Karlsruhe erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig

25. Juli 2012, 10:22 Uhr

Nächste Ohrfeige für Schwarz-Gelb: Das Verfassungsgericht hat das Bundestagswahlrecht gekippt. Die Reform der Koalition verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz und die Chancengleichheit der Parteien.

Das Wahlrecht zum Bundestag verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht erklärte am Mittwoch zentrale Bestimmungen für die Verteilung der Abgeordnetensitze mit sofortiger Wirkung für unwirksam. Damit gibt es derzeit kein wirksames Recht für die Sitzverteilung bei Bundestagswahlen. Der Bundestag muss spätestens im Oktober nächsten Jahres neu gewählt werden. Bis dahin muss der Gesetzgeber ein neues Wahlrecht schaffen.

Die Verteilung der Abgeordnetensitze "verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit und das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit", sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung.

Abgabe einer Stimme kann einer Partei schaden

"Angesichts der Vorgeschichte des neuen Wahlrechts sieht der Senat keine Möglichkeit, den verfassungswidrigen Zustand erneut für eine Übergangszeit zu akzeptieren", sagte Voßkuhle. Bereits 2008 hatten die Karlsruher Richter das frühere Wahlrecht für teilweise verfassungswidrig erklärt und innerhalb von drei Jahren eine Neuregelung verlangt. Union und FDP hatten im vergangenen Jahr die Reform des Wahlrechts im Alleingang durchgesetzt. SPD, Grüne und mehr als 3000 Bürger hatten dagegen in Karlsruhe geklagt.

Die Richter beanstandeten vor allem den Effekt des sogenannten negativen Stimmgewichts. Dieses kann dazu führen, dass die Abgabe einer Stimme der jeweiligen Partei bei der Berechnung der Abgeordnetenzahl im Ergebnis schadet. Grund hierfür ist die Bildung von Sitzkontingenten in den einzelnen Bundesländern.

Richter bemängeln zu viele Überhangmandate

Die Richter kritisierten auch, dass das Wahlrecht die Möglichkeit zahlreicher Überhangmandate schaffe. Solche Zusatzmandate können entstehen, wenn eine Partei mehr Sitze im Parlament über Direktmandate in den Wahlkreisen gewinnt, als es ihrem Anteil an Zweitstimmen entspricht. Diese Mandate kommen tendenziell den großen Parteien zugute - bei der vergangenen Bundestagswahl 2009 gingen alle 24 Überhangmandate an die Union.

Überhangmandate seien zwar nicht grundsätzlich verboten, entschieden die Richter. Es dürften jedoch nicht so viele werden, dass sie "den Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl aufheben". Die Höchstgrenze liege derzeit bei etwa 15 Überhangmandaten, sagte Voßkuhle.

SPD: "guter Tag für unsere Demokratie"

Die SPD sprach nach dem Urteil von einem "guten Tag für unsere Demokratie und für die Bürgerinnen und Bürger". Die Koalition habe damit die Quittung dafür bekommen, "dass sie das Wahlrecht als Machtrecht missbraucht hat", sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann.

Überhangmandate gäben einigen Wählern ein doppeltes Stimmengewicht. "Das steht im Widerspruch zu dem zentralen Versprechen unserer Demokratie: das gleiche Stimmrecht für alle", meinte Oppermann. Daher habe die SPD im vergangenen Jahr einen Vorschlag für ein verfassungskonformes Wahlrecht gemacht, um die Überhangmandate ausgleichen.

Regierung will mit Opposition verhandeln

Die Koalition bot unterdessen der Opposition unverzügliche Gespräche über ein neues Wahlrecht an. "Die Tür zu gemeinsamen Verhandlungen steht weit offen", sagte der FDP-Wahlrechtsexperte Stefan Ruppert.

Nach seinen Worten wurde mit der Entscheidung in Karlsruhe Rechtssicherheit hergestellt. "Das bewährte deutsche Wahlrecht bleibt in seinen Grundzügen erhalten", so Ruppert. Die Änderungswünsche des Gerichts seien "technischer Natur und gut umsetzbar". Die FDP werde alles dafür tun, dass das neue Wahlrecht noch rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl verabschiedet werden wird.

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