Steuerversprechen adé?: Kassensturz lässt Koalitionäre schlucken

"Entsetzliche Finanzlage": Kanzlerin Merkel und die Liberalen Niebel und Westerwelle beim Kassensturz© Michael Gottschalk/DDP

Union und FDP sehen sich bei ihren Steuersenkungsplänen mit massiven Sparzwängen im Bundeshaushalt der nächsten Jahre konfrontiert. Allein die neue Schuldenbremse im Grundgesetz verursacht bis Ende der neuen Legislaturperiode 2013 eine Finanzlücke von bis zu 35 Milliarden Euro, wie aus dem am Donnerstag bekanntgewordenen Finanztableau der Koalition hervorgeht. Hinzu kommen Milliardensummen zur Finanzierung bereits festgelegter Vorhaben.

Dennoch bekräftigten die Parteispitzen bei ihrer zweiten großen Koalitionsrunde unter Leitung der drei Parteivorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP), dass es Entlastungen für Bürger geben werde. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel betonte im Anschluss der Beratungen: "Es gibt den Spielraum für die notwendige Steuersenkungen."

"Regierung hinterlässt finanzpolitischen Scherbenhaufen"

Zurückhaltender äußerte sich der FDP-Verhandlungsführer in der Arbeitsgruppe Finanzen, Hermann-Otto Solms: "Der Finanzstatus ist entsetzlich. Die Regierung hinterlässt uns einen finanzpolitischen Scherbenhaufen." Die designierten Koalitionäre müssten jetzt versuchen, das Beste daraus zu machen. Die Frage konkreter Steuerentlastungen werde aber erst ganz am Ende der Verhandlungen entschieden.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, Markenzeichen der künftigen schwarz-gelben Koalition werde ein Dreiklang aus "Entlastung, Konsolidierung, Zukunftsinvestitionen" sein. Ein Unionsvertreter nannte als Schwerpunkt bei den Investitionen die Bildung. Alle anderen Ausgabenwünsche müssten sich dem unterordnen. An dieser "wichtigen Grundsatzentscheidung" müssen sich nun alle Facharbeitsgruppen orientieren. Als mögliche Entlastungen nannte er mehr Kindergeld, höhere Kinderfreibeträge, Änderungen bei den Tarifen der Einkommensteuer sowie Erleichterungen für Unternehmen bei den Unternehmenssteuern und der Erbschaftsteuer.

Wirtschaftsweise warnen vor Steuersenkungen

Die "Fünf Wirtschaftsweisen" warnten die neue Bundesregierung unterdessen vor schuldenfinanzierten Steuersenkungen. Sie fordern angesichts der durch teure Krisenbekämpfungsprogramme massiv höheren Verschuldung Vorrang für die Haushaltssanierung und sehen kaum Spielraum für Steuersenkungen, sofern diese nicht gegenfinanziert werden. Die These, dass sich Steuersenkungen über ein höheres Wachstum selbst finanzierten, gelte allenfalls sehr begrenzt. Der Sachverständigenrat sieht vor allem die Notwendigkeit von Ausgabensenkungen und gegen Ende der Legislaturperiode sogar von Steuererhöhungen. Unter Wachstumsaspekten sei eine höhere Mehrwertsteuer die beste der schlechten Möglichkeiten.

In einem Finanztableau, das von Union und FDP als Grundlage für die weiteren Verhandlungen akzeptiert wurde, ist von einer Finanzlücke im Bundeshaushalt bis 2013 von 34,4 Milliarden Euro die Rede, die allein auf die neue Schuldenbremse im Grundgesetz zurückgeht. Das Geld dafür muss im Haushalt durch Ausgabenkürzungen oder Mehreinnahmen erbracht werden, will man die Schuldenregel nicht verletzen. Selbst bei einem besseren Konjunkturverlauf als derzeit angenommen bliebe immer noch eine Lücke von 29 Milliarden Euro.

Goldene Regeln als Schuldenbremse

Ab 2016 muss die Regierung die jährliche Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes begrenzen. Derzeit liegt der Wert bei 1,6 Prozent. Mit der schrittweisen Senkung des Defizits muss 2011 begonnen werden. Dem Finanztableau zufolge rechnen die künftigen Koalitionäre in den kommenden vier Jahren mit einer Neuverschuldung von insgesamt 297 Milliarden Euro. Nur bei einer günstigeren Entwicklung sei die Neuverschuldung auf dem bisher geplanten Niveau von 262 Milliarden Euro zu halten, sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person.

Angesichts der desolaten Lage der Staatsfinanzen dringen die Finanzexperten der künftigen Koalition auf goldene Regeln für die Haushaltspolitik. Die Fachpolitiker legten der großen Koalitionsrunde acht Vorschriften vor. Sie sollen sicherstellen, dass die Finanzen nicht aus dem Ruder laufen. Wichtigster Einzelpunkt ist die Forderung, den Ausgabenzuwachs stets unterhalb des Zuwachses des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu halten.