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Als politische Traum-Ehe hat sich die schwarz-gelbe Koalition den Wählern empfohlen. Bislang tritt sie jedoch als Chaos-Combo auf. Und dies nicht allein wegen Skandal-Minister Jung. Von Hans Peter Schütz
© Klaus-Dietmar Gabbert/DPA
Er durfte nun doch nicht Minister bleiben. Aber man muss hinzufügen: Er war es 24 Stunden zu lang. Denn dieser Franz Josef Jung ist selbst dann seinen Aufgaben nicht nachgegangen, als es um den Tod von 142 Menschen gegangen ist, darunter auch Kinder. Der ein Dokument nicht gelesen hat, das die Bundeswehr schuldig spricht für ihren Tod. Es einfach weiter schob innerhalb der Bürokratie.
Das stand schon gestern fest. Weshalb der Verteidigungsausschuss darüber noch einmal beraten musste, das müsste die Kanzlerin erst noch erklären. Denn auch Angela Merkel müsste schon gestern während der Bundstagsdebatte klar gewesen sein, dass sie sofort zum Handeln verpflichtet war. Wie hätte dieser Mann, der als Verteidigungsminister so versagt hat, jetzt einfach weitermachen können als Bundesarbeitsminister? Als sei nichts gewesen?
Zuweilen hat Jung jetzt sogar noch im Bundestag gelächelt, als sein Versagen vorgeführt wurde. Den "Kampf-Lächler" nannten sie ihn gerne im politischen Berlin. Weil das seine wichtigste Waffe gewesen ist in den vier vergangenen Jahren auf dem Stuhl des Verteidigungsministers. Wo er lächelte und lächelte und lächelte, was immer auch schief ging in seinem Amt. Und das war einiges. Als "Sicherheitsrisiko" qualifizierten ihn viele. Einen Politiker, der von Bundeswehr und Sicherheitspolitik so viel verstehe wie ein Flusspferd vom Hochseefischen.
Nicht einmal der Hauch eines Lächelns lag auf dem Gesicht der Kanzlerin, als der Bundestag ihren Minister vorführte. Sie wusste gewiss, was selbst viele in der CDU/CSU-Fraktion dachten, die ihr im Bundestag bei dieser Debatte gegenüber saßen: Schmeiß ihn doch raus! Sofort.
Doch sie hat es nicht getan. Wollte sie erst noch das verheerende Medienecho studieren und prüfen, ob man diesen Skandal nicht doch noch unter den Tisch manövrieren könnte? Ein Grund ihres Zögerns dürfte gewesen sein, dass Jung in ihrem Kabinett felsenfest als der verlängerte Arm des Roland Koch saß. Als Ohr, Mund und Faust des hessischen Ministerpräsidenten, einer der wenigen führenden CDU-Männer, die sie noch nicht geschafft hat. Für diesen war Jung wichtig, weil der einst in der hessischen Schwarzgeld-Affäre für ihn den Sündenbock gegeben hat.
So operierte sie am liebsten schon als Kanzlerin der Großen Koalition. Das konnte damit erklärt werden, dass sie gebunden war an die fast gleichstarke SPD. Dass sie das jetzt fortsetzt in der schwarz-gelben Koalition mit sicherer Mehrheit in Bund und Ländern, ist schwer zu verstehen. Als Erklärung bleibt nur: Das ist eben die Methode Merkel. Sie kann nicht anders.
Elf Jahre haben CDU, CSU und FDP auf ihr Regierungsbündnis gewartet. Eine politische Traumbeziehung werde das, versprachen die Beteiligten im Wahlkampf. Aus der gerade mal vier Wochen alten Liebes-Liaison ist eine vorerst rundum abgewirtschaftete Partnerschaft geworden. Keiner traut dem Anderen, täglich wird gestichelt.
Man nehme den Fall Erika Steinbach. Vizekanzler Guido Westerwelle hat sich gegen die Vertriebenenpolitikerin definitiv festgelegt. Von seinem schnellen, strikten Nein gegen ihre Berufung in den Beirat der Vertriebenenstiftung kann er nicht mehr abrücken, es sei den um den Preis der Selbstdemontage. Aber Merkel schafft es nicht, auch ihrerseits ein klares Wort zu sprechen. Lieber lässt sie sich von ihrem Duzfreund als Drückebergerin vorführen.
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