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Andreas Petzold: #Das Memo: Das perfide Eskalationsmodell der Frauke Petry

Die AfD will notfalls auf Flüchtlinge feuern lassen. Hinter der absurden Forderung von Parteichefin Frauke Petry steckt eine ebenso perfide wie erfolgreiche Strategie. Wie kann man die kühl kalkulierenden Rechtsextremen jetzt noch stoppen?

Von Andreas Petzold

stern-Herausgeber Andreas Petzold über die perfide Strategie von AfD-Chefin Frauke Pety

Frauke Petry hat ihr Ziel erreicht: Mit ihrer kühl vorgetragenen Forderung, an der Grenze notfalls auf Flüchtlinge schießen zu lassen, hat sie ihre Partei erneut ins Zentrum der öffentlichen Debatte katapultiert

Ziel erreicht: Die AfD hat die öffentliche Erregungsspirale in bislang ungekannte Höhen geschraubt. Seit zwei Tagen konzentriert sich die Aufmerksamkeit der Innenpolitik und der Medien auf Frauke Petry, weil sie den Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge als "ultima ratio" an der Grenze fordert.

Damit inszeniert die AfD-Vorsitzende einen kühl kalkulierten Zivilisationsbruch auf der politischen Bühne – vor allem, um den Widerspruch der etablierten Politik zu provozieren. Sie führt sich auf, als sei die Demokratie und die damit verknüpften Werte ein abgewohntes Möbel, das auf den Müllhaufen der Geschichte gehört.

Dass die AfD dabei nicht als "Alternative", sondern als Gefahr für Deutschland wahrgenommen wird, passt in Petrys Eskalationsmodell. Mit islamophoben Thesen zur Flüchtlingspolitik hat es die Rechtsaußen-Partei geschafft, aktuell zwölf Prozent der Wählerstimmen an sich zu binden. Tendenz steigend.

In putinesker Manier

Nun könnte man hoffen und einwenden, dass diese knapp acht Millionen Wahlberechtigten es dann doch für keine gute Idee halten, Flüchtlinge mit entsicherten Waffen zu empfangen. Aber darum geht es gar nicht. Petry arbeitet in putinesker Manier daran, ihre Sympathisanten hinter sich zu einen. Mit verdrehten Fakten wird eine eigene, unumstößliche Wirklichkeit geformt, und jede Gegenrede wird als Versuch der "Pinocchio-Presse" dargestellt, die Fakten zu verdrehen.

Das funktioniert tadellos, weil sich die AfD auf diese Art in einem permanenten, beleidigten Opfer-Modus befindet, der gegen die "etablierten Parteien" und die "Lügenpressse" verteidigt werden muss. Deshalb gilt für das Petrys Führungspersonal die Leitkultur: Je abstruser die politische Aussage, desto empörter die Replik im Land. Ein geölter strategischer Kreislauf, der die Anhängerschaft stetig vermehrt.

Die Reaktionen auf den Facebook-Seiten der Partei zeigen denn auch den sofortigen Drang zur Solidarität der vermeintlich Entrechteten: "Für das Selbstverständlichste auf der Welt (Waffeneinsatz an der Grenze, die Red.) muss man sich nicht rechtfertigen", schimpft User Jörg Strelle. Und passgenau setzte AfD-Vizechefin Beatrix von Storch noch einen oben drauf: Ob sie denn auch auf Frauen und Kinder schießen lassen würde, beantwortet sie auf Facebook knapp mit "Ja". Später wollte sie zwar nicht mehr die Kinder, aber weiterhin Frauen ins Visier nehmen. Die seien ja verständiger und könnten Aufforderungen der Grenzer verstehen. Was dahintersteckt? Siehe oben!

Petry ist dreist aber nicht dumm

Petry ist zwar dreist, aber nicht dumm. Zeitlich gekonnt platziert, erläuterte sie in der "heute"-Sendung am nachrichtenarmen Samstagabend, dass der Schusswaffengebrauch an der Grenze der geltenden Gesetzeslage entspräche. Nicht nur AfD-Anhänger sollten daraus ableiten, dass die Parteivorsitzende lediglich Selbstverständliches aufsagt und somit als verfassungstreue Demokratin agiert. Das Gegenteil ist richtig.


Das mittlerweile in den sozialen Netzen oft zitierte Gesetz zur "Anwendung des unmittelbaren Zwangs" gibt schlicht nicht her, was Petry verlangt hat. Ein illegaler Grenzübertritt ist ein Vergehen, keine schwere Straftat, die den Waffengebrauch rechtfertigen würde. Die Abwägung der Rechtsgüter (hier: Asylgesuch versus illegaler Grenzübertritt) und die Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Mittel würde jeden deutschen Polizisten davon abhalten, auf Flüchtlinge zu schießen. Ebenso gut hätte Petry behaupten können, die Flüchtlinge seien Angreifer im Sinne des Nato-Statuts Artikel 5, weshalb das Brüsseler Hauptquartier bitte umgehend den Verteidigungsfall ausrufen möge.

Wie nun umgehen mit der AfD?

Wie nun also umgehen mit den perfiden Strategien der AfD. Es macht keinen Sinn, Petry & Co aus den Talkshows herauszuhalten. Auch nicht mit dem Verweis der SPD-Granden, man wolle "denen keine Bühne" bieten. Auf die Talkshow-Sessel ist die AfD-Bruderschaft nur bedingt angewiesen. Soziale Medien befördern, beschleunigen und verschmutzen den politischen Diskurs. Größter Profiteur davon ist die AfD. Denn ihre Anhängerschaft versammelt sich überwiegend im Netz, und glaubwürdig ist dort nur, wer ihre Meinung teilt. Traditionelle Medien werden dagegen überwiegend verachtet, scheiden deshalb als Debatten-Vermittler aus. Deshalb wäre es fahrlässig darauf zu verzichten, diese Rechtsnationalen auf möglichst jedem TV-Kanal zu kontern. Sollten es Politiker der anderen Parteien unterlassen, mit Fakten und Argumenten unermüdlich dagegen zu halten, könnte die Petry-Truppe dauerhaft zur drittstärksten Partei aufsteigen. Wider aller Vernunft, die in dieser hysterischen Debatte längst nicht mehr das Maß der Dinge ist.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(