Unionskreise: Merkel plant eigenen NPD-Verbotsantrag

Die Bundesregierung soll nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Bundesverfassungsgericht einen eigenen Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD stellen. Dies habe Merkel vergangene Woche parteiintern signalisiert, wurde der Nachrichtenagentur DPA am Montag in der Union bestätigt. Der "Tagesspiegel" hatte zuvor Ähnliches berichtet. Merkel wolle noch die FDP von ihrem Vorhaben überzeugen, schreibt das Blatt.

Am Rande eines Gesprächs mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara sagte Merkel, eine Entscheidung über einen eigenen Antrag der Bundesregierung sei noch nicht gefallen. Eine solche Entscheidung werde bis Ende März getroffen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) äußerte sich auf Anfrage zunächst zurückhaltend. Ein Sprecher Friedrichs sprach von Spekulationen. "Unsere Position ist klar: Bis zum Ende des Quartals wird es eine deutliche Haltung der Bundesregierung geben."

Skepsis scheint verflogen

Merkel hatte sich wie Friedrich intern bislang skeptisch über ein eigenes Verbotsverfahren der Regierung geäußert. Als Grund für einen Verbotsantrag nenne die Kanzlerin nun, dass die Bundesregierung den Bundesrat nicht alleine marschieren lassen könne, zitierte die Zeitung Fraktionsmitglieder, die namentlich nicht genannt werden wollten.

Der Bundesrat hatte im Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf ein NPD-Verbot zu stellen. Wie sich der Bundestag verhält, ist noch offen.