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CDU-Innenpolitiker Bosbach: "Verfassungsrecht ist keine Mathematik"

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung weist der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach, im Interview die Kritik zurück, der Gesetzgeber arbeite nicht sorgfältig genug.

Das Bundesverfassungsgericht hat in jüngster Zeit einige Urteile gefällt, in denen es den zu verhandelnden Tatbestand als solchen nicht beanstandete, wohl aber die Umsetzung. Hat der Gesetzgeber da schlampig gearbeitet?
Mittlerweile kann tatsächlich der Eindruck entstehen, die beiden Verfassungsressorts, das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium der Justiz und der Bundestag , seien kaum noch in der Lage, verfassungskonforme Gesetze vorzulegen und zu verabschieden. Dabei wird allerdings übersehen, dass das Recht, auch Verfassungsrecht, keine Mathematik ist, bei der es von vorn herein nur ein richtiges, feststehendes Ergebnis geben kann. Vielmehr ringen verschiedene Rechtsansichten miteinander. Vor diesem Hintergrund sind Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, wie auch die anderer Gerichte, nie mit hundertprozentiger Genauigkeit vorherzusagen. Auch in Karlsruhe gilt der alte Satz: "Vor Gericht und auf hoher See bist Du in Gottes Hand“.

Das heißt, es liegt also nicht an handwerklichen Mängeln?
Ein Beispiel: Bei der Entscheidung über den Abruf und die Nutzung auf die auf Vorrat gespeicherten Daten haben wir uns an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im 107. Band orientiert. Wir haben das zugrunde gelegt, was Karlsruhe in einer Entscheidung von 2003 vorgegeben hat. Daher gingen wir davon aus, dass die Regelungen Bestand hätten.

Das heißt also, das Bundesverfassungsgericht beurteilt heute bestimmte Fragen anders als vor einigen Jahren?
Das kann man dem Gericht nicht vorwerfen. Auch andere Gerichte entwickeln gelegentlich ihre Rechtsansichten fort. Es gibt sogar Oberste Bundesgerichte, in denen Senate bei der einen oder anderen Rechtsfrage zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen. Das ist nicht kritikwürdig. Es zeigt aber, dass es letztlich nicht auszuschließen ist, dass ein Gesetz in Karlsruhe korrigiert wird.

Damit ist also der Vorwurf unberechtigt, der Gesetzgeber gehe nicht gründlich genug ans Werk?
Der Vorwurf der Schlampigkeit ist nicht gerechtfertigt. Das sieht man auch an den Sondervoten. Man muss doch nur den aktuellen Fall ansehen: Der Senat hat in vier wichtigen Rechtsfragen, vier Mal abgestimmt – einmal acht zu null, dann mit sieben zu eins, sechs zu zwei und vier zu vier Stimmen. Dem Vorwurf der schlampigen Gesetzgebung folgend, müsste man den Richtern, die Sondervoten abgegeben haben, ja unterstellen, sie hätten ihre Rechtsansichten ebenfalls nicht genügend sorgfältig erarbeitet.

Luftsicherungsgesetz, Pendlerpauschale, Hartz IV und jetzt die Vorratsdatenspeicherung sind nur einige prägnante Fälle der vergangenen Jahre, mit denen Karlsruhe der Politik in die Arbeit gegrätscht ist. Liegt das für Sie noch alles im Rahmen des Normalen?
Es ist nun mal die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die Gesetze auf den Prüfstand zu stellen. Man darf aber nicht aus dem Blick verlieren, dass die Erfolgsquote bei Verfassungsbeschwerden bei nur 1,8 Prozent liegt. Aber über die übrigen 98,2 Prozent berichtet niemand.

Macht Karlsruhe nun Politik?
Natürlich nimmt Karlsruhe Einfluss auf die Gesetzgebung. Dabei ist eine entscheidende Frage, ob uns das Bundesverfassungsgericht noch genügend Gestaltungsspielraum lässt. Bei der aktuellen Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung ist der Spielraum des Gesetzgebers jetzt äußerst eng.

