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Dass CDU-Politiker eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften fordern, ist längst noch nicht selbstverständlich. Familienministerin Kristina Schröder unterstützt den Vorschlag.
Familienministerin Kristina Schröder: Viele homosexuelle Paare leben "konservative Werte"© Wolfgang Kumm/DPA
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat den Vorstoß einer Gruppe von Unionsabgeordneten für eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften begrüßt. In lesbischen und schwulen Lebenspartnerschaften übernähmen die Partner dauerhaft Verantwortung miteinander und lebten damit "konservative Werte", sagte Schröder der "Süddeutschen Zeitung".
Dreizehn Unionsabgeordnete hatten am Montag in einer gemeinsamen Erklärung gefordert, homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerlich der Ehe gleichzustellen. Es sei "nicht akzeptabel, dass der Politik immer wieder und absehbar vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben werden" müsse, die bestehende Ungleichbehandlung abzuschaffen.
Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Fraktionsvize Ingrid Fischbach (CDU) und CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Die Fraktionsführung war nach Angaben aus Unionskreisen vorab über die Initiative informiert, die auch über den Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlicht wurde. Demnach soll das Thema nach der Sommerpause in der Fraktion beraten werden.
Mit dem Aufruf reagierten die Unionsabgeordneten unter anderem auf den jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das vergangene Woche eine Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften und Ehe beim Familienzuschlag für Beamte für verfassungswidrig erklärt hatte.
In der Erklärung hieß es, die Unionsfraktion solle "nun endlich auch die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften als unsere eigene politische Entscheidung" umsetzen. Dies würde die Einführung des Steuersplittings für homosexuelle Paare bedeuten, wenn sie in einer eingetragenen Partnerschaft leben.
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