Vorratsdatenspeicherung: Justizministerin lässt EU-Ultimatum wohl verstreichen

Kein Kompromiss bei Vorratsdatenspeicherung Regierung will EU-Frist offenbar verstreichen lassen

Weil sich keine Einigung in der Koalition herstellen lässt, wird Deutschland eine EU-Frist zur Regelung der Vorratsdatenspeicherung offenbar verstreichen lassen. Das könnte teuer werden.

EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung Merkel drängt auf schnelle Lösung

Kurz bevor die Frist zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ausläuft, sind sich Innenminister Friedrich und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger immer noch uneinig. Jetzt macht die Kanzlerin Druck.

Streit um Vorratsdatenspeicherung Ratlos in Berlin

Es geht zu wie in einer Seifenoper: Auch am Mittwochabend wurde der endlose Koalitionszwist über die Vorratsdatenspeicherung nicht beendet. Dabei drängt die Zeit. Das Ultimatum aus Brüssel läuft aus.

Friedrich lehnt Gesetzentwurf ab Neue Runde im Dauerstreit um Vorratsdatenspeicherung

Die Debatte der Bundesregierung über die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nimmt kein Ende. Die FPD legt einen Gesetzesentwurf vor, die CSU lehnt ab. Doch nun läuft bald das von Brüssel gesetzte Ultimatum aus.

Vorratsdatenspeicherung Toulouse-Attentäter feuert Koalitionsdebatte an

Braucht Deutschland die Vorratsdatenspeicherung, um Attentäter wie Mohamed Merah rechtzeitig zu stoppen? In der Koalition ist eine neue Debatte entbrannt - eine Einigung ist auch nach dem Ultimatum der EU-Kommission nicht in Sicht.

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung EU setzt Deutschland letzte Frist

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung erhöht Brüssel den Druck auf Deutschland: Die EU-Kommission hat der Bundesregierung eine Frist von einem Monat gesetzt, um die Richtlinie von 2006 umzusetzen.

Vorratsdatenspeicherung Merkel dringt auf schnelle Lösung im Dauerstreit

Nachdem die EU-Kommission den Druck erhöht hat, will jetzt auch die Kanzlerin zu einer schnellen Lösung kommen: Der Streit zwischen FDP und CDU zur Vorratsdatenspeicherung soll möglichst bald beigelegt werden.

Debatte über Vorratsdatenspeicherung Der große Streit um unsere Daten

Einfach alles speichern – oder nur mit Anlass für zwei Wochen? Die Debatte über Telefon- und Mailverbindungen kocht hoch. Die wichtigsten Fragen im Streit um die Vorratsdatenspeicherung.

Vorratsdatenspeicherung Deutschland versucht EU zu beruhigen

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung liegt auf Eis und es droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof - und eine hohe Strafe. Die Bundesregierung verteidigt sich jetzt gegenüber Brüssel.