Was heißt das für das ursprüngliche Ziel des Gesetzes, die Verbrechensbekämpfung zu optimieren?
Was die technische Sicherung der Daten angeht, habe ich für die Entscheidung großes Verständnis. Denn die Vorratsdaten sind sehr sensible Daten. Wenn Karlsruhe sagt, diese müssen von übrigen Datensätzen deshalb getrennt aufbewahrt, anonymisiert und kryptiert werden, ist das überzeugend. Wenn das Gericht jedoch den Kreis der Straftaten, für deren Verhinderung und Aufklärung die Verkehrsdaten noch genutzt werden dürfen, sehr eng zieht, bedeutet das im Umkehrschluss, dass viele Straftaten künftig nicht mehr verhindert oder aufgeklärt werden können, wenn hierfür die Daten gebraucht werden. Das ist eine bittere Konsequenz des Urteils.

Haben Sie den Eindruck, dass bei den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zu Fragen, in denen der Datenschutz tangiert ist, die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit zugunsten der Freiheit ausfällt?
Karlsruhe hatte in den vergangenen Jahren offenkundig die Sorge, dass wir die Freiheit und die Bürgerrechte zu stark zugunsten der Sicherheit einschränken. Ich glaube aber, dass es uns auch nach dem 11. September gelungen ist, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu wahren. Viele Gesetze, bei denen die Befürchtungen groß waren, haben sich in der polizeilichen Praxis als wenig dramatisch erwiesen. Beim Gesetz zur akustischen Wohnraumüberwachung wurde prognostiziert, wir seien auf dem Weg in den Überwachungsstaat. Die ursprüngliche Gesetzgebung dazu ist zwar vom Bundesverfassungsgericht korrigiert worden, doch schon davor gab es nur ca. 30 Maßnahmen pro Jahr bei etwa 40 Millionen Haushalten in Deutschland. Derzeit hat man im Schnitt sieben Überwachungsmaßnahmen pro Jahr. Da kann niemand ernsthaft behaupten, die Sicherheitsbehörden würden ihre Eingriffsbefugnisse im Übermaß nutzen. Wie problematisch die Karlsruher Rechtsprechung im Einzelfall sein kann, zeigt der aktuelle Fall der Sauerlandgruppe. Die Wohnraumüberwachung musste gestoppt werden, weil der Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen war. Dazu gehört z.B. auch das Beten. Vor dem Zugriff der Polizei auf die Terrorgruppe hat man wegen der Vorgabe aus Karlsruhe die Wohnraumüberwachung deshalb abgeschaltet. Dieses Abschalten bedeutete natürlich für die Sicherheitskräfte ein Risiko. Wenn links gebetet und rechts Sprengstoff hergestellt wird, muss der Sicherheit Vorrang eingeräumt werden.

Erwarten Sie bei der Vorratsdatenspeicherung schnell einen neuen Gesetzentwurf?
Nach der Entscheidung in Karlsruhe haben wir eine erhebliche Schutzlücke, weil alle gespeicherten Daten gelöscht werden müssen. Der Gesetzgeber kann bei gutem Willen sehr schnell handeln, gerade weil der von Karlsruhe vorgegebene Gestaltungsrahmen so klein ist. Diesen guten Willen sehe ich bei Bundesinnenminister de Maizière. Frau Leutheusser- Schnarrenberger hofft darauf, dass die EU-Richtlinie in den kommenden Monaten novelliert wird. Aber die neue EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird wohl nicht noch strenger sein als die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Daher könnte und sollte der Bund rasch handeln.

Was ist denn mit den Daten die schon erhoben wurden und für den Einsatz vor Gericht geplant waren? Dürfen die Daten noch eingesetzt werden?
Ich gehe davon aus, dass sich die Verteidigung auf den Standpunkt stellen wird, dass diese Daten nicht als Beweismittel gegen die Beschuldigten verwendet werden dürfen. Dies wirft neue und schwierige Rechtsfragen auf.

Ist das Urteil also viel ambivalenter, als es berichtet wurde?
Noch während Herr Papier das Urteil verlas, gab es im Fernsehen erste Berichte mit der Überschrift: „Die Beschwerdeführer siegen auf ganzer Linie“. Dabei stimmt das gar nicht: Es wurde nicht erreicht, dass die EU-Richtlinie mit unserer Verfassung als unvereinbar erklärt wurde. Genauso wurde die Vorratsdatenspeicherung auch nicht generell als verfassungswidrig bezeichnet. Die Provider werden sich über das Urteil am wenigsten freuen, denn bei Umsetzung kommen weitere, hohe Kosten auf sie zu. Erreichen wollten sie jedoch genau das Gegenteil.

Martina Fietz / Cicero