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Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Diesel-Fahrverbote: "Die Umweltschützer jubilieren, die Kommunen nicht"


Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom Dienstag den Weg für Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten grundsätzlich freigemacht. Das Urteil wird kontrovers diskutiert. Hier finden Sie Pressestimmen und Reaktionen.

Im Kampf um die schmutzige Luft in deutschen Städten hat das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil Klarheit geschaffen. Es ermöglicht grundsätzlich, Diesel-Fahrverbote einzuführen, diese müssen jedoch verhältnismäßig sein. So fielen die Reaktionen in Presse und Politik aus: 

"Die Presse" (Österreich): "Die Lösung nach diesem Urteil kann sicher nicht sei, dass man jetzt alle älteren Diesel-Pkw verbannt und verschrottet. Das käme einer Enteignung von hunderttausenden Autofahrern gleich. Stattdessen wird die Politik gemeinsam mit der Industrie Lösungen finden müssen, um Fahrzeuge, bei denen das möglich und sinnvoll ist, mit Abgasreinigungssystemen nachzurüsten. Das wird teuer für uns Steuerzahler und auch für die Autokäufer, die am Ende für die Mehrkosten zahlen müssen. Aber es ist die einzig mögliche Lösung."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Im Kampf gegen schlechte Luft können Städte bald mehr tun, als Elektrobusse anzuschaffen, Ampelphasen zu harmonisieren oder Mooswände aufzustellen: Sie dürfen Autofahrer mit älteren Diesel-Fahrzeugen aussperren. Mit dem grundsätzlichen 'Ja' zu Fahrverboten hat sich das Bundesverwaltungsgericht für die harte Variante entschieden - und der Versuchung widerstanden, die spätere Klärung der Rechtsfragen in einem Vorlageverfahren dem Europäischen Gerichtshof zu überlassen. Die Richter hat nicht kaltgelassen, dass die EU-Kommission Deutschland wegen der Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte im Nacken sitzt. Die Umweltschützer jubilieren nun, die Kommunen nicht. Ihnen macht die neue Befugnis das Leben nicht leichter."

"Neue Zürcher Zeitung" (Schweiz): "Beim Feinstaub werden die Grenzwerte auch dank der Arbeit der Ingenieure in Deutschland fast überall eingehalten. Und die im Urteil im Vordergrund stehenden Stickstoffoxide aus dem Verkehr sind seit 1990 stark rückläufig, wenn sie auch punktuell noch zu hoch sind.
Diese Fortschritte gehen weiter. Wenn die Deutsche Umwelthilfe, die hinter den Klagen gegen die Städte steckt, die Autoindustrie wegen der Stickstoffoxide der "vorsätzlichen Körperverletzung mit Todesfolge in Tausenden Fällen" bezichtigt, hat sie deshalb jedes Maß verloren. (...) 

Sicher, nun muss man besonders der Erderwärmung entgegenwirken, und Ökonomen wissen, dass es dazu einen Preis für CO2 braucht. Aber wie will man die Bürger auf diesen Weg mitnehmen, wenn ihnen die Fahrt zur Arbeit im eigenen Auto verwehrt wird? Führen Städte Fahrverbote ein, darf man sich über die zunehmende Politikverdrossenheit jedenfalls nicht wundern."

Technische Lösungen erscheinen wirksamer als Diesel-Fahrverbote

"Rheinpfalz":  "Viele verteufeln den Dieselmotor und machen so, als seien Benziner oder Elektro-Autos im Gegensatz dazu die braven Saubermänner. [...] In staugeplagten Großstädten wie etwa Stuttgart [...] könnten besser gesteuerte Verkehrsleitsysteme, koordinierte Ampelschaltungen mit passenden grünen Wellen, durchdachte variable Tempovorgaben, Pkw-Vernetzung sowie ein entzerrter Parkplatzsuchverkehr und bauliche Maßnahmen für wichtige Schritte hin zu besserer Luft sorgen. Der Individualverkehr lässt sich nun einmal nicht aus der Welt schaffen - und Bevormundung bringt kaum jemanden dazu, in Bus oder Straßenbahn zu steigen."

"Straubinger Tageblatt": Und künftig kann das Ziel nur heißen, dass deutsche Hersteller Autos bauen, die von Haus aus so sauber sind, dass sie keine Umweltzonen, keine Fahrverbote und keine Abgasprüfung fürchten müssen. Die Bundesregierung muss dafür Regeln machen und deren Einhaltung strikt überwachen."

