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Ukraine-Krise: Von der Leyen reaktiviert Panzer-Bataillon

Ist dies eine Abkehr von der Bundeswehrreform? Angesichts der Ukraine-Krise will Ministerin Ursula von der Leyen die Verschrottung von Panzern stoppen - und ein zusätzliches Bataillon aktivieren.

Ein Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 in voller Fahrt auf einem Testgelände

Ein Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 in voller Fahrt auf einem Testgelände

Lange galten Panzer als die Dinosaurier des Kalten Krieges, die mit dem Fall des Eisernen Vorhangs zum Aussterben verdammt waren. Die stählernen Kolosse zählten zu den großen Verlierern, als der Westen ab den 90er Jahren die Friedensdividende kassierte und seine Wehr-Etats stutzte. Allein die Bundeswehr senkte die Zahl ihrer Kampfpanzer von mehr als 3500 in den 80er Jahren auf heute nur noch 225.

Doch die neue Eiszeit im Verhältnis zu Russland sorgt für eine Trendwende: Seit Beginn der Ukraine-Krise steigt die Panzer-Nachfrage in Osteuropa und Skandinavien signifikant. Auch in Deutschland können sich die Rüstungsschmieden womöglich Hoffnung auf milliardenschwere Aufträge in der Zukunft machen. Denn die deutschen Truppen sind seit der letzten Reform durchschnittlich nur noch zu 75 Prozent mit Panzern und anderem schweren Gerät ausgerüstet - und die neue Bedrohungslage schürt die Kritik an genau diesem Konzept.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen kündigte am Freitag daher einen Kurswechsel an. Ein bisher weitgehend nur auf dem Papier bestehendes Panzer-Bataillon im niedersächsischen Bergen solle aktiviert und mit Panzern und Personal aufgefüllt werden, sagte die CDU-Politikerin der hauseigenen Redaktion der Bundeswehr. Zudem sollten die bestehenden Einheiten, die sich nach der jüngsten Reform einen Teil ihres Großgeräts teilen müssen, wieder mit mehr Material ausgestattet werden. Von der Leyen sprach von einem mittelfristigen Ziel, einen konkreten Zeit- oder Finanzierungsplan nannte sie nicht.

"Dynamisches Verfügbarkeitsmanagement"

"Dynamisches Verfügbarkeitsmanagement" heißt das System im Bundeswehrsprech, das bei vielen Soldaten seit Beginn seiner Einführung im Zuge der jüngsten Bundeswehr-Reform nur Kopfschütteln auslöst. Konkret bedeutet es, dass jeder Verband nicht mehr so viele Hubschrauber, Panzer oder anderes Großgerät hat, wie er eigentlich bräuchte, sondern im Durchschnitt nur noch etwa 75 Prozent davon. Die restliche Ausrüstung rotiert mal mehr, mal weniger erfolgreich in der Truppe. Will ein Verband beispielsweise mit Panzern üben, muss er sich das fehlende Gerät erst von einer anderen Einheit beschaffen. Das Material komme mitunter defekt oder unvollständig bei der Truppe an, bemängeln Soldaten, die zunehmend genervt auf die Mängelwirtschaft reagieren und massiven Ausfall von Ausbildung beklagen.

Selbst weit oben im Verteidigungsministerium genießt das aus der Geldnot geborene System wenig Sympathie. Die Rotation des Geräts sei "in der Praxis nicht schön", beschrieb ein Sprecher von Ministerin von der Leyen vor einigen Tagen etwas gequält, was die Ausrüstung mit nur 75 Prozent des benötigten Materials für die Bundeswehr bedeutet. "Der Fachbegriff - ich möchte ihn fast gar nicht nennen - nennt sich 'Dynamisches Verfügbarkeitsmanagement', und er ist genauso schlimm in der Praxis, wie es sich auch anhört", fügte er hinzu.

Warnung vor Aushöhlung der Bundeswehr

Auch in der Koalition wurde die Kritik zuletzt mit Blick auf die Russland-Krise immer lauter. "Wir sollten uns angesichts der aktuellen Sicherheitslage keine hohlen Strukturen erlauben", warnt der SPD-Politiker und Vorsitzende des Wehr-Ausschusses im Bundestag, Hans-Peter Bartels. "Ich kenne dieses System aus keiner anderen Armee im Ausland, es ist extrem unpraktikabel". Die Analyse des Militärs sei eindeutig: "Das Dynamische Verfügbarkeitsmanagement ist kein Erfolgsmodell. Es behindert alles - vor allem den Ausbildungsbetrieb", sagte Bartels der Nachrichtenagentur Reuters.

