Private Pflegezusatzversicherung: Die FDP sponsort die Versicherungen

Man kann gut verstehen, dass sich die Chefs der schwarz-gelben Koalition nach ihrem jüngsten Spitzentreffen nicht der Presse stellten. Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler mussten damit rechnen, dass sehr unbequeme Fragen gestellt würden. Etwa die, ob sie denn bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013 wie Kuhhändler zu regieren gedenken. Nach der Devise: Gib mir dies, dann bekommst du das.

Diese stumpfsinnige Methode des politischen Geschäfts wurde auch diesmal eindrucksvoll praktiziert. Weil die FDP endgültig dem CSU-Projekt Betreuungsgeld zugestimmt hat, bekommt sie grünes Licht und Geld für die Förderung der privaten Pflegezusatzversicherung. Dass das Betreuungsgeld eines Tages vermutlich als absurdeste Aktion dieser Bundesregierung bezeichnet werden wird, bestreitet außerhalb der bayerischen Staatskanzlei niemand mehr. Und um die private Pflegezusatzversicherung steht es nicht besser. Sie ist vor allem als liberales Sponsoring der ohnehin nicht notleidenden Versicherungswirtschaft zu verstehen. Deren bürokratischer Bauch wird nun mit Steuergeld gefüttert, fünf Euro pro Monat und Versicherung.

Politische Selbstbefriedigung

Die weit überwiegende Mehrzahl Bürger wird mit dem Fünf-Euro-Zuschlag für eine private Zusatzversicherung einem bezahlbaren Heimplatz im schweren Pflegefall nicht näher kommen. Denn der kostet immerhin runde 3500 Euro im Monat. Und die Geringverdiener wiederum, die auch einmal pflegebedürftig werden können, werden wegen des Zuschusses noch lange keine Versicherung abschließen. Ihnen wäre gewiss mehr geholfen, hätte diese Regierung sich endlich zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns aufraffen können. Jetzt aber wird Geld ausgegeben für eine Lösung, die nichts bringt. Genauso wie - siehe oben! - beim Betreuungsgeld.

Unterm Strich dieser Art der Politik steht: Der Beweis der Vertragstreue ist den Koalitionspartnern weitaus wichtiger als die damit beschlossenen Inhalte. Es geht somit weiter mit der schwarz-gelben Lieblingsbeschäftigung, dem Geldausgeben ohne Sinn. Die politische Selbstbefriedigung ist den Akteuren wichtiger die Befriedigung berechtigter Bedürfnisse der Bürger. Die Lösung der Streitfrage Vorratsdatenspeicherung, die Lösung der Probleme der Energiewende, die Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns - all das schafft man nicht.

Neuwahlen, hoffentlich

Wenn das die große politische Linie bis zur Bundestagswahl sein soll, dann muss man darauf hoffen, dass es irgendwie doch noch zu einem vorgezogenen Wahltag kommt.