Rechtsextremismus: Verfassungsschützer soll mit Ku-Klux-Klan gekungelt haben

Die Verwicklungen baden-württembergischer Sicherheitsbehörden mit dem rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) haben offensichtlich eine größere Dimension als bisher angenommen. Innenminister Reinhold Gall (SPD) bestätigte am Mittwoch, dass ein Verfassungsschützer geheime Informationen an den rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) verraten haben soll. Demnach soll der Mann im Jahr 2002 ein KKK-Führungsmitglied in Schwäbisch Hall darüber informiert haben, dass Sicherheitsbehörden dessen Telefongespräche abhörten. Noch nicht äußern wollte sich Gall zu Angaben, wonach das besagte KKK-Mitglied ein Informant ("V-Mann") des Verfassungsschutzes war.

Er wolle zunächst die weiteren Untersuchungen zu dem Vorgang abwarten, sagte der Minister. Er habe sein Haus und den Verfassungsschutz aufgefordert, bis zum 23. Oktober einen Bericht vorzulegen. Der beschuldigte Mitarbeiter sei damals wegen der Vorwürfe in eine andere Landesbehörde versetzt worden. Eine disziplinarrechtliche oder strafrechtliche Verfolgung des Vorganges habe es offensichtlich nicht gegeben. Auf die Frage, wie er das bewerte, sagte Gall: "Das kann ich heute nicht bewerten. Ich kann mich nur darüber wundern." Die Vorgänge fallen nicht in Galls Amtszeit, sondern in die Regierungszeit von CDU und FDP.

Bereits im Sommer war bekanntgeworden, dass zwei Polizisten vor zehn Jahren Mitglieder einer KKK-Sektion in Schwäbisch Hall waren. Die Ermittlungen rund um den Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter 2007 hatten die dubiose Nähe der beiden Beamten aus Böblingen zu dem Geheimbund aufgedeckt. Der Mord an Kiesewetter in Heilbronn wird der Neonazi-Terrorzelle NSU zugerechnet. Einer der beiden Polizisten im KKK war Kiesewetters Gruppenführer. Die Bundesanwaltschaft hatte aber erklärt, es gebe keine Hinweise, dass andere an dem Mord beteiligt gewesen seien.

Weitere brisante Informationen könnten öffentlich werden

Die neuen Vorwürfe wurden nach Angaben von Gall deshalb bekannt, weil der beschuldigte Verfassungsschutz-Mitarbeiter auf eigenen Wunsch hin seit 2006 beurlaubt war und nun in den Landesdienst zurückkehren wollte. Der Beschuldigte habe die Vorwürfe damals bestritten. Es sei auch unklar, was das Motiv für den möglichen Geheimnisverrat gewesen sein könnte. Laut Gall gibt es keine Hinweise dafür, dass der Beamte selbst KKK-Mitglied war oder einen Bezug zu anderen rechtsextremen Organisationen hatte. Gall schloss nicht aus, dass weitere brisante Informationen ans Tageslicht kommen. "Ob wir heute alles wissen, wage ich zu bezweifeln", sagte er.

Der Grünen-Innenexperte Uli Sckerl forderte eine schonungslose Aufklärung. "Das Problem des Vertrauens in den Verfassungsschutz ist in Baden-Württemberg endgültig angekommen", sagte er mit Blick auf die Pannen von Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden rund um die Neonazi-Mordserie. Sckerl bezeichnete es als "unerklärlich", dass der beschuldigte Mitarbeiter damals "geräuschlos" in eine andere Landesbehörde versetzt worden sei. Der Innenexperte der CDU, Thomas Blenke, sagte hingegen, er enthalte sich heute jeglicher Wertung. Bislang gebe es keine belastbaren Beweise - jedoch forderte auch Blenke eine umfassende Aufklärung der Vorgänge.

Nach Angaben der "Stuttgarter Nachrichten" handelte es sich bei dem Schwäbisch Haller KKK-Mitglied um Achim S., der in der Klu-Klux-Klan-Szene unter dem Tarnnamen "Ryan Davis" aktiv gewesen sei. Bei einer Hausdurchsuchung im Dezember 2000 hätten die Ermittler Beweise gefunden, die die Rolle von Achim S. beim KKK belegt hätten. Zudem sei Achim S. mehrfach bei Veranstaltungen der rechtsextremen NPD sowie den Jungen Nationaldemokraten als Redner aufgetreten.