Franz Josef Jung: Massive Kritik an Sudan-Plänen

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) stößt mit seinen Äußerungen zu einem erweiterten Sudan-Einsatz nach Unmut in den eigenen Reihen auch beim Koalitionspartner auf massive Kritik. "Jung betreibt eine falsche Rhetorik der Voreiligkeit", sagte SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels der Zeitung "Die Welt". In der Union dauert die Verärgerung über den Minister unterdessen an. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) forderte die Regierung auf, die Entscheidungshoheit des Bundestags bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu respektieren.

Man beteilige sich nur dann an internationalen Militäreinsätzen, wenn man es selbst für richtig halte, sagte Bartels: "Und eben nicht, weil wir gefragt werden und uns mit schlechtem Gewissen nicht entziehen können." Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD- Fraktion, Rainer Arnold, sagte dem Blatt: "Jetzt kann man allenfalls über ethische Grundprinzipien reden, inwieweit Europa Verantwortung für Afrika hat. Aber nicht über Details einer militärischen Mission." Dies würde zu den gleichen Fehldiskussionen führen wie zu Beginn des Bundeswehr-Einsatzes im Kongo. Der SPD-Abgeordnete Niels Annen sagte der "Berliner Zeitung": "Die Art und Weise, wie Herr Jung Außen- und Sicherheitspolitik betreibt, ist nicht seriös."

Verteidigungsminister Franz Josef Jung gab indessen bekannt, er fühle sich wegen seiner umstrittenen Äußerungen missverstanden. "Ich denke, die Kritik ist nicht berechtigt", sagte er am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Das aufgetretene Missverständnis rühre daher, dass noch zu wenig klar gewesen sei, was die Bundeswehr im Sudan bereits tue. "Wir leisten dort schon einen Einsatz", betonte Jung.

Deutschland leistet unter anderem bereits logistische Hilfe in der Krisenregion. Derzeit sind im Rahmen einer UN-Mission im Südsudan knapp 40 deutsche Soldaten stationiert, während für die separate Mission der AU im westsudanesischen Darfur kein Bundeswehrsoldat abgestellt ist. Die Obergrenze für beide Missionen liegt bei insgesamt 275 Soldaten. Es gebe das Bemühen, das Mandat der Afrikanischen Union bis zum Jahresende in ein Mandat der Vereinten Nationen zu überführen. "Was wir für die Afrikanische Union machen, das können wir nicht für die Vereinten Nationen verweigern", sagte Jung.

Auch Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff findet diese Überlegungen vorschnell. Er sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Wir brauchen für die Einsätze der Bundeswehr die Akzeptanz der Bevölkerung. Die wird durch vorschnelle Angebote nicht befördert, sondern nur durch eine kritische Prüfung." Es sei noch gar nicht abzusehen, ob ein Mandat der Vereinten Nationen (UN) für die sudanesische Krisenregion Darfur zu Stande komme. "Es entspricht nicht den Regeln, die wir uns selbst gegeben haben, auf Vorrat eine Teilnahme an einem Einsatz anzubieten, dessen Umstände wir nicht kennen."

Kauder sagte der "Berliner Zeitung": "Die Fraktionen sind verärgert, weil über das hochsensible Thema in der Öffentlichkeit spekuliert wird, ohne dass das Parlament damit befasst wurde. So geht es nicht." Es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, als wären die Abgeordneten nur noch Vollzugsorgan der Regierung. Kauder forderte ein stärkeres Engagement von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei der Entwicklung politischer Konzepte für Krisenregionen. "Neben den Einsatzregeln für das Militär muss künftig immer auch eine politische Perspektive mitgeliefert werden. Diese Frage richtet sich vor allem an das Auswärtige Amt und das Entwicklungshilfe-Ministerium."

Die Grünen unterstützen indes weiterhin die Überlegungen Jungs für einen Bundeswehr-Einsatz im Sudan. "Wenn es einen tragfähigen Plan der Vereinten Nationen gibt, sollte Deutschland hier auch militärisch einen Teil der Verantwortung übernehmen", sagte Parteichef Reinhard Bütikofer der "Neuen Presse" in Hannover. Die internationale Gemeinschaft habe hier eine humanitäre Verpflichtung.