Wegen abfälliger Worte über rumänische Arbeiter hat die nordrhein-westfälische SPD erneut CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers kritisiert. Die SPD veröffentlichte am Samstag im Internet ein Video von einer Rüttgers-Rede am 28. August bei einem Wahlkampfauftritt in Münster, in dem der Regierungschef ähnliche Aussagen wie zwei Tage zuvor in Duisburg machte. Mit Blick auf die Verlagerung der Nokia-Handyproduktion von Bochum nach Rumänien behauptete er, die Arbeiter dort seien unzuverlässig und wenig effektiv.
Die Äußerungen über die Arbeitsmoral der Rumänen seien kein Versehen, sondern "wohl kalkulierter Bestandteil seiner Wahlkampfreden", sagte der Generalsekretär der NRW-SPD, Michael Groschek, laut einer Mitteilung. Bekannt wurde außerdem, dass Rüttgers sich ähnlich bei einer Veranstaltung in Bonn im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert hatte - "unbeanstandet", wie es in der Landesregierung hieß.
Auch in Münster sagte Rüttgers zur Nokia-Handyproduktion: "Die kriegen die Produktion in Rumänien nicht in den Griff. (...) In Rumänien kommen die Arbeiter nicht wie unsere Arbeitnehmer hier in Nordrhein-Westfalen morgens um sieben Uhr und bleiben solange wie der Betrieb ist. Und wenn's sein muss, machen sie auch noch Überstunden. Die kommen, wann sie wollen und gehen, wann sie wollen und deshalb kriegen sie auch die Handys nicht mehr zusammengebaut."
Ähnliche Äußerungen von Rüttgers in Duisburg waren am Freitag bekannt geworden und hatten für Wirbel gesorgt. Daraufhin hatte er sich noch am Abend mit den Worten entschuldigt: "Ich wollte niemanden beleidigen, wenn das doch geschehen ist, tut mir das leid." Er habe sich mit seinen Äußerungen vor die nordrhein-westfälischen Arbeitnehmer gestellt, deren Leistungen weltweit anerkannt seien. Sie hätten durch falsche Entscheidungen von Konzernzentralen ihren Arbeitsplatz verloren.
CDU: "Alles kalter Kaffee"
Die nordrhein-westfälische CDU kritisierte nun die Veröffentlichung des zweiten Video-Mitschnitts aus Münster. "Alles bekannt, alles kalter Kaffee. Jürgen Rüttgers hat sich hinreichend erklärt. Das Thema ist beendet", ließ der Generalsekretär der CDU NRW, Hendrik Wüst, per Mitteilung verlauten.
Nicht jedoch für die SPD, die darin ein gefundenen Fressen für den Wahlkampf gefunden hat: Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier griff Rüttgers am Samstag scharf an. Es sei eine Schande, dass ein Ministerpräsident Rumänen beleidige und Chinesen verspotte, sagte der Vizekanzler bei einer Veranstaltung in Duisburg. Solche Äußerungen seien Wasser auf die Mühlen der Extremisten. Rüttgers sei ein Spalter.
Hintergrund von Rüttgers Auslassungen ist die Schließung des Nokia-Werkes in Bochum. Der finnische Hersteller gab im Januar vergangenen Jahres bekannt, den Standort trotz schwarzer Zahlen aus Kostengründen aufzugeben und die Produktion ins Billiglohnland Rumänien zu verlagern. Wochenlange Proteste und Großdemonstrationen unter der Führung des Betriebsrats und der Bochumer IG Metall blieben erfolglos. Im Mai 2008 wurde die Produktion eingestellt, das Werk im Juni offiziell geschlossen.
