Gewaltdiskussion Wie sich Beckstein ein "Killerspiel"-Verbot vorstellt


Günther Beckstein fordert schon lange ein Verbot so genannter "Killerspiele". Nun hat einem Medienbericht zufolge der bayrische Innenminister seine Vorstellungen konkretisiert. Und auch die Justiz- und Innenminister der EU wollen über gewalttätige Computerspiele diskutieren.

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) ist schon lange einer der lautesten Kritiker von Computerspielen. Nach dem Ereignissen von Emsdetten, wo der 18-jährige Waffennarr Sebastian B. an seiner Schule um sich schoss, wird in Deutschland ein Verbot "Gewalt verherrlichender " Computerspiele intensiv diskutiert. Schließlich sei, so die Befürworter des Verbotes, B. ein Fan solcher so genannter "Killerspiele" gewesen.

Beckstein hat nun seine Verbotspläne konkretisiert. Dabei handele es sich allerdings zunächst um eine "Diskussionsgrundlage" für die Schaffung eines entsprechenden Gesetzes. Gegenüber "Spiegel Online" hat der CSU-Mann erklärt, wie er sich ein Verbot von "Herstellung, Vertrieb und Kauf" gewalttätiger Spiele vorstellt. Ansatzpunkt sei der Paragraph 131 des Strafgesetzbuches (StGB), der sich mit Gewaltdarstellung beschäftigt.

Im Gesetz heißt es: Bisher wird "mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft", wer Inhalte verbreitet oder herstellt, die "grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen" in einer Art schildert, die "eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt". Diese Formulierung sei laut Beckstein zu schwammig. Er will den §131 so umformulieren, dass er auf Computerspiele passt. Der Entwurf sieht laut "Spiegel Online" so aus: "Wer Computerspiele, die es den Spielern als Haupt- oder Nebenzweck ermöglichen, eine grausame oder die Menschenwürde verletzende Gewalttätigkeit gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen auszuüben, verbreitet, [...] herstellt, bezieht, liefert [...], wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft." Wichtig sei, so Beckstein, der Bezug auf das "aktive Handeln" des Spielers.

Der bayerische Innenminister hofft, dass nach Diskussion des Papiers in Bund und Ländern bereits im Januar 2007 ein entsprechender Gesetzesentwurf vorliegen könnte

Die EU steigt in die Diskussion ein

Gewalt verherrlichende Computerspiele sollen ein Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sagte in Brüssel, sie habe den anderen EU-Staaten zugesagt, darüber auf dem informellen Treffen der 27 europäischen Justiz- und Innenminister Mitte Januar in Dresden zu sprechen. EU-Innenkommissar Franco Frattini strebt eine Selbstverpflichtung der Hersteller solcher Spiele an, um Kinder vor ihnen zu schützen. Die Kommission plant dazu auch eine Konferenz mit Spiele-Herstellern. In einem Brief an die Innenminister der 25 EU-Staaten berichtete Frattini von jüngst herausgekommenen Produkten, bei denen ein junges Mädchen seelisch und körperlich misshandelt werde. "Spiele, bei denen man normale Passanten in den Straßen erschießen soll oder wo man Kinder in der Schule tyrannisieren muss, sind weitere Beispiele für solche letztlich obszönen und perversen Spiele", schrieb Frattini den Ministern bereits eine Woche vor der Tat von Emsdetten.

Solche Spiele geben Jugendlichen nach Ansicht Frattinis ein schlechtes Vorbild, könnten gewalttätiges oder einschüchterndes Verhalten von Kindern hervorrufen oder bestärken und dies als normal darstellen. Der Kommissar sprach sich in seinem Brief an die Minister dafür aus, die Anbieter solcher Spiele in die Debatte einzubeziehen.

Druck von Großbritannien und Schweden

In Deutschland war nach dem Amoklauf in einer Schule in Emsdetten die Debatte über stärkere Verbote so genannter Killerspiele wieder neu in Gang gekommen. Zypries verwies auf deutsche Vorschriften, die einige dieser Spiele verbieten. Außerdem gebe es die freiwillige Selbstkontrolle. In der EU seien es neben Frattini vor allem Großbritannien und Schweden, die auf gemeinsame Schritte drängten.

Die Innen- und Justizminister der EU treffen sich am 15. und 16. Januar in Dresden. Es ist das erste informelle Ministertreffen während der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007. Auf den informellem Treffen fallen keine Beschlüsse. Oft werden jedoch die Weichen für spätere Einigungen gestellt.

san mit Material von Reuters und DPA

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