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Im Streit um die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung drückt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) aufs Tempo und setzt damit die FDP unter Druck.
Im Streit um die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung drückt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) aufs Tempo und setzt damit die FDP unter Druck. De Maizière forderte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" einen Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), übte unterdessen deutliche Kritik am Bundesverfassungsgericht.
"Wir müssen die Sicherheitslücke klug, maßvoll und zügig schließen", sagte de Maizière der "FAS". Einen Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause hält er demnach für "möglich, zumutbar und auch für nötig". Dagegen hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die bisherige Regelung der Vorratsdatenspeicherung verworfen hatte, vor "Schnellschüssen" gewarnt. Die Ministerin gehörte als Oppositionspolitikerin zu den Klägern gegen das Gesetz. Ihr Haus hat nun die Federführung bei einem möglichen neuen Gesetz.
Die Karlsruher Richter hatten am Dienstag die seit 2008 praktizierte Massenspeicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürger als verfassungswidrig eingestuft und mit sofortiger Wirkung gekippt. Unter strengen Auflagen betrachtet Karlsruhe die Vorratsdatenspeicherung aber als prinzipiell möglich.
Der scheidende Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier erwartet, dass die deutsche Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung auch die Diskussion in Europa beeinflussen wird. "Ich bin davon überzeugt, dass sie - nicht rechtlich, aber faktisch - europaweite Wirkung hat, zumal ja alle Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen", sagte Papier der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Die EU hat bereits angekündigt, die Richtlinie überprüfen zu wollen, die Deutschland mit dem nun verworfenen Gesetz umgesetzt hatte.
Unterdessen kritisierte der CDU-Rechtspolitiker Kauder das Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsrichter erschwerten die Arbeit des Parlaments, sagte der Politiker dem Magazin "Focus". "Zu konkrete Vorgaben" - wie in dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung - machten die Gesetzgebungsarbeit im Parlament "nicht einfacher". Auch kämen Entscheidungen aus Karlsruhe zu spät, sagte der CDU-Politiker weiter. Und schließlich forderte er von den Richtern mehr Rücksicht auf den Terminkalender der Abgeordneten bei den mündlichen Verhandlungen.
Grüne und Linke wiesen die Kritik am obersten deutschen Gericht zurück. "Ein Gesetzgeber, der bei seiner Datensammelwut die Grundrechte seiner Bürger verletzt, sollte nicht um sich schlagen, sondern Selbstkritik üben", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, am Samstag in Berlin. Die Innenexpertin der Linken, Petra Pau, erklärte, die Union sei in Karlsruhe "nicht Richter, sondern angeklagt".
