Hans-Peter Bartels

Angesichts der angespannten Sicherheitslage sprechen sich der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (beide SPD), für eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus. "Deutschland muss zur Wehrpflicht zurückkehren", sagte Gabriel dem "Tagesspiegel" vom Samstag. "Anders wird es uns nicht gelingen, die Bundeswehr wieder zu einer Territorialarmee zu machen, die auch über ausreichend Reservisten verfügt."

Noch bevor die gemeinsame Regierungskoalition von Union und SPD endgültig steht, gibt es zwischen den Parteien eine Diskussion um eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht: Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat sich am Sonntag offen dafür gezeigt und sich damit gegen SPD-Chef Lars Klingbeil gestellt. Dieser hatte sich, wie im gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgesehen, für einen freiwilligen Dienst ausgesprochen und einen Pflichtdienst abgelehnt.

Die heikle sicherheitspolitische Lage befördert neben Vorschlägen für höhere Verteidigungsausgaben auch neue Debatten über eine Rückkehr zur Wehrpflicht. "Noch im Jahr 2025 müssen die ersten Wehrpflichtigen durch die Kasernentore schreiten", sagte der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn am Dienstag der "Bild"-Zeitung. Die Aussetzung der Wehrpflicht - umgesetzt 2011 durch den damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) - passe "nicht mehr zur aktuellen Gefährdungslage".

Nach Jahrzehnten, in denen die Gefahr klein und der Sparzwang groß war, eignet sich die Bundeswehr kaum noch zur Landesverteidigung. Das muss sich ändern. Geld allein reicht dafür nicht.

Wer glaubt, dass Politik ein dreckiges Geschäft ist, hat mal wieder Anlass, sich bestätigt zu fühlen. Die Wahl der neuen Wehrbeauftragten Eva Högl ist so ein Fall.