "nicht hinnehmbar", meinte Schulz. "Ich werde nächste Woche mit dem Kommissionspräsidenten darüber reden." Er wolle wissen, ob Kroes den Kommissionschef José Manuel Barroso vorab über ihren Meinungsartikel informiert habe. Der Verhaltenskodex für EU-Kommissare sieht vor, dass der Präsident alle Wahlkampfaktivitäten der Kommissionsmitglieder genehmigen muss. Schon weil das von Kroes betreute Wettbewerbsressort "besonders sensibel" sei, müsse sich die Niederländerin mit politischen Äußerungen zurückhalten, so Schulz.

Rückendeckung für Kroes

Der Zeitungsbeitrag widerspreche dem Verhaltenscodex für Kommissionsmitglieder nicht, versicherte dagegen der Behördensprecher Jonathan Todd in Brüssel. Kroes habe sich nicht in ihrer Eigenschaft als Wettbewerbskommissarin geäußert. Chefsprecherin Françoise Le Bail fügte hinzu, Kroes' Wahlempfehlung trübe das Verhältnis zwischen Kommission und Bundesregierung keineswegs: "Präsident José Manuel Barroso arbeitet exzellent mit Kanzler Schröder zusammen, und er wird mit dem nächsten Kanzler exzellent zusammenarbeiten."

Die Konservativen im Europa-Parlament begrüßten Kroes' Wahlempfehlung. "Man sollte die Kommission auch mal loben, wenn sie Vernünftiges von sich gibt", sagte ein Sprecher der EVP-Fraktion. Die Lissabon-Strategie für mehr Wettbewerbsfähigkeit der EU lasse sich in Deutschland nur mit der CDU-Kandidatin verwirklichen.

In ihrem Beitrag für "Trouw" betont die Kommissarin, dass sie sich normalerweise nicht in den Wahlkampf eines EU-Staates einmische. In diesem Fall wolle sie aber jede Gelegenheit nutzen, um sich für mehr Frauen in Führungspositionen in Politik und Wirtschaft einzusetzen. Sie hätten einen positiven Einfluss auf die gesamte Gesellschaft, schreibt Kroes. Männer würden verkrustete und bürokratische Strukturen eher in Stand halten, Frauen würden sie durchbrechen.