Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität: Wulff unter Verdacht

Jetzt entscheidet der Bundestag über die Aufhebung der Immunität von Christian Wulff© Peter Steffen/DPA

Der Druck auf Bundespräsident Christian Wulff ist nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung seiner Immunität in den Reihen der schwarz-gelben Koalition massiv gestiegen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur erwarten Koalitionsabgeordnete, dass sich Wulff bereits an diesem Freitag zu der neuen Entwicklung äußern wird. Ein Rücktritt zur Schadensbegrenzung wurde nicht ausgeschlossen; erste Rücktrittsforderungen werden laut.

Abgeordnete der Koalition äußerten sich intern besorgt und aufgeregt über die Entwicklung. Es gelte als unzumutbar für all jene, die Wulff 2010 gewählt hätten, nun über seine Immunität zu entscheiden, hieß es. Sollte Wulff sich dennoch zum Durchhalten entschließen, müsse er sich auf einen "Spießrutenlauf" einstellen. Es wurde als geradezu tragisch bezeichnet, dass das Staatsoberhaupt auch mit dem Hinweis, die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen würden seine Unschuld beweisen, wohl kaum noch durchdringen würde.

Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", Wulff müsse "jetzt seine Schlüsse ziehen". Der stellvertretender Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, sagte dem "Tagesspiegel", eine Aufhebung der Immunität würde eine "völlig neue Situation" schaffen, die es so noch nie gegeben habe. Kritische Stimmen kommen auch aus den Reihen des Koalitionspartners FDP. Die "Welt" zitiert ein Mitglied der FDP-Führung mit den Worten: "Ich glaube, das war's." Die meisten Liberalen könnten sich "ein monatelanges Ermittlungsverfahren gegen den Bundespräsidenten nicht vorstellen". Der Chef der Jungen Liberalen, Lasse Becker, sagte dem "Tagesspiegel", wenn der Bundestag sich für eine Aufhebung der Immunität aussprechen sollte, "dann muss Herr Wulff sehr genau in sich gehen und überlegen, was das für das Amt bedeutet".

Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte am frühen Donnerstagabend die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt. Der Bundestag muss jetzt entscheiden, ob gegen Wulff strafrechtlich ermittelt werden darf. Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte gebe es nun einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung gegen den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff, hieß es von der Staatsanwaltschaft.

"Diese Entscheidung hat die Staatsanwaltschaft Hannover unabhängig nach intensiver kollegialer Beratung getroffen. Weisungen vorgesetzter Behörden hat es nicht gegeben", hieß es in der Mitteilung der Behörde.

Nun ist der Bundestag am Zug

Erst wenn der Bundestag dem Antrag zugestimmt hat, kann die Staatsanwaltschaft tatsächlich ermitteln. Für den Bundespräsidenten gilt die gleiche Immunitätsregelung wie für Bundestagsabgeordnete - strafrechtlich verfolgt werden darf er nur, wenn der Bundestag dies genehmigt.

Da es einen vergleichbaren Fall bisher nicht gegeben hat, ist noch unklar, wie der Bundestag mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft aus Hannover nun weiter verfährt. Der juristischen Kommentarliteratur zufolge müsste das Plenum des Bundestags über die Aufhebung der Immunität Wulffs entscheiden.

Kein Kommentar von Wulffs Anwalt

Wulffs Anwalt Gernot Lehr wollte sich zu der Entscheidung der Ermittler nicht äußern. Regierungs- und Unionsfraktionskreise lehnten jede Stellungnahme ab, ebenso Wulffs Nachfolger in Niedersachsen, Ministerpräsident David McAllister (CDU).

Die SPD-Spitze sieht Wulff nun kaum noch als tragbar an. "In meinen Augen ist eine staatsanwaltliche Ermittlung mit dem Amt des Bundespräsidenten unvereinbar", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Der Grünen-Politiker Christian Ströbele forderte Wulff zum sofortigen Rücktritt auf.

Die Grünen haben Bundespräsident Christian Wulff aufgefordert, sein Amt sofort ruhen zu lassen. "In dieser Situation muss der Bundespräsident mindestens sein Amt ruhen lassen - das gilt auch mit Blick auf die Gedenkfeier nächste Woche", sagten die Bundestagsfraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin. "Wir werden dazu beitragen, dass zum frühstmöglichen Zeitpunkt seine Immunität aufgehoben wird."

Der Immunitätsausschuss des Bundestags wird sich womöglich noch in diesem Monat mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover befassen. Der Vorsitzende des Ausschusses, Thomas Strobl (CDU), sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Wenn ein solcher Antrag bei uns einginge, würden wir diesen im Ausschuss beraten und dem Plenum des Bundestages eine Beschlussempfehlung geben, ob die Immunität des Bundespräsidenten aufzuheben wäre." Die nächste Sitzungswoche im Bundestag beginnt am 27. Februar. Der Imunitätsausschuss tagt dem Bericht zufolge normalerweise immer am Donnerstag. Er kann aber auch auf den Montag vorgezogen werden. Vom Bundestag war zunächst keine Stellungnahme zu bekommen.

Auch gegen Groenewold wird ermittelt

Der Präsident steht seit Wochen in der Kritik, vor allem wegen seiner Beziehungen zu reichen Unternehmern. Er sieht sich zahlreichen Vorwürfen ausgesetzt, Vergünstigungen angenommen zu haben. Angelastet wird ihm unter anderem die Inanspruchnahme eines günstigen Privatkredits für sein Haus, billiges Autoleasing und kostenlose Urlaube bei Unternehmern, mit denen er auch geschäftlich in seiner Zeit als Regierungschef in Niedersachsen (2003-2010) zu hatte.

Zuletzt sorgte ein Luxus-Kurzurlaub von Wulff und seiner Frau Bettina auf Sylt für Schlagzeilen - anfangs hatte Filmfondsmanager David Groenewold den Urlaub bezahlt, Wulffs will die Rechnung nach Angaben seines Anwalts später in bar beglichen haben. Die damalige Wulff-Regierung in Niedersachsen hatte Groenewolds Firma auch eine Landesbürgschaft in Höhe von mehreren Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Auch gegen Groenewold wird ermittelt.

Bei den vor knapp einem Monat aufgenommenen strafrechtlichen Ermittlungen gegen Wulffs ehemaligen Sprecher und engsten Vertrauten Olaf Glaeseker gibt es noch kein Ergebnis. Derzeit prüft das Landeskriminalamt den beschlagnahmten Computer von Glaeseker. Der frühere Vertraute des Präsidenten steht unter Korruptionsverdacht. Er soll als Regierungssprecher in Hannover dafür gesorgt haben, dass ein Wirtschaftstreffen des Eventmanagers Manfred Schmidt vom Land Niedersachsen finanziell und organisatorisch unterstützt wurde. Gegen Schmidt wird wegen Bestechung ermittelt.

SPD will Verfassungsklage einreichen

Ungeachtet dessen will die SPD-Landtagsfraktion am nächsten Dienstag (21.2.) beim niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg Verfassungsklage gegen Wulff wegen Verletzung seiner Auskunftspflicht und wegen Täuschung des Parlaments einreichen. Offen ist auch weiterhin, ob der niedersächsische Landtag einen von der Linksfraktion geforderten Untersuchungsausschuss zu Wulff einberufen wird. Dafür gibt es bisher keine parlamentarische Mehrheit.