Schweizer Konten: Steuersünder-Affäre weitet sich offenbar aus

Die CD mit den Daten mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger ist für den Fiskus offenbar wertvoller als bislang vermutet© Julian Stratenschulte/DPA

In der Affäre um deutsche Steuersünder in der Schweiz geht es nach einem Zeitungsbericht offenbar um wesentlich mehr Geld als bekannt. Bislang hätten Experten angenommen, dass die von einem Informanten angebotene Datensammlung dem Fiskus 100 Millionen Euro einbringen könnte, berichtete die "Süddeutschen Zeitung" am Donnerstag. Tatsächlich hätten die Anleger offenbar weit mehr Steuern hinterzogen als zunächst geschätzt. Die Datensammlung betreffe nach übereinstimmenden Angaben die Züricher Bank Credit Suisse, die nach eigenen Angaben keine Kenntnis von einem Datenklau habe.

Einer der größten Komplexe von Steuerhinterziehung

In gut informierten Behördenkreisen hieß es dem Bericht zufolge, es handle sich um einen der größten Komplexe von Steuerhinterziehung durch Deutsche überhaupt. Es solle sich nicht nur um Fälle handeln, die schon mehrere Jahre zurückliegen. Ein Teil der dokumentierten Kontobewegungen solle aus dem Jahr 2008 stammen.

Interne Dokumente der Credit Suisse deuteten darauf hin, dass sich in der Vergangenheit der überwiegende Teil deutscher Credit-Suisse-Kunden, die ihr Vermögen in der Schweiz angelegt hätten, vor dem Fiskus versteckt haben könnte, schrieb die "SZ". Aus den Unterlagen lasse sich folgern, dass die Bank "historisch bedingt" überwiegend Kunden betreut habe, die ihr Vermögen ganz oder teilweise nicht versteuert hätten. Diese Kunden wünschten "nur selten" Kontakt zur Bank, wegen der "Entdeckungsgefahr". Für sie stünden "Diskretion und Bankgeheimnis im Vordergrund".

Ein Sprecher der Credit Suisse sagte der "SZ" am Mittwochabend, die Bank könne zu den Dokumenten derzeit nichts sagen.

Schäuble: "Keine Eiszeit mit der Schweiz"

Der Streit um die Daten wird nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Beziehungen zur Schweiz nicht nachhaltig belasten. Der "Bild"-Zeitung sagte Schäuble: "Es wird keine Eiszeit geben. Es ist doch völlig in Ordnung, dass dieses Thema in der Schweiz ähnlich kontrovers diskutiert wird wie in Deutschland." Der Minister geht davon aus, dass Deutschland die Daten in Kürze zur Verfügung hat: "Ein Datum kann ich nicht nennen. Aber lange wird es nicht mehr dauern."

Wie das "Handelsblatt" berichtet, sollen die Wuppertaler Steuerfahnder schon am heutigen Donnerstag grünes Licht für den Ankauf der Daten bekommen. Auch das nordrhein-westfälische Finanzministerium habe seine juristischen Prüfungen abgeschlossen, hieß es unter Berufung auf Finanzverwaltungskreise. Demnach würden sich die Steuerfahnder womöglich einer Strafvereitelung im Amt schuldig machen, wenn sie auf das Angebot einfach verzichten würden.

EU macht Druck

Unterdessen gerät die Schweiz einem Zeitungsbericht zufolge unter massiven Druck der EU. Im EU-Parlament gebe es Pläne, den Zugang der Schweiz zum gemeinsamen Binnenmarkt zu beschränken, falls Bern in Steuerfragen nicht besser kooperiere, schreibt die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Klaus-Heiner Lehne (EVP). "Wir werden die mehr als hundert Abkommen zwischen der EU und der Schweiz darauf abklopfen, welche wirtschaftlichen Daumenschrauben die EU gegenüber Bern hat", wird Lehne zitiert. Die EU könne ohne eine enge Kooperation mit der Schweiz leben, umgekehrt sei das sicher nicht so, warnte der EVP-Politiker.