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"Clean Air Act": Der Gouvernator ist stinksauer!

US-Präsident Bush hat seinem Parteifreund Schwarzenegger in Sachen "Abgase" ein blaues Auge verpasst. Leidtragende sind die Kalifornier und ihre Umwelt. Aber Schwarzenegger gibt nicht auf: "I'll be back, Bush!"

Von Helmut Werb

Mannomannomann ist Arnie sauer! Am gleichen Tag, an dem US-Präsident Bush ein neues Energie-Gesetz verabschiedete, das unter anderem in zwölf Jahren eine 40%ige Reduzierung des sogenannten Flottenverbrauchs bei Kraftfahrzeugen vorsieht, rief Stephen L. Johnson, der Chef der amerikanischen Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) beim kalifornischen "Gouvernator" an, um ihm mitzuteilen, dass Schwarzeneggers lang ersehnter "Clean Air Act" von der Washingtoner Behörde erst mal abgeschmettert worden war. Kurz nach dem Anruf, zeitgleich mit der öffentlichen Verlautbarung des Herrn Johnson, dass Kaliforniens Emissionskontroll-Plan von der Regierung auf Eis gelegt wurde, liess Schwarzenegger eine offizielle Presseerklärung veröffentlichen. Es sei enttäuschend, liess der kalifornische Governeur verlauten, dass "...die Bush Regierung unseren Bemühungen [für eine saubere Umwelt] im Weg steht und den Willen von Millionen von Bürgern im Land ignoriert." Harte Worte von einem Politiker, der in der gleichen Partei zuhause ist, wie sein Präsident. Nur wenige Minuten später wurde der Pressetext dann nochmals veröffentlicht, diesmal mit der etwas abgemilderten Version, es sei enttäuschend, dass "...die Bundesregierung" im Wege stünde.

Untätigkeit in Washington

Arnold Schwarzenegger hat allen Grund verärgert zu sein über seinen Parteifreund, von dem er seit geraumer Zeit deutlichen politischen Abstand hält. Kalifornien, zusammen mit zwölf weiteren US-Bundesstaaten (Connecticut, Maine, Maryland, Massachusetts, New Jersey, New Mexico, New York, Oregon, Pennsylvania, Rhode Island, Vermont und Washington) versucht seit dem Jahr 2004, einen eigenen Emissionsstandard für Abgase von Autos und Kraftwerken zu etablieren, nachdem die Bush-Regierung zuvor jahrelang gezögert hatte, Umwelt-schützend in Aktion zu treten. Da laut Gesetz Emissionsvorschriften Sache der Bundesregierung sind, hatte Schwarzenegger vor einiger Zeit am Obersten Gerichtshof Klage eingereicht, um seinen eigenen Umweltschutz-Plan durchsetzen zu können. Nachdem die Klage abgewiesen worden war, vertraute der kalifornische Gouverneur auf einen sogenannten "waiver" der EPA, der bisher in 50 vorherigen (allerdings anders gelagerten) Fällen auch gegeben wurde - eine Art Ausnahmegenehmigung der Umweltbehörde, die den Bundesstaaten zubilligte, eigene Höchstwerte festzusetzen. Der Antrag auf den "waiver" des "California Clean Air Act" war nun abgelehnt worden mit der etwas fadenscheinigen Begründung, die Bundesregierung würde mit einer nationalen Regelung voranschreiten. "Ich glaube", sagte Stephen L. Johnson auf einer Pressekonferenz, "dass eine nationale Regelung besser ist als ein gesetzlicher Flickenteppich einzelner Bundesstaaten."

Kalifornien ausgehebelt

Dummes Zeug nannte das der ehemalige Gouverneur Kaliforniens Jerry Brown die Argumente der Bush-Regierung. "Die Argumentation ist absurd", fügte er hinzu, "Kalifornien mit seiner besonderen Bevölkerungs- und Verkehrsstruktur muss sich mit anderen Problemen rumschlagen als der Rest der Nation." Die Ablehnung des bahnbrechenden kalifornischen Gesetzentwurfs sei ein politisches Mächtespiel der Autoindustrie, die die besonders strikten Emissionstandards Kaliforniens unterlaufen will. Für dieses Argument spricht auch der laute Applaus, den vor allem General Motors, seit Jahren der härteste Gegner jedweglicher Schadstoffbegrenzungsgesetze, der Umweltbehörde spendierte, als sie den Antrag Kaliforniens abgeschmettert hatte.

GM begrüsse die Entscheidung, so eine Verlautbarung des Automobilkonzerns, weil sie die Hersteller der Notwendigkeit enthebe, einem Flickenteppich von Vorschriften nachkommen zu müssen. Die Lobbyisten deutscher Autohersteller waren ebenfalls nicht untätig geblieben im Kampf um saubere Luft in Malibu und im Napa Valley. "Das wären harte Hürden geworden für unsere Importe", sagte ein erleichterter Pressesprecher eines deutschen Herstellers am Mittwoch in Los Angeles. "Vor allem die Einführung der neuen Dieselgenerationen wäre auf grosse Probleme gestossen." Unter anderen planen sowohl Volkswagen als auch Mercedes Benz, im kommenden Jahr mit dem Verkauf ihrer neuen Dieselmodelle in Kalifornien zu starten.

Der Fahrer des Ford Mustang macht ganz schön auf dicke Hose

Kalifornien ausgehebelt

Arnolds Auflagen wären mit Sicherheit härter ausgefallen als die des neuen Energie-Gesetz der Bush-Regierung, deren Hauptgewicht auf einer vergleichsweise mässigen Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs liegt. Der "Clean Air Act" des Schwarzenegger-Camps hätte hingegen deutlich mehr Augenmerk auf den Schadstoffausstoss gelegt. Bis zum Jahr 2016, also vier Jahre vor der Deadline des Gesetzes aus Washington, hätten die Automobilhersteller den Ausstoss von Greenhouse-Gasen ihrer Fahrzeuge um 30 Prozent reduzieren müssen, zugegebenerweise keine leichte Aufgabe.

Der Klageweg ist noch offen

Der Streit zwischen Bush und Schwarzenegger ähnelt ein wenig dem Knatsch zwischen der EU-Kommission und der deutschen Bundesregierung um die Emissionswerte deutscher Autos. Doch der "Gouvernator" will nicht klein beigeben. "Wir werden gegen die Entscheidung der EPA Klage einreichen", kündigte er an. Und der US-Abgeordnete Henry Waxman fordert die Behörde gar auf, alle Grundlagen, Aussagen und Gesprächsprotokolle, die zur Entscheidung führten, zu veröffentlichen, um, wie er sagt, "...der Öffentlichkeit zu beweisen, ob und welchen Einfluss die Automobil-Lobby auf die Ablehnung des Clean Air Acts gehabt hätten." Viel wird’s nicht nützen. Um den Zeitplan für die Einführung der kalifornischen Gesetze einhalten zu können, müssten die ersten Schritte Ende nächsten Jahres in Kraft treten. Mit einer Entscheidung auf Arnies erneuter Klage kann aber nicht vor 2009 gerechnet werden.

Punktsieg für den Umweltsünder Bush.

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