"Stuttgarter Zeitung": "Neue Untersuchungen haben gezeigt, dass Hardware-Nachrüstungen wesentlich besser sind. Hinter diese technischen Möglichkeiten darf die Innovationsrepublik Deutschland nicht zurückfallen, wenn sie sich nicht erneut blamieren und ihre Kunden nicht weiter täuschen will. Dass sie es können, haben Politik und Autoindustrie vor zehn Jahren schon mal gezeigt, als die jetzt gültigen Umweltzonen und die damit verbundenen Fahrverbote für ältere Fahrzeuge mit gelben und roten Plaketten eingeführt und von einer Nachrüstungsoffensive begleitet wurden. Was damals ging, müsste doch heute erst recht möglich sein."

"Frankurter Rundschau": "Wird jetzt alles gut? Leider nicht. Die Städte können künftig mit Tricks überhöhte NOX-Werte unter den Grenzwert drücken. In vielen Städten lassen sich zudem Fahrverbote bequem umgehen. Einige Härtefälle mit Verkehrsbeschränkungen für Dieselautos auf belasteten Straßen werden zwar nicht zu verhindern sein. Doch es stellt sich die Frage, wie ernst es Polizei und Ordnungsämter dann mit dem Ahnden von Verstößen nehmen. Und wer befürchtet, erwischt zu werden, kann um die Straßenzüge mit den Fahrverboten einen Bogen machen. [...] Es reicht aber nicht, bestimmte Straßen zu sperren. Die Kommunen müssen einen entscheidenden Schritt weitergehen und Umweltzonen ausweisen. Dafür wird eine Blaue Plakette nötig, die die neue Bundesregierung einführen muss. Sie sollte dafür sorgen, dass nur noch saubere Pkw in Innenstädte dürfen."

Heiko Maas fordert Entlastung für Autofahrer nach Diesel-Urteil

Der für Verbraucherschutz zuständige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat indes eine Entlastung der Autofahrer bei technischen Nachrüstungen gefordert. Die Autofahrer dürften "nicht die Zeche zahlen für das Versagen der Autobranche", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Wir erwarten von der Automobilindustrie, dass sie Euro 5- und Euro 6-Fahrzeuge technisch nachrüstet", sagte Maas.
Alleinige Software-Updates reichten nicht aus, sagte Maas. Die Kosten für notwendige Nachrüstungen dürften aber nicht an den Käufern hängenbleiben. Maas betonte, er könne die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht kommentieren. Unabhängig davon sei aber klar, dass die Automobilindustrie in der Pflicht sei, Schadstoffe zu reduzieren und die Umwelt zu entlasten - "und zwar schnell, gesetzestreu, technisch sauber und transparent nachvollziehbar", forderte der SPD-Politiker. Die gesetzlichen Vorgaben zur Luftreinhaltung müssten eingehalten werden. Pauschale Fahrverbote gingen am Ende zu Lasten der Autofahrer und der Wirtschaft, kritisierte er.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsbergs, sagte der "Rheinischen Post", er sehe nach dem Urteil eine Prozessflut auf Kommunen und Autobauer zukommen. Es bestehe nicht nur "die Gefahr einer 'Mammut-Fahrverbotsbürokratie'", sagte Landsberg. Es sei auch eine Prozessflut zu befürchten, mit der sich betroffene Dieselfahrzeugbesitzer, "aber auch Anlieger von Straßen, die dann unter dem Umwegeverkehr leiden," zur Wehr setzen würden. Gerade weil das oberste Verwaltungsgericht die Verhältnismäßigkeit und die Fahrverbote als allerletztes Mittel hervorgehoben habe, sei eine solche Entwicklung "gut vorstellbar", sagte Landsberg.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte am Dienstag geurteilt, dass Städte zur Senkung der Stickoxid-Belastung grundsätzlich Fahrverbote für Dieselautos verhängen dürfen. Dazu sei keine bundeseinheitliche Regelung nötig. Allerdings verwiesen die Richter ausdrücklich darauf, dass bei Fahrverboten die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben muss und es auch Ausnahmen etwa für Handwerker geben muss.

rös DPA AFP

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