Strompreisbremse: BUND-Vorsitzender kritisiert Altmaier scharf

Kurz vor der Entscheidung über Maßnahmen zur Strompreisbegrenzung haben Umweltschützer Minister Peter Altmaier (CDU) eine zu einseitige Betrachtung der Energiewende vorgeworfen. "Wahltaktisch motiviert malt Altmaier das Gespenst unbezahlbarer Strompreise an die Wand, setzt horrende Energiewende-Kostenzahlen in die Welt und versäumt es, die Vorteile der erneuerbaren Energien herauszustellen", sagte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Hubert Weiger, der Deutschen Presse-Agentur.

Altmaiers "Strompreisbremse" laufe darauf hinaus, die Förderung erneuerbarer Energien zu kürzen. Das schaffe Unsicherheit bei Privatinvestoren, bremse die Energiewende aus und nütze so den großen Stromkonzernen. "Statt die Axt an das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu legen, sollte der Bundesumweltminister dessen positive Wirkungen wie die wachsende Unabhängigkeit von Energieimporten betonen", forderte Weiger. Von den Versorgern verlangte er, ihre Kundenpreise in dem Maße zu senken, wie die Einkaufspreise an der Leipziger Strombörse infolge des Ausbau erneuerbarer Energien gesunken sind.

Am kommenden Donnerstag will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder über Maßnahmen zur Dämpfung der steigenden Verbraucherstrompreise entscheiden. Im Gespräch sind Kürzungen bei Industrierabatten und der Förderung erneuerbarer Energien, um so die Verbraucher um mindestens 1,8 Milliarden Euro zu entlasten.