Streit um Atomausstieg: Zwischen Hysterie und Realität

Atomkraftgegner fordern am Donnerstag in Thüringen einen schnellen Atomausstieg.© Martin Schutt/DPA

Es kam, wie es kommen musste: Zwar hat die Kanzlerin mit ihrem Moratoriumsvorschlag in der Debatte um einen Atomausstieg eingelenkt. Doch kaum kam das Ja zur Energiewende, kam auch das Aber. Wenn die Bürger mehrheitlich für den Ausbau erneuerbarer Energien seien, müssten sie auch hinnehmen, dass sie dafür tief in die Tasche greifen müssen, wiederholten Experten von Union und FDP am Wochenende. Laut einem Medienbericht warnten sie einmal mehr vor milliardenteuren Zusatzbelastungen durch einen raschen Atom-Ausstieg. Nach "groben" Schätzungen der Koalitionsexperten beliefen sich die Zusatzbelastungen allein bis 2015 auf rund 16 Milliarden Euro. Das wären durchschnittlich vier Milliarden Euro pro Jahr. Der Betrag ergebe sich unter anderem aus stärkerer staatlicher Förderung von Windparks und Gebäudesanierungen sowie einem beschleunigten Netzausbau. Hinzu kämen Einnahmeverluste bei der Kernbrennstoffsteuer. Unklar sei, wie die Kosten auf Bürger, Wirtschaft und Bundeshaushalt verteilt werden sollen.

CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle hat da schon konkrete Vorstellungen: Und zwar Strompreiserhöhungen. "Ich kann nicht ausschließen, dass eventuelle Mehrkosten aus der schnelleren Energiewende auch ein Stück weit von den Verbrauchern zu tragen sein werden", sagte der CDU-Politiker.

Energiewirtschaft unter Stress

Eine Drohkulisse, die der Chef des Energieversorgers EnBW, Hans-Peter Villis, noch um einen weiteren Aspekt verstärkt. Er fordert einen Stresstest für das Stromnetz. Wenn Atomkraftwerke abgeschaltet und erneuerbare Energien ausgebaut würden, habe das Auswirkungen auf die Netzstabilität, sagte er den "Stuttgarter Nachrichten". Deshalb sei ähnlich wie bei dem Bahnprojekt Stuttgart 21 ein Stresstest zur Leistungsfähigkeit des Stromnetzes sinnvoll. "Da müssen wir fragen: Können wir unter diesen Bedingungen eine stabile Stromversorgung aufrechterhalten?", sagte Villis. Die zweite Frage sei: "Was muss geschehen, dass dann die Stromversorgung nicht zusammenbricht? Oder müssen wir der Industrie sagen: Tut uns leid, wir können die Netzstabilität nicht aufrechterhalten."

Angesichts dieser düsteren Aussichten wundert es nicht, dass laut einer aktuellen Umfrage die Zahl der Befürworter eines schnellen Atomausstiegs, die nach dem Reaktorunglück von Fukushima rasant gestiegen war, inzwischen schon wieder gesunken ist.

"Monopole müssen zerschlagen werden"

Für die Grünen ist das alles nicht mehr als reine Panik. Die "hysterische Debatte" müsse dringend mit konkreten Zahlen versachlicht werden, fordert die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, in der "Rheinpfalz am Sonntag". Es gebe keine ernsthafte Studie über Preissprünge bei einem schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie, wie sie von Atomkraftbefürwortern aus Union, FDP und SPD an die Wand gemalt würden.

Offenbar werde versucht, eine Verschiebung des Atomausstiegs vorzubereiten, sagte Höhn. Die Grünen-Politikerin verwies auf eine Untersuchung der Bundesregierung von 2010, die bei einem schrittweisen Atom-Ausstieg von einer Erhöhung von weniger als 0,5 Cent pro Kilowattstunde in den nächsten Jahrzehnten ausgehe. Dieser Betrag lasse sich leicht ausgleichen, "wenn endlich die monopolartige Stellung der Energieunternehmen RWE und Eon aufgebrochen wird", sagte Höhn der Zeitung. Die Konzerne müssten bei der Preisbildung entmachtet werden.

Vorsorglichen Widerstand gegen einen Rückzug aus dem Atomausstieg kündigten auch Atomkraftgegner an und starteten eine Unterschriftenkampagne. Sie erklären: Keines der deutschen Atomkraftwerke ist auch nur annähernd ausreichend versichert: EON, RWE und Co wälzen die Risiken auf die Bevölkerung ab." Zum Start der Aktion erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Bei einem schweren Kernschmelzunfall in einem deutschen AKW wären Schäden von bis zu 8.040 Milliarden Euro zu befürchten, die bestehende Haftpflichtversicherung der AKW-Betreiber deckt weniger als 0,1 Prozent dieses finanziellen Schadens ab.

Greenpeace sieht Milliardeneinsparung

Auch die Umweltschutzorganisation "Greenpeace" argumentiert für eine Energiewende. Sie sagt: "Bis 2030 wird die Energiewende 300 Milliarden Euro Brennstoffkosten sparen."

Für die Energiewende fordert Greenpeace, dass Neuinvestitionen ausschließlich in Energieeffizienz, Erneuerbare Energien, Erdgaskraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplung gehen. Kohlekraftwerke dürfen aus Gründen des Klimaschutzes nicht mehr gebaut werden. Dafür müssen jetzt entsprechende Gesetze erarbeitet werden. Von dieser zukunftgerechten Erneuerung Deutschlands profitiert die ganze Volkswirtschaft: Neben vermindertem atomaren Risiko und höherer Lebensqualität durch eine sauberere Umwelt führt die Energiewende laut Berechnung auch zu volkswirtschaftlichen Einsparungen von 300 Milliarden Euro bis 2030 und bis zu einer Million Arbeitsplätze allein im Bereich Erneuerbarer Energien bis zur Mitte des Jahrhunderts.

"Eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien ist technisch möglich, ökologisch notwendig und volkswirtschaftlich sinnvoll. Sie erfordert zwar höhere Investitionen zu Beginn, die zahlen sich aber mittel- und langfristig aus", sagt Dr. Michael Sterner, Wissenschaftler am Fraunhofer Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik.