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Interview

Ex-Ministerin Schröder: "Erdogan macht permanent Kampfansagen"

Ex-Familienministerin Kristina Schröder, CDU, hat überraschend ankündigt, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Streitbare Meinungen vertritt sie weiterhin. Ein Gespräch über Muslime, den Fall Böhmermann und das Integrationsgesetz.

Ex-Familienministerin Kristina Schröder

Vor zehn Jahren Integrationskurse für Rechtsextremisten gefordert: Ex-Familienministerin Kristina Schröder

Frau Schröder, Sie wollen nach 15 Jahren den deutschen Bundestag verlassen. Ist das ein Eingeständnis, dass doch nicht beides geht - Kinder und Karriere?

Das hat mich damals bei der Entscheidung beeinflusst, ob ich weiter Ministerin bleiben will. Jetzt ging es um die Frage: Will ich mein ganzes Leben lang Abgeordnete bleiben? Meine Antwort: Nein. Ich möchte mich beruflich neu orientieren. 2017, bei der kommenden Bundestagswahl, bin ich 40 Jahre alt. Das ist ein guter Zeitpunkt für den Ausstieg.

Was heißt "außerhalb der Politik"?

(Lächelt) Das werde ich in Ruhe entscheiden, ich habe ja noch eineinhalb Jahre Zeit.

So ganz ohne können Sie aber auch nicht. Sie wurden gerade in Ihrer Heimatstadt Wiesbaden zur stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden gewählt - manch einer sieht sie schon als künftige Oberbürgermeisterin.

Ich bleibe ein politischer Mensch, ich bin geradezu hingerissen von der Politik: Wo sonst haben Sie die Möglichkeit für das zu kämpfen, was Sie für richtig halten, und auch wirklich etwas zu verändern? Gleichwohl steht meine Entscheidung: Ich strebe kein politisches Mandat mehr an.


Eines Ihrer zentralen politischen Themen war und ist der Islam. Aktuell diskutiert die Republik das Schmähgedicht von Jan Böhmermann über Präsident Recep Erdogan. Ist so eine Vokabel wie Ziegenficker noch von der Freiheit der Kunst gedeckt?

Wenn man nur das Gedicht hört, den Wortlaut, ist es - das hat Böhmermann ja auch selbst gesagt - eindeutig eine Schmähkritik und nicht von der Freiheit der Kunst gedeckt. Diskutierbar ist, ob es sich durch die Einbettung, die Böhmermann vorgenommen hat, um eine Art Zitat handelt. So wie bei einem Juraprofessor, der seinen Studenten verdeutlichen will, was eine Schmähung ist und deswegen Schmähungen ausspricht. Das ist ja auch nicht strafbar. Letztlich muss das aber ein Gericht entscheiden.

Wie lautet Ihr Urteil?

Bei aller Kritik an Erdogan: Ich finde, man sollte keinen Menschen auf der Welt mit derartigen Schmähungen überziehen.

Erdogan hat gleich zwei Klagen wegen Beleidigung eingereicht. Ist das eine angemessene Reaktion?

Das ist eine ganz andere Frage. Denken Sie an Angela Merkel, wie oft sie als Nazi karikiert worden ist. Sie käme nie auf die Idee, Klage einzureichen - sie steht einfach drüber und zeigt ihre Souveränität. Das schätze ich.

Was bedeutet Erdoğans Reaktion eigentlich für die Integration von zirka drei Millionen Türkischstämmiger in Deutschland?

Ich habe schon das Gefühl, dass Erdogan permanent Kampfansagen an die vollständige Integration macht. Wenn er auf Wahlkampfveranstaltungen auftritt ist seine Botschaft: Der Präsident der Türken in Deutschland und der türkischstämmigen Deutschen bin immer noch ich. Er glaubt, den Menschen hier politische Ansagen machen zu können und fordert ihre Loyalität. Das ist hoch problematisch und gegen den Geist unserer Verfassung. Ich bin froh, dass viele selbstbewusste türkischstämmige Deutsche sagen: Nein, Erdogan, Du bist nicht mein Präsident. Meine Kanzlerin heißt Merkel und mein Präsident Joachim Gauck.

Wegen der Flüchtlingsfrage kooperieren Deutschland und die Türkei wieder enger. Selbst eine EU-Mitgliedschaft der Türkei scheint näher zu rücken. Wäre das für Sie akzeptabel?

Derzeit auf keinen Fall. Im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit und Werteorientierung ist die Türkei zwar weiter als viele andere muslimisch geprägte Länder. Aber eben noch lange nicht weit genug. Eine Ambivalenz muss man allerdings sehen: Diejenigen Türken, die in die EU drängen, gehören zu den aufgeklärten, säkularen, liberalen Kräften. Die würden wir schwächen, wenn wir die Tür komplett zu machen würden. Deswegen finde ich es so, wie es im Moment ist, ganz vernünftig: keine schnelle Aufnahme in die EU, aber eine Perspektive für die kommenden Jahrzehnte.

Sie haben sich nach Ihrem Abschied aus dem Amt der Familienministerin zurückgehalten, waren aber nach der Silvesternacht 2015/2016 wieder sehr präsent, auch in Talkshows. Was haben die Übergriffe von Köln in Ihnen ausgelöst?

Köln warf mindestens ein Schlaglicht darauf, was uns droht, wenn Integration nicht funktioniert. Bei jungen muslimischen Männern müssen wir einen Aspekt in den Blick nehmen - der zwar nicht alles ist, aber bedeutend: Es gibt ein bestimmtes Verständnis von Ehre, von männlicher Stärke, das auch mit Gewalt verknüpft ist. Das heißt nicht, dass alle muslimischen Männer so ticken. Aber ich halte diese sogenannten gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen schon für ein großes Problem. Wenn das totgeschwiegen wird, kommen wir nicht weiter.