Der SPD-Politiker fordert daher eine rasche Rückkehr zur Vollausstattung der Truppe: Die Zahl der Kampfpanzer des Typs Leopard 2 müsste dazu auf gut 300 aufgestockt und die Abbestellung von gut 50 Schützenpanzern des Typs Puma rückgängig gemacht werden. Der Leopard wird von KMW gebaut, am Puma ist daneben Rheinmetall beteiligt. Beim Transport-Hubschrauber NH90 sollten auch die 22 Exemplare abgenommen werden, für die bisher nur eine Option mit dem Hersteller Airbus vorgesehen sei, sagt Bartels.

Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Henning Otte, plädiert für eine Abkehr vom bisherigen System. Nötig sei dazu aber mehr Geld. "Der aktuelle finanzielle Rahmen lässt eine Vollausstattung mit Großgerät nicht zu", sagte der CDU-Politiker zu Reuters. "Vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Lage ist dies aber erforderlich. Daher müssen wir die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr anpassen." Deutschland müsse sich die Frage stellen, wie viel ihm die Sicherheit wert sei, sagte Otte. "Landes- und Bündnisverteidigung ist die ureigenste Aufgabe unserer Bundeswehr, und für diese Aufgabe müssen wir sie ausrüsten."

Wie teuer eine Vollausstattung der Bundeswehr den Steuerzahler zu stehen käme, lässt sich schwer beziffern. Die zusätzlichen Kosten dürften jedoch in die Milliarden gehen.

Rüstung nicht für den Hindukush

Auch in hochrangigen Militärkreisen gilt die Rückkehr zur Vollausstattung als dringendster Punkt, um die Armee auf die neue Sicherheitslage einzustellen. "Während des Kalten Krieges war die Bundeswehr auf den gefährlichsten Fall eingestellt - einen Krieg gegen die Sowjetunion", sagt ein hochrangiger Offizier. "Heute sind wir für den wahrscheinlichsten Fall ausgerüstet - den Auslandseinsatz." Die Bundeswehr sei davon ausgegangen, dass - falls es tatsächlich zu einer massiven Veränderung der Sicherheitslage und womöglich einem neuen Krieg in Europa kommen sollte - sich dieser etwa zehn Jahre im Voraus abzeichnen werde. Das Verhalten Russlands in der Ukraine-Krise habe diese Annahme jedoch eindeutig widerlegt.

Ein Krisenszenario, das in westlichen Sicherheitskreisen durchgespielt wird, ist ein von Russland angeheizter Aufstand im Baltikum, wo, wie in der Ostukraine, eine große russische Minderheit lebt. Die Nato wäre dann nach Einschätzung aus Militärkreisen als erstes gefordert, ihre gut 2000 Kilometer lange Ostgrenze im Baltikum und in Polen dichtzumachen. Deutschland käme dabei eine wichtige Rolle zu. 225 Kampfpanzer reichten für ein solches Szenario aber schlicht nicht aus, heißt es.

"Bei einer Vollausstattung mit einsatzentscheidendem Großgerät wären die wenigen Verbände, die uns verblieben sind, wenigstens materiell einsatzbereit", sagt der Offizier. Zugleich räumt er ein, dass derzeit niemand die Absichten des russischen Präsidenten Wladimir Putin erraten könne und ein Angriff auf Nato-Gebiet bisher als eher unwahrscheinlich gelte. "Nur weil ich etwas nicht erwarte, heißt es aber nicht, dass es nicht doch geschieht", warnt er dennoch. "Das Problem ist: Wenn Putin etwas (auf Nato-Gebiet) versucht, ist der wirtschaftliche Schaden für Europa weit größer, als es vorbeugende Rüstungsmaßnahmen je sein könnten." Nach der Ära der großen Auslandseinsätze fordert der Offizier daher ein grundsätzliches Umdenken in der Sicherheitspolitik: "Die Sicherheit Deutschlands wird in letzter Konsequenz eben doch nicht am Hindukusch verteidigt, sondern in Hindelang."

amt/Reuters / Reuters