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Reaktionen zur Wulff-Affäre: "Ich glaube, das war's"

Christian Wulffs Rückhalt schwindet: Auch aus den eigenen Reihen werden nach der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover die ersten Abgesänge laut. Die Opposition fordert jetzt offen den Rücktritt des Bundespräsidenten.

Nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover auf eineAufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff sind neue Rücktrittsforderungen gegen das Staatsoberhaupt laut geworden. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte, in ihren Augen sei eine "staatsanwaltliche Ermittlung mit dem Amt des Bundespräsidenten unvereinbar." Auch in der schwarz-gelben Koalition schwindet der Rückhalt für Wulff.

"Dass eine Staatsanwaltschaft gegen das Staatsoberhaupt ermitteln will, hat es noch nie gegeben", erklärte Nahles am Donnerstagabend. "Die Vorwürfe gegen Christian Wulff wiegen schwer." SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner sagte der "Welt", ein Rücktritt Wulffs sei jetzt "unvermeidlich". Wulff solle "dem Land und sich einen letzten Dienst erweisen und zurücktreten".

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin erklärten, Wulff müsse jetzt "mindestens sein Amt ruhen lassen". Die Grünen würden dazu beitragen, dass Wulffs Immunität "zum frühstmöglichen Zeitpunkt" aufgehoben werde. Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele forderte Wulff im "Tagesspiegel" zum sofortigen Rücktritt auf.

Rückhalt schwindet

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte am Donnerstagabend beim Bundestag eine Aufhebung der Immunität Wulffs beantragt, um ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen möglicher Vorteilsannahme einleiten zu können. Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen sehe man jetzt "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte und somit einen Anfangsverdacht für Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung". Gegen den Filmproduzenten David Groenewold, der als enger Freund Wulffs gilt, wird im gleichen Zusammenhang ein Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsgewährung eingeleitet.

Das Land Niedersachsen hatte während Wulffs Amtszeit als Ministerpräsident Bürgschaften für geplante Projekte von Groenewolds Firma bereit gestellt, die aber nicht abgerufen wurden. Groenewold hatte 2007 bei einem gemeinsamen Kurzurlaub auf Sylt die Rechnung für Wulffs Hotelzimmer bezahlt. Das Geld hat Wulff nach Angaben seines Anwalts in bar erstattet.

Wulff steht seit Wochen wegen mehrere Affären in der Kritik. Er war erst am Mittwochabend von einem dreitägigen Staatsbesuch in Italien zurückgekommen, bei dem er sich um Normalität bemüht gezeigt hatte. Zuletzt hatten sich aber immer weniger Koalitionspolitiker offen hinter Wulff gestellt. In Koalitionskreisen hieß es zudem, im Falle juristischer Ermittlungen gegen Wulff werde der Fall eine neue Dimension erreichen.

Warten auf Wulff

Die "Welt" zitierte nun ein Mitglied der FDP-Führung mit den Worten: "Ich glaube, das war's." Die meisten Mitglieder der FDP könnten sich "ein monatelanges Ermittlungsverfahren gegen den Bundespräsidenten nicht vorstellen". Der Chef der Jungen Liberalen, Lasse Becker, sagte dem "Tagesspiegel", wenn der Bundestag sich für eine Aufhebung der Immunität aussprechen sollte, "dann muss Herr Wulff sehr genau in sich gehen und überlegen, was das für das Amt bedeutet".

Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", Wulff müsse "jetzt seine Schlüsse ziehen". Der stellvertretender Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, sagte dem "Tagesspiegel", eine Aufhebung der Immunität würde eine "völlig neue Situation" schaffen, die es so noch nie gegeben habe.

Der Immunitätsausschuss des Bundestags wird sich womöglich noch in diesem Monat mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft befassen. Bereits für Freitag wurde eine Erklärung Wulffs erwartet.

vim/AFP / AFP