Hatte Köln nicht viel mehr mit sexuell motivierten Übergriffen zu tun?

Es hatte auf jeden Fall auch etwas mit der Vorstellung von Männern aus arabischen Ländern  zu tun, wie sich eine ehrenhafte Frau zu verhalten hat. Die erfüllen junge Frauen nicht, die vielleicht allein, vielleicht im kurzen Rock und vielleicht mit der Bierflasche in der Hand nachts am Bahnhof sind. Und wenn man glaubt, dass man sich diesen vermeintlich unehrenhaften Frauen auch unehrenhaft nähern darf, dann ist das sehr wohl eine Ableitung des Ehrbegriffs.

Ist diese Vorstellung von Ehre nur auf die Religion zurückzuführen?

Klar: Die Realität ist kompliziert. Überall auf der Welt existiert das Phänomen, dass junge Männer gewalttätiger sind als ältere Damen. Das ist einfach so. Insofern ist es ja eine besondere Herausforderung, dass 80 Prozent der Zuwanderer im vergangenen Jahr junge Männer waren. Dennoch darf man den Einfluss der Kultur nicht tabuisieren und Kultur und Religion sind nun mal eng miteinander verwoben.

Und was sagen Sie den Frauen, die auf dem Münchner Oktoberfest von deutschen Christen begrapscht werden?

Die Zahlen, die zum Oktoberfest kursierten, haben sich als nahezu frei erfunden herausgestellt. Im vergangenen Jahr gab es 20 Anzeigen im Bereich der Sexualdelikte, darunter eine versuchte Vergewaltigung. Dann hat jemand gesagt: Erfahrungsgemäß ist die Dunkelziffer immer zwanzig Mal höher. So wurden daraus hunderte Taten.

Also alles paletti in Deutschland?

Natürlich nicht. Es gibt auch bei uns patriarchale Tendenzen und gibt Gewalt gegenüber Frauen, alles richtig. Im Vergleich zu muslimisch geprägten Ländern haben Frauen hier jedoch sehr viel bessere Chancen, sich frei und sicher zu entfalten.

Sie gehören der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK) an, die schon mal mit den Bibelspruch zitiert: "Ein Weib lerne in der Stille mit aller Untertänigkeit." Müssten Sie das nicht genauso scharf kritisieren?

Zunächst einmal: Die SELK ist nicht, wie oft behauptet wird, evangelikal, sondern  altkonfessionell. Sie vertritt in moraltheologischen und bioethischen Fragen ähnliche Positionen wie die katholische Kirche. Meine politischen Positionen waren fast immer konträr zur SELK: Ich habe für die Präimplantationsdiagnostik gestimmt, für die Ausweitung der Stammzellforschung, und ich habe während meiner Amtszeit als Familienministerin massiv die Gelder für künstliche Befruchtung erhöht. Außerdem habe ich dafür plädiert, homosexuelle Partnerschaften der Ehe gleichzustellen. Glauben Sie mir: Ich bin in einem kritischen Dialog mit der SELK. Ich wurde in dieser Kirche getauft und konfirmiert,  vertrete aber sehr wohl eine unabhängige Meinung.

Was hat die AfD groß gemacht: Köln oder die Einwanderungspolitik der Kanzlerin?

Ich glaube, es war das Gefühl vieler Menschen, mit ihren Sorgen über die Flüchtlingspolitik nicht ernst genommen zu werden. Das kann ich gut nachvollziehen. Gerade wir als Union haben die Verpflichtung, darüber zu diskutieren und Lösungen anzubieten. Solche Sorgen als "rechts" zu brandmarken und damit zu tabuisieren lenkt nur Wasser auf die Mühlen der AfD.

Sie stehen in dieser Frage Horst Seehofer näher als Merkel?

Nein. Es kommt nicht darauf an zu poltern, sondern etwas durchzusetzen. Die Kanzlerin hat gerade das Integrationsgesetz präsentiert. Das Wichtigste daran ist aus meiner Sicht die Wohnsitzauflage, mit der wir auch anerkannte Flüchtlinge gleichmäßig über Deutschland verteilen können. Stellen Sie sich eine 2000-Einwohner-Gemeinde in Ostdeutschland vor. Demografischer Wandel, die Jungen sind nicht mehr da, viel Wohnraum steht leer. Wenn sie dann im Verhältnis 1:80 dort zuteilen, kämen 25 Flüchtlinge in den Ort. Das kann funktionieren. Da ist auch klar, wer wen integriert - und im besten Fall bewahren sie sogar noch die Grundschule vor der Schließung. Das ist in jedem Fall sinnvoller, als wenn sich alle Migranten in den bevorzugten 30 Städten drängeln und sich dort auch noch in einzelnen Vierteln konzentrieren. Das ist integrationspolitisch verheerend.

Wir schaffen das?

Sagen wir mal so: Weil jetzt immer weniger Flüchtlinge kommen, steigen unsere Chancen wieder, dass wir es schaffen.

Es gibt nicht nur ein Problem mit Flüchtlingen, sondern auch mit Rechtsextremisten. Müsste der Staat nicht auch Deutsche integrieren?

Ich habe vor zehn Jahren - damals haben sich alle darüber totgelacht - Integrationskurse für Rechtsextremisten gefordert. Denn im Grunde ist es eine ähnliche Aufgabe. Wir müssen alle auf das Grundgesetz verpflichten, das stimmt